LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 397/02 vom 25. September 2002 Innenpolitik Klaus Schlie: Innenminister offenbart sich In der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses hat Innenminister Klaus Buß zugegeben, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung der Sportförderung für die beiden Bewerberstädte für die olympischen Segelwettbewerbe „nicht förderlich“ ist. Er ergänzte: „Fraglich ist, ob sie schädlich ist.“ Damit hat Innenminister Buß zugegeben, dass die Landesregierung zur Zeit nicht beabsichtigt, die Rahmenbedingungen, die das Land für die Olympiabewerbung von Kiel und Lübeck schaffen kann, zu verbessern.
Weiterhin hat Innenminister Buß erklärt, dass es eine Strukturkommission der Landesregierung in der Staatskanzlei gibt, an der das Innenministerium auch beteiligt ist. Innenminister Klaus Buß erklärte, dass die Ergebnisse dieser Kommission keinen Einfluss auf den neuen Haushalt haben werden. Klaus Schlie: „Damit ist klar, dass die groß angekündigte Strukturreform der Ministerien und der Verwaltung eine Luftnummer ist, die zu keinen Einsparungen führen wird.“
Innenminister Buß hat weiterhin erklärt, dass die Einsatzleitstellen bei der Polizeiinspektion auf jeden Fall aufgelöst werden. Da der digitale Funk zur Zeit nicht finanzierbar ist, erklärte Innenminister Buß, dass ggf. auch eine Neuausstattung der vier neu zu bildenden Einsatzleitstellen auch mit analogem Funk erfolgen wird. Klaus Schlie dazu: „Damit hat der Innenminister klargemacht, dass er auf jeden Fall an der Auflösung der Polizeiinspektion festhält. Die Einführung des digitalen Funks dient dabei nur als Vorwand.“
Bedeutend ist weiterhin ein Haushaltsrisiko von 2 Mio € im Haushalt des Innenministers aufgrund des von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Zuwanderungsgesetzes. Nach Aussage von Innenminister Klaus Buß wird der Bund für Sprachkurse das Land Schleswig-Holstein mit 2 Mio € belasten. Eine Finanzierung im Haushaltsentwurf ist bisher nicht erfolgt, muss aber nach Aussage des Innenministers in den bevorstehenden Chefgesprächen nachgemeldet werden. Klaus Schlie: „Damit ist der Haushalt des Innenministers und vor allem der Polizeihaushalt mit weiteren 2 Mio € Risiko behaftet. Es wird also zu weiteren Kürzungen kommen, von der mit Sicherheit auch der Polizeibereich nicht ausgenommen ist.“