FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 279/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, 02.Oktober 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Innen/ Polizei Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Beförderungsstau bei der



www.fdp-sh.de Polizei wird länger und länger“ Zur Beförderungssituation bei der Landespolizei erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Nun haben wir es amtlich. Der Beförderungsstau bei den Polizeibeamtinnen und –beamten wird immer länger. So gab es zum 01. September 2002 in der Besoldungsgruppe A9 219, in der Besoldungsgruppe A10 229 und in der Besoldungsgruppe A11 241 Beamtinnen und Beamte, die beförderungsreif sind. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage (Lt.-Ds: 15/2158) zur Beförderungssituation bei der Landespolizei“, sagte Hildebrand.
„Mit Besserung ist nicht zu rechnen. So führt die Landesregierung aus: ‘Ein vollständiger Abbau der Wartezeiten wird kurzfristig nicht möglich sein. Beförderungen sind neben persönlich Voraussetzungen insbesondere von der Verfügbarkeit freier Planstellen und dem Vorhandensein entsprechender Finanzmittel im Personalkostenbudget abhängig.‘ Wenigstens gibt die Landesregierung zu, den Haushalt so ruiniert zu haben, dass nun keine Mittel für gerechtfertigte und erforderliche Beförderungen mehr vorhanden sind. Die Zeche zahlen die Polizeibeamtinnen und –beamten“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/