D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 117/2002 Kiel, 11.09.2002



Stellungnahme des Vorsitzenden des 2. Parlamentarischen Un- tersuchungsausschusses zum Vorgang „Vorlage der Terminka- lender der Ministerpräsidentin durch die Staatskanzlei“
KIEL (SHL) – Zu der presseöffentlichen Einlassung der Landesregierung (KN 10.9.02) in der es u. a. heißt: „Und schon am 8. Juli habe sich die Chefin der Staatskanzlei, Ulri- ke Wolf-Gebhardt, schriftlich an den Vorsitzenden Thomas Stritzl, CDU, gewandt, um mit ihm über die Weiterleitung des Terminkalenders zu sprechen. Dieser habe jedoch nicht reagiert, so dass ein Treffen erst im September zustande gekommen sei“, erklärte der Ausschussvorsitzende, Thomas Stritzl, (CDU), - nach Rücksprache mit dem stell- vertretenden Vorsitzenden, Rolf Fischer (SPD) -:

“Diese Einlassung der Landesregierung ist schlicht falsch. Und ich bedaure, dass auch die von mir geforderte unverzügliche Richtigstellung durch die Staatskanzlei ebenfalls lückenhaft geblieben ist, mit der Folge, dass ein falscher Eindruck entstehen könnte. Deshalb Nachfolgendes zum Ablauf in Sachen Vorlage der Terminkalender der Mi- nisterpräsidentin durch die Staatskanzlei.

17. Juni 2002 Anforderung der Terminkalender durch den 2. PUA. Nach Hinweis der Staatskanzlei, dass Bedenken bezüglich eingetragener Arzttermi- ne bestünden, beschließt der Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden am

1. Juli 2002 Arzttermine in Absprache mit dem Geschäftsführer des Ausschusses, Landgerichtspräsident a. D. Gerhard, zu schwärzen. 2


3. Juli 2002 entsprechendes Gespräch des Geschäftsführers mit der Chefin der Staats- kanzlei. Dabei werden neue Bedenken der Staatskanzlei vorgetragen.

5. Juli 2002 Telefonat des Geschäftsführers mit dem Beauftragten der Staatskanzlei bei Übermittlung der Bitte des Vorsitzenden die neuen Bedenken schriftlich vorzutragen.

8. Juli 2002 Schreiben der Chefin der Staatskanzlei unter Angabe weitergehender Be- denken – Stichwort u. a. Kernbereich des Regierungshandelns -.

12. Juli 2002 Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die Chefin der Staatskanzlei. Dabei heißt es u. a. wörtlich: „Um terminliche Verzögerung zu vermeiden, wäre ich Ih- nen dankbar, wenn Sie vorab schon einmal die Unterlagen zur Verfügung stellen könn- ten, welche aus Ihrer Sicht unzweifelhaft vorzulegen sind.“

19. Juli 2002 Antwortschreiben der Staatssekretärin unter erneutem Hinweis auf die Bedenken sowie Unterbreitung von Gesprächsterminen nach Ende der Sommerpause 15./16. August. 2002.

Vor dem Hintergrund der Nichtvorlage der Terminkalender beziehungsweise von Teilen derselben, habe ich der Chefin der Staatskanzlei mitgeteilt, dass ich zunächst – wegen der geltenden Beschlusslage - mit dem Ausschuss Rücksprache nehmen müsse und mich danach wieder melden würde. Nach Rücksprache mit dem Ausschuss und mehr- fachen, leider fehlgeschlagenen Versuchen auch auf dem sogenannten „kleinen Dienstweg“ in dieser Frage voran zu kommen, hat dann der Ausschuss beschlossen, unter Fristsetzung bis zum 6. September 2002 bei Ladung der Chefin der Staatskanzlei zum 9. September 2002 die Voraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen nach den Vorschriften des Untersuchungsausschuss-Gesetz zu schaffen. Auf Vorschlag der bei- den Vorsitzenden wurden sodann der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende sowie der Geschäftsführer des Ausschusses gebeten, einen letzten Versuch zu unternehmen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dieses Gespräch fand am 4. Septem- ber 2002 statt, wobei auf Vorschlag des Vorsitzenden des PUA ein vorläufiges Verfah- ren vereinbart wurde, um bis zum Vernehmungstermin, 16. September 2002, (u. a. 3

Zeugin Ministerpräsidentin Simonis) zumindest Teile der Terminkalender der Minister- präsidentin den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich machen zu können.

„Der Ausschuss hat sich redlich bemüht, der Persönlichkeit der Ministerpräsidentin so- wie dem Wechsel im Amte des Chefs der Staatskanzlei entsprechend Rechnung zu tragen. Öffentliche Auseinandersetzungen dieser Art wollte der Ausschuss im Interesse der Sache vermeiden. Leider erfordert die Vorgehensweise der Landesregierung diese öffentliche Stellungnahme.“



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