D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 129/2002 Kiel, 4. Oktober 2002



Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsbeauftragter Helmut Frenz fordert mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik
KIEL (SHL) – Der 5. Oktober wird in Deutschland als „Tag des Flücht- lings” begangen. Aus diesem Anlass erklärt der Beauftragte für Flücht- lings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz:
„Wer als Flüchtling zu uns kommt – aus welchen Gründen auch im- mer – benötigt neben rechtlichen Rahmenbedingungen mehr als alles Andere menschliche Zuwendung, ausgestreckte Hände und offene Herzen. Ein Flüchtling sehnt sich nach einem Ort, an dem er endlich Ruhe findet. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat unter Zurück- lassung von Hab und Gut, unter Aufgabe von Freundschaft und Heimat. Es gibt keine freiwilligen Flüchtlinge. Flüchtlinge dürfen von der einhei- mischen Bevölkerung Verständnis erwarten für ihre verzweifelte Lage, für ihre hilflose Situation.
In den zurückliegenden Jahren ist leider das gesellschaftliche Klima vergiftet worden, indem Flüchtlinge als Bedrohung für Arbeitsplätze, Sicherheit und Wohlstand dargestellt worden sind.“
Der Flüchtlingsbeauftragte erklärt, dass in der Flüchtlingspolitik viele Fehler gemacht worden seien. Der vielleicht größte Fehler bestehe dar- in, dass die Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft verlassen worden sei, wie sie in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte formuliert ist: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen im Geist von Bruder und Schwester einander begegnen.” 2

Häufig würden Einheimischen und Flüchtlingen die Begegnungsmög- lichkeiten erschwert oder genommen. Flüchtlinge würden teilweise sehr bewusst aus dem Sichtfeld der Mehrheitsbevölkerung genommen und zentral in Lagern zusammengefasst. Der Flüchtlingsbeauftragte, der be- reits viele Flüchtlingsunterkünfte aufgesucht hat, stellte fest, dass Flüchtlinge durch ihre Lebensumstände nicht selten als „Asoziale” stig- matisiert und als „Bedrohung” diskriminiert werden.
Als möglicherweise rechtswidrig, zumindest aber diskriminierend, er- achtet der Flüchtlingsbeauftragte Frenz, die neuerdings auch in Schleswig-Holstein eingeführte Praxis, in die Aufenthaltsgestattungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aufzunehmen, dass die persönlichen Daten lediglich auf den Angaben der Antragsteller beru- hen.
Auch die neue Zuwanderungsgesetzgebung, die ab dem 1. Januar 2003 gelten wird, werde leider keine wesentlichen Verbesserungen bringen, sondern in den meisten Bereichen Verschlechterungen. Frenz kritisiert die obligatorische Regelüberprüfung der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft nach drei Jahren, da dieses Instrumentarium zu einer weiteren jahrelangen Verunsicherung der Flüchtlinge führe und deren Integration erschweren werde.
Das Nicht-Schutz-Gewähren trotz exilpolitischer Aktivitäten, die bei ei- ner Rückkehr in das Herkunftsland dort zu einer Gefährdung führen würden, sei als Maulkorberlass („selbst geschaffene Nachfluchtgründe“) für politische Flüchtlinge zu betrachten. Auch zukünftig mögliche Ent- scheidungsstopps des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ohne zeitliche Befristung oder die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab 16 Jahren als asylmündige Erwachsene stoßen bei Frenz auf Unverständnis.
Statt mit weiteren Restriktionen die Lebensbedingungen für Asylsu- chende in Deutschland zu erschweren, sollten sich die staatlichen Or- gane ein Beispiel an Vereinen und Verbänden der Flüchtlingssolidari- tätsarbeit nehmen. Als positives Projekt weist der Flüchtlingsbeauftrag- te auf die mit EU-Mitteln geförderte Initiative „Entwicklungspartnerschaft Asyl Schleswig-Holstein” für berufliche Qualifizierungsförderung hin.



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker