Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 7 + 38 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 und Finanzplan


Lothar Hay:

Mit gesteigertem Tempo nach vorne

Der heutige Tag ruft uns auf bedrückende Weise noch einmal die Situation des 11. Septem- ber 2001 in Erinnerung. Das furchtbarste Attentat seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges hat in der Tat die Welt von einem Tag auf den anderen verändert. Das eigentlich Undenkba- re ist eingetreten. Eine kleine Gruppe von brutalen Terroristen aus der Al Kaida- Organisation Osama Bin Ladens hat mit ihrem Anschlag fast 3.000 Mensche n verschiede- ner Nationalitäten getötet. Wir waren wie erstarrt an diesem Tag, wir hielten den Atem an, und wir mussten gewahr werden, dass es nicht ein böser Traum, sondern Wirklichkeit war.

Die internationale Staatengemeinschaft hat im Kampf gegen den internationalen Terroris- mus solidarisch an der Seite der USA gestanden und steht dort auch heute noch. Der Ein- satz von deutschen Soldaten in Afghanistan führte zu einer schwierigen Debatte innerhalb der rot-grünen Koalition in Berlin. Sie endete mit der mehr heitlich getragenen Entscheidung, gemeinsam mit vielen anderen Staaten in Afghanistan gegen den Terrorismus vorzugehen. Auch im Rückblick halte ich diese Entscheidung für richtig.

Innenpolitisch hat sich seit dem 11. September die Situation sowohl in der Bundesrepublik insgesamt als auch in Schleswig-Holstein verändert. Wir mussten lernen, dass Staaten mit freiheitlicher Verfassung trotz verschärfter Sicherheitsbedingungen nie vollständig vor Terro- rismus geschützt werden können und immer verletzbar bleiben werden. Die Länder haben
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gemeinsam mit der Bundesregierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um weiterreichende Möglichkeiten auch im i nnerstaatlichen Vorgehen gegen mögliche Terroris- ten zu haben. Wir haben die Sicherheitspakete der Bundesregierung ebenso unterstützt wie die Umsetzung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein. Damit verbunden haben wir gleichzeitig die regelmäßige Überprüfung. Gleichzeitig sind zahlreiche sinnvolle Maßna h- men zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Katastrophenschutz ergriffen worden. Wir werden uns darum bemühen, die auf den Weg gebrachten Maßnahmen soweit wie möglich auch dauerhaft finanziell abzusichern.

Wir werden uns morgen ausführlich mit den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe aus- einander setzen, aber eines wissen oder ahnen wir doch schon heute: Die zukünftigen Haushalte unseres Landes werden von dieser verheerenden Jahrhundertflut beeinflusst werden. Und auch der Kanzlerkandidat der Union brauchte eine kurze Zeit des Durcha t- mens, um wa hrzunehmen, dass hier Einschneidendes passiert war.

Die Überschwemmungen und Niederschläge der letzten Wochen haben eine Verwüstung hinterlassen, die die schlimmsten Befürchtungen übertroffen hat. Wir müssen und wir we r- den die Opfer bei den Aufbauarbeiten als nicht oder nur leicht betroffene Länder nach Kräf- ten unterstützen.

Natürlich gilt der Dank den vielen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, der Bundes- wehr, dem Bundesgrenzschutz, der Polizei, bis zu den privaten Hilfsorganisationen und un- zähligen Bürgerinnen und Bürgern, die in den betroffenen Gebieten über Wochen im Ein- satz waren. Und aus unserer Betroffenheit besonders denen in Schleswig-Holstein, die ei- nen Deichbruch verhindert haben. In schwierigen Zeiten haben Menschen zusammen ge- standen, und das ist die positivste Erfahrung aus der Katastrophe. Zu danken ist für unseren Bereich der Landesregierung und denjenigen, die im Land und im Kreis Herzogtum Laue n- burg für die Organisation der ineinander greifenden Maßnahmen zuständig waren. Die Be- wältigung der Hochwasserkatastrophe ist zweifellos eine nationale Aufgabe, an deren Fi- nanzierung wir uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren beteiligen müssen. -3-



Klar ist: An den Flussläufen, ob an Elbe oder Donau, und an Nord- und Ostsee hat der Schutz von Menschen und deren Hab und Gut für uns eindeutige Priorität. Ohne in die Ur- sachenforschung einzusteigen, liegt es wohl auf der Hand, dass die Klimaentwicklung – und dies ist sehr vorsichtig formuliert – diese und andere Katastrophen zumindest begünstigt hat. Hinzu kommen die Begradigung der Flüsse und nicht nur der großen , eine Sied- lungspolitik, die an die Flüsse direkt herangeführt hat, eine Flächenversiegelung, die glaub- te, keine Rücksicht nehmen zu müssen auf jetzt zu erkennende Gefahren und eine Land- wirtschaft, die durch den Rückgang von Grünland ihren Beitrag in negativer Hinsicht gelie- fert hat. Klar ist natürlich, dass Rückbau als Schutz kein Allheilmittel ist. Denn niemand wird ernsthaft vorschlagen wollen, Innenbezirke in uralten hochwassererprobten Städten wie Dresden, Meißen und Pirna abzureißen. Über die Frage eines Ausbaus der Elbe muss drin- gend neu nachgedacht werden.

Die gerade zu Ende gegangene Konferenz von Johannesburg zeigt ein weiteres Mal, dass die kleinen Fortschritte deutlich hinter den dringenden Notwendigkeiten zurück bleiben. So- lange die USA und Japan weiter glauben, Umweltschutz sei nur etwas für alle anderen und für sie kein Thema, werden entscheidende Schritte nach vorne nicht gelingen.

Dass der Umweltschutz bei CDU und CSU eine untergeordnete Rolle spielt, muss nicht ext- ra erwähnt werden. Die Tatsache, dass im sogenannten Kompetenzteam niemand für den Umweltschutz verantwortlich zeichnet, spricht Bände. Und auch die FDP muss noch lernen, dass nicht jedes Problem in der Gesellschaft durch Steuersenkungen gelöst werden kann. Und eines in Richtung der Superschlauen in der Finanzpolitik: Sollte es wirklich so sein, dass aufgrund der nationalen Flutkatastrophe die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht erfüllt werden können, so heißt meine klare Antwort: Hilfe für die Opfer und die betroffenen Regionen geht eindeutig vor!

Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit einer Politik der Nachhaltigkeit bedurft hätte, die Flutkatastrophe liefert ihn. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass eine unveränder- -4-



te Fortführung der Lebens-, Wirtschafts- und Konsummuster die schon bestehenden Um- weltprobleme noch steigern wird. Deshalb muss sich in Zukunft ökonomisches Wachstum noch stärker an den ökologischen und sozialen Machbarkeiten orientieren. Der Begriff vom qualitativen Wachstum muss und wird wieder an Bedeutung gewinnen. Die Landesregie- rung wird bei der Entwicklung ihrer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie die aktuellen Erfahrun- gen der letzten Wochen zu berücksichtigen haben. Die Umweltpolitik, wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen, ist nur bei Rot-Grün in guten Händen!

Angesichts des Haushaltsentwurfs für 2003 liegt eines auf der Hand: Will der Staat seine Aufgaben weiterhin so erfüllen wie Bürger und Bürgerinnen es von ihm erwarten, dann sind zur Zeit keine weiteren Steuersenkungen über das beschlossene Maß hinaus möglich. Die- se Analyse trifft im übrigen nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern auf fast alle Bundes- länder zu. Die Spaßpartei mit ihrem Kanzlerkandidaten muss endlich erkennen, dass ver- lässliche Einnahmen erst die Grundlage dafür scha ffen, die von den Menschen erwartete Grundversorgung im Bereich Bildung, Innere Sicherheit und Soziales zu gewährleisten. Der Satz „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ hat an seinem Wahrheitsgehalt nichts eingebüßt.

Der Steuerreform der Bundesregierung haben wir zugestimmt. Lebten wir bei der Verab- schiedung in der Hoffnung, weiteres Wirtschaftswachstum jenseits von 2 % würde die ve r- ringerten Steuereinnahmen ausgleichen und auffa ngen können, so sind die Konsequenzen des konjunkturellen Einbruchs für die Länder und auch für die Kommunen umso schwerer auszugleichen. Welch schwierige Entwicklung wir gehen, wird allein daraus deutlich, dass nach der Mai-Steuerschätzung allein für das Jahr 2003 in Schleswig-Holstein weitere Ste u- erausfälle von rund 117 Mio. Euro auszugleichen sind. Insgesamt sind die Steuereinnahmen bis 2005 um eine Mrd Euro nach unten korrigiert worden. Daraus wird klar, wir brauchen dringend eine Stabilisierung der Ste uereinnahmen.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Der Bund sollte zu Gunsten von Ländern und Kommu- nen auf einen zu vereinbarenden Teil seiner Einnahmen verzichten. Wir brauchen eine Re- -5-



form der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen. Bedauerliche rweise ist die Lage für die Kommunen mindestens ebenso schwierig wie für das Land. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung im März 2002 die Einsetzung einer Kommission zur Gemein- definanzreform beschlossen hat. Sie soll bereits Mitte 2003 konkrete Vorschläge zu den drängenden Fragen der Gemeindefinanzen vorlegen. Insbesondere werden der drückende Ausgabenblock der Sozialhilfe und die Frage der Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozial- hilfe eine wichtige Rolle spielen.

Allein schon die Entwicklung der Gewerbesteuer macht den dringenden Reformbedarf deut- lich. Nicht zuletzt wegen ihrer Konjunkturabhängigkeit hat sie ihre Eigenschaft als stabile und ergiebige Einnahmequelle der Kommunen verloren. Deshalb muss zwingend die Be- messungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert werden. Dies muss auch Gegenstand der Kommissionsarbeit sein. Aufgrund der engen Zeitvorgaben habe ich die Hoffnung, dass sofort nach Vorlage der Ergebnisse der Kommission die Umsetzung in Angriff genommen wird. Es muss so früh wie möglich zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen kommen.

Der Silberstreif am Konjunkturhimmel hat sich momentan noch nicht verbreitert. Zwar wei- sen Wirtschaftsfachleute auf ein verstärktes Wachstum für das Jahr 2003 hin, für 2002 sind die Prognosen in den letzten Monaten jedoch immer wieder nach unten korrigiert worden. In diesem Jahr ist ein Wachstum von deutlich weniger als 1 %, wahrscheinlich nur 0,6 % rea- listisch. Daraus resultiert die Befürchtung, dass auch die November-Steuerschätzung die Einnahmen für das Jahr 2003 noch einmal nach unten korrigieren wird.

Die schwierige Konjunkturlage beruht auf einem nicht in dem notwendigen Maße a nsprin- genden Export und einer ausgesprochenen Zurückhaltung der Menschen im privaten Kon- sum. Dies hat zu einer sehr problematischen Inlandsnachfrage geführt. Diese findet ihre Ur- sache auch darin, dass tatsächlich vielerorts die Umstellung von DM auf Euro zu deutlichen Preiserhöhungen geführt hat. Die Folge war und ist bei den Menschen eine erhebliche Kaufzurückhaltung, die bis ins dritte Quartal hinein einen positiven Trend bei der Binne n- nachfrage verhindert hat. -6-



Der entscheidende Jobmotor in Deutschland, noch mehr in Schleswig-Holstein, sind die mit- telständischen Unternehmen. Wir sind uns der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in unserem Bundesland bewusst und werden diese nach Kräften unterstützen. Dabei wer- den die Rahmenbedingungen nicht zuletzt aufgrund von Basel II für den Mittelstand schwie- riger.

Ich will deutlich sagen, dass wir eine leistungsfähige Sparkassenstruktur in Schleswig- Holstein auch in Zukunft brauchen. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die von uns vorgetragenen Bedenken auf- genommen und sie in die Verhandlungen von Basel II eingebracht. „In Basel ist für Deutsch- land der große Durchbruch erreicht worden, das Schlagwort Basel II wird für den Mittelstand seinen Schrecken verlieren“, kommentierte der Präsident der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, vor kurzem den neuen Beschluss des Baseler Aus- schusses.

Zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung sollten wir gemeinsam dringend a nstreben, denjenigen einen wirklichen Steuervorteil einzuräumen, die ihre Gewinne im Unternehmen lassen. Dies könnte die finanzielle Situation bei vielen Unternehmen entscheidend verbes- sern. Der Mittelstand hat sich in den zurückliegenden Jahren, auch was die Ausbildung jun- ger Menschen angeht, als verantwortungsbewusst e rwiesen.

Dies kann man über die Großkonzerne nicht unbedingt sagen. Fast jeder Gewinneinbruch wird heute reflexartig mit einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen beantwortet. Die Frage muss erlaubt sein: Wo ist die Verantwortung der Vorstände für ihre Arbeitnehmer? Sich in seinen Entscheidungen nur nach den vermeintlichen Wünschen der Aktionäre zu richten, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den eigenen Mitarbeitern und der Ge- sellschaft. Manager müssen wieder lernen, zu ihrer Verantwortung zu stehen und sie auch wahrzunehmen. -7-



Wir beglückwünschen unsere Landesregierung zu der ausverhandelten Fusion der Landes- bank Schleswig-Holstein und der Hamburger Landesbank. Ich gehe davon aus, dass die Fusion Motor sein wird für eine noch weitergehende Zusammenarbeit und von Zusammen- schlüssen auch im staatlichen Bereich mit Hamburg. Die neue Bank wird auch in Zukunft konkurrenzfähig sein und eine hervorragende Rolle im Ostseebereich spielen. Der Banken- platz Kiel ist gesichert und damit auch die Versorgung des Mittelstandes beider Bundeslä n- der von Kiel aus mit wichtigen Bankdienstleistungen. Zu danken ist unserer Ministerpräsi- dentin und unserem Finanzminister für das Verhandlungsgeschick. Aber nicht vergessen werden darf bei dem Dank der Vorstandsvorsitzende der LB Schleswig-Holstein Dr. Rüm- ker, ohne dessen Weitsicht, Engagement und Tatkraft die LB nicht dort stünde, wo sie heute steht, und der auch die entscheidenden Weichen für die Fusion mitgestellt hat.

Im Haushalt 2003 wird es zu weiteren Kürzungen in vielen Bereichen kommen. Die zentra- len Punkte Arbeit, Bildung, Innovation und Innere Sicherheit werden jedoch erhalten blei- ben. Zu den Kürzungen im Umfang von 200 Mio Euro werden zur Schließung der Deckungslücke von ca. 280 Mio Euro weitere 80 durch zusätzliche Teilverkäufe von Lotto und LEG aufgebracht werden müssen. Einem weiteren Verkauf der LEG werden wir uns, wenn wirklich nötig, nicht verschließen. Wir stimmen im übrigen mit der Landesregierung darin überein, für die Jahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt zu beschließen, wie er in vielen anderen Bundesländern bereits üblich ist.

Die Bildungspolitik bleibt weiterhin einer unserer Schwerpunkte. Grundsätzlich teile ich die von Bundeskanzler Schröder im Duell am Sonntag geäußerte Auffassung, dass die Reform unseres Bildungssystems dann durch Bundesgesetze auf den Weg gebracht werden muss, wenn die Länder sich gegenseitig blockieren und sich als zu zögerlich erweisen. Statt um Inhalte ging es in den letzten Wochen um den Kompetenzstreit zwischen Bund und Län- dern. Dies lenkt nur vom Reformbedarf ab.

Wir müssen u.a. die Vorschläge der Unternehmensberatung McKinsey ideologiefrei disku- tieren. Der Weg für das Bildungswesen ist auf der einen Seite, junge Menschen zu fordern, -8-



und auf der anderen Seite, mehr zu fördern. Wenn wir Deutschlands Bildungssystem auf in- ternationales Niveau bringen wollen, dann muss es Veränderungen in den öffentlichen Haushalten trotz der Finanzenge geben.

Es ist uns nicht leicht gefallen, das Versprechen einzuhalten, weitere 200 Lehrerste llen zu schaffen. Doch der gefundene Kompromiss wird auch die kritischen Nachfragen mit Siche r- heit zufrieden stellen. Es werden also 150 neue Stellen geschaffen, und 50 Stellen werden aus dem Bestand erwirtschaftet. Wichtig ist nicht die Frage der Stellen, sondern wie viel Un- terricht an den Schulen ankommt.

Wir begrüßen die von Ute Erdsiek-Rave gemachte Ankündigung, ab dem Schuljahr 2003/2004 mit der Einführung fester Grundschulzeiten zu beginnen. Gestartet werden soll mit den ersten und zweiten Klassen im Hamburger Randgebiet. Wenn damit auch teilweise ein Abschied von den üblichen 45 Minuten Unterrichtszeit erfolgt, so ist ein kleines Stück- chen Pisa schon aufgegriffen. Auch eine Konzentration der Sprachförderung für ausländi- sche Kinder ist ein richtiger Schritt. Zusätzlich beginnt in diesem Schuljahr der Einstieg in Ganztagsangebote an ca. 80 Schulen. Viel Kreativität und Eigeninitiative zeigt sich bei den sehr unterschiedlichen Initiativen und Gruppen vor Ort. Das Angebot des Landes ist aufge- griffen worden, und den ewigen Schwarzmalern mit bürokratischer Einstellung darf man sa- gen, dass auch mit kleineren Summen eine Menge bewegt werden kann.

Im Bereich der Kindertagesstätten-Förderung soll noch in diesem Jahr eine Neuregelung auf den Weg gebracht werden, die sich an belegten Plätzen ausrichtet und die unterschied- lichen Betreuungszeiten und verschiedenen Angebotsformen berücksichtigen soll. Inhaltlich muss daran gegangen werden, auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Pisastudie den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten weiter zu entwickeln. Ist es für uns in Schleswig- Holstein auch ein Weg, Kinder möglichst früh zu fördern und zu fordern? Müssen wir nicht auch über die Ausbildung der Vorschulp dagogen nachdenken? Andere Industrienationen zeigen zumindest einen Weg auf. Wir müssen aus Verantwortung und Klugheit gerade die Angebote im Kindergarten- und Hortbereich verbessern. -9-



Für die Hochschulen erwarten wir Ende dieses Jahres die Ergebnisse der Erichsen- Kommission, die eine Bewertung der Hochschulstruktur des Landes vorlegen und gleichzei- tig Vorschläge für Veränderungen machen wird. Im Ergebnis wird es einschneidende Ände- rungen geben müssen, die auch gegen regionale Proteste durchzusetzen sind.

Ein jährlich wiederkehrendes Thema in den Haushaltsberatungen ist die Frage, wie gehen wir mit den Minderheiten um. Wir streben hier die Überrollung der Summen aus den Jahren 2002 an. Wir freuen uns, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gespräch mit der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit zugesichert hat, sich für eine Kon- taktstelle beim deutschen Bundestag einzusetzen. Der Bundeskanzler hat sich positiv zur Förderung der Friesen durch Projektmittel im Umfang von 250.000 Euro auch für das kom- mende Jahr geäußert. Das ist der richtige Weg, denn auch der Bund steht in der Verantwor- tung, wenn es um die finanzielle Absicherung der Minderheiten geht.

Im Dezember des letzten Jahres hatte ich das Thema Gebietsreform in meiner Haushalts- rede aufgegriffen. Das Beispiel „Stadt Fehmarn“ zeigt, dass der Weg von unten nach oben, was Veränderungen betrifft, der richtige ist. Vernünftige Verwa ltungsstrukturen, Kostenredu- zierungen und optimale Gemeinde- und Ämtergrößen werden von den Kommunalpolitikern vor Ort oft besser erkannt, als wenn wir von Landesebene etwas überstülpen. Ich erwarte noch mehr Beispiele wie auf Fehmarn; wir sollten zu diesem Weg ermuntern, ihn unterstüt- zen und uns selbst ein Beispiel daran nehmen.

Das drängendste Problem habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben. Es bleibt auch bei uns im Lande die Arbeitslosigkeit. Sehr erfreulich ist, dass wir im Gegensatz zu den Vormonaten im August einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,9% gegenüber dem Juli zu verzeichnen haben. Auch nach dem 22. September wird es keinen Königsweg zur Beseiti- gung der Arbeitslosigkeit geben. Wir sind uns aber sicher, dass viele Vorschläge der Hartz- Kommission ihren Teil zur Entbürokratisierung und damit gleichzeitig zur beschleunigten Vermittlung beitragen können. Und es ist richtig und konsequent, wenn unsere Sozialminis- - 10 -



terin Heide Moser sich entschieden hat, gemeinsam mit den Sozialpartnern dort schon jetzt Lösungen in Angriff zu nehmen, wo die Vorschläge a) sinnvoll und b) ohne großen Aufwand umsetzbar sind. Dies gilt zum Beispiel für sofortige Vermittlungsaktivitäten der Arbeit nach Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dies gilt auch bei der Frage der Freistellung von



Für uns in den Ländern ist der Blick auf den Termin der Bundestagswahl am 22. September von großer Bedeutung. Schließlich wissen wir aus der nahen Vergangenheit, dass viele Ber- liner Entscheidungen uns stärker beeinflussen, als uns lieb ist. Unter diesem Gesichtspunkt können die Länder nur hoffen, dass die alte Bundesregierung auch die neue ist. Schaut man en der heutigen Berliner Opposition, so treffen Neuverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe durch die Union und Forderungen nach weiteren umfangreichen Steuersenkungen von Seiten der FDP aufeinander. Länder und Gemeinden aber sind mitte l- fristig nicht in der Lage, Steuersenkungen über die jetzt beschlossenen hinaus aufzufangen. Länder und Kommunen sind auf verlässliche Einnahmen angewiesen, um die auch von der Opposition hier im Haus immer wieder eingeforderten Leistungen dauerhaft und verlässlich erbringen zu können.

Im Haushaltsentwurf des Landes für 2003 werden die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Inno- vation und Innere Sicherheit ganz oben stehen. Wir werden gemeinsam mit der Landesre- gierung weitere Kürzungen vornehmen, und wir werden beabsichtigte strukturelle Maßna h- men unterstützen und durch eigene Vorschläge ergänzen.

Wir Sozialdemokraten blicken mit froher Erwartung auf den 22. September. Die SPD- Landtagsfraktion wird auch für den zweiten Teil der Legislaturperiode gemeinsam mit der Landesregierung am politischen Schwungrad drehen, so dass wir unser Land in gesteiger- tem Tempo bis 2005 ein deutliches Stück nach vorne bringen.