LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 369/02 vom 11. September 2002

Innenpolitik TOP 3 Klaus Schlie: Rot-Grün hat keinen Mut zu Reformen Der vorliegende FDP-Gesetzentwurf zur Öffnung von Standards stammt vom 24. Mai 2000. Beraten wurde das Gesetz in 1. Lesung in der 5. Sitzung des Landtages am 7. Juni des Jahres 2000. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den damals bestehenden Sonderausschuss und in die konzipierte Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen überwiesen.
Warum teile ich das dem Hohen Hause mit?
Seit nunmehr fast zweieinhalb Jahren befindet sich dieser Gesetzentwurf in den Beratungsschleifen der unterschiedlichsten Gremien des Landtages.
Der Sonderausschuss beendete seine Arbeit ohne Ergebnis – er diente ja ohnehin nur dazu, den Versuch zu unternehmen, den frechen Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Kassen zu begründen. Die Enquetekommission, von allen Fraktionen, von den kommunalen Spitzenverbänden und vor allem von allen Kommunalpolitikern im Land mit großer Erwartungshaltung begleitet, wurde auf unseren Antrag hin aufgelöst, weil die Abgeordneten von SPD und Grünen sich in Formalismusdebatten ergossen – Ergebnisse sollten verzögert und verhindert werden. Der Kollege Puls warf damals das Handtuch – ein nach wie vor beachtenswerter Schritt.
Dann wurde der Gesetzentwurf der FDP in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen – immerhin: Es fand eine Anhörung statt, ausgewertet wurde sie allerdings nicht. Wie die Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses uns soeben mitteilte, wurde die Initiative der F.D.P. von Rot-Grün ohne Alternativvorschlag beerdigt.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass dies wiederum ein tragischer Beitrag der Regierungsfraktionen zur Politikverdrossenheit ist? Wissen Sie, dass Sie damit abermals unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht die Kraft und den Mut haben, dieses Land im eigentlichen Sinn des Wortes zu regieren?
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, dass Sie der jetzigen jüngeren Generation schweren Schaden zufügen, weil Sie einfach nicht in der Lage sind, die notwendigen Strukturreformen für unser Land umzusetzen.
Nein, ich halte Ihnen zugute, dass Sie dies alles nicht wissen, wenn es Ihnen nämlich bewusst wäre, dann würden Sie sich vorsätzlich an der Zukunft der jetzigen Generation vergehen. Und nun hören Sie einmal gut zu!
„Ich begrüße den Gesetzentwurf der FDP ausdrücklich. Wir sind mit Ihnen im Grundsatz der Auffassung, dass ein Übermaß staatlicher Standardvorgaben kommunale Kompetenz diskreditiert. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass es für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung auch „landesfürstlicher“ Enthaltsamkeit bedarf.
Wir haben in die Sach- und Fachkompetenz der kommunalen Akteure Vertrauen. Die können das selbst. Die können vieles selbst, was wir Ihnen von Landesseite vorschreiben wollen, was wir regeln, manchmal überregulieren wollen. Insofern sind wir mit dem Grundansatz Ihres Gesetzentwurfs einig, Herr Kubicki!“
Nein, nein, meine Damen und Herren, dies sind nicht meine Worte. Dies ist der Wortbeitrag des Kollegen Klaus-Peter Puls vom 7. Juni 2000.
Und weiter – ganz konstruktiv, wie er nun einmal ist, führte der Kollege Puls u. a. weiter aus:
„Wir sollten also gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden in den zuständigen Gremien die Möglichkeit einer Standardöffnung näher erörtern und vielleicht sogar eine interfraktionelle Lösung erarbeiten. Wir jedenfalls streben sie an.“ So Kollege Puls am 7. Juni 2000.
Und heute: - Interfraktionelle Lösung reduziert auf rot-grünes Lösungsergebnis: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab.
Aber einen Hoffnungsschimmer gab es noch. Unser aller Kommunalminister, der ehemalige Eckernförder Bürgermeister, zeigte schon im Juni 2000 eine echte Alternative zum Gesetzentwurf der F.D.P. auf. Wie kommunalfreundlich er ist, brachte er deutlich zum Ausdruck, indem er sagte: „Nach meinen eigenen Erfahrungen als Bürgermeister kann ich eines sagen, meine Damen und Herren: Die Kommunen zeigen in aller Regel großes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“
Dies nenne ich echtes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung unseres Landes.
Selbstverständlich hatte der Innenminister eine Alternative vorbereitet – wörtlich führte er aus: „Gerade vor diesem Hintergrund sollte eine Lösung diskutiert werden, bei der zum Beispiel über den Weg eines Artikelgesetzes Regulierungen und Standards für eine genau bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums müsste entschieden werden, ob die Aussetzungen bestehen bleiben oder auslaufen.“ – Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht so weitgehend wie die FDP – aber immerhin, ein mutiger Vorschlag eines mutig erscheinenden Ministers sicher abgesegnet durch die vor Reformmut strotzende Ministerpräsidentin – und dann der entscheidende Satz des mutig erscheinenden Innenministers an das zaudernde Parlament: „Wie auch immer im Einzelnen ausgestaltet sollten wir alle gemeinsam den Mut zu solchen landesweiten Erprobungen aufbringen.“ Auf das Artikelgesetz warten wir noch heute – aber lassen Sie uns bedenken, es sind ja auch erst zweieinhalb Jahre vergangen. Schließlich wird zumindest bis zum 22. September in Deutschland noch mit der „ruhigen Hand“ regiert.
Der FDP-Gesetzentwurf ist leider nicht im Detail beraten worden, Änderungen wären notwendig gewesen, deshalb enthalten wir uns der Stimme.
Eines aber sei hier im Hohen Haus allen versichert – uns als CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Innenminister, hat der Mut noch lange nicht verlassen – dies unterscheidet uns.