D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 115/2002 Kiel, 9. September 2002



25. Tagung des Landtages: Zu Beginn Gedenken an den 11. September 2001
Kiel (SHL) – Eine gut gefüllte Tagesordnung erwartet die Abgeordne- ten, wenn sie am Mittwoch, 11. September 2002, ab 10:00 Uhr zu ih- rer 25.Tagung zusammen kommen. Am Freitag um 18:00 Uhr will man nach insgesamt achtzehn Stunden Diskussion und Beschlussfassung diese Tagesordnung abgearbeitet haben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Landtagspräsident Heinz-Werner Arens an den Terroranschlag erinnern, der die Welt vor genau einem Jahr erschütterte. Die Abgeordneten werden der Opfer dieses An- schlages gedenken. Darüber hinaus werden in der Lobby drei groß- formatige Bilder des Kieler Künstlers Eberhard Oertel ausgestellt. Oer- tel gab seinen Werken die Überschrift: „Drei eigenständige Versuche eines Gedanken zum 11. September“. Diese Bilder werden im Beisein des Künstlers in der Mittagspause des Landtages (ca. 13:00 Uhr) vor- gestellt.

Im Anschluss an die kurze Ansprache des Landtagspräsidenten ste- hen die Beratungen des Landeshaushaltes für 2003 an. Die Erste Lesung dieser Regierungsvorlage wird gut drei Stunden des ersten Sitzungstages in Anspruch nehmen. Danach geht es in Zweiter Lesung um das Standardöffnungsgesetz, das die FDP-Fraktion eingebracht hatte (Drs. 15/123). Der Innen- und



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Rechtsausschuss gibt dem Landtag die Beschlussempfehlung, diesen Gesetzentwurf abzulehnen (Drs. 15/2059). Eine Änderung des Schulgesetzes schlägt die CDU-Fraktion vor (Drs. 15/2033). In Erster Lesung berät der Landtag über den Gesetz- entwurf, mit dem die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft er- leichtert werden soll. Eine Aufhebung des Betriebsverbotes von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen fordert die FDP-Fraktion in ihrem Gesetzent- wurf (Drs. 15/2068), der anschließend in Erster Lesung beraten wird. Das Ladenschlussgesetz stehe dem Betrieb einer Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen nicht entgegen, da das Wagenwaschen als eine Dienstleistung und nicht als Warenverkauf verstanden werde, so die Begründung der FDP. Ebenfalls in Erster Lesung wird danach der Gesetzentwurf der Lan- desregierung beraten, mit dem eine bedarfsorientierte Grundsiche- rung im Alter und bei Erwerbsminderung sichergestellt werden soll (Drs. 15/2074). Mit diesem Gesetz werden die Kreise und kreisfreien Städte beauftragt, diese im Bundessozialhilfegesetz neu geschaffene Regelung umzusetzen.

Am Donnerstag, 12. September 2002, steht zu Beginn die Regie- rungserklärung zu den Regenwasser- und Flutschäden auf der Tagesordnung. Zu diesem Thema liegen außerdem drei Anträge der FDP-Fraktion und ein Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Zum einen geht es um die Finanzierung der Kosten der Hoch- wasserkatastrophe (Drs. 15/2054 und 2101). Dabei gehen die Mei- nungen auseinander: Während die FDP die Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform durch die Bundesregierung ablehnt, unterstützen die Regierungsfraktionen diese Entscheidung. Zum zweiten wird ein Ent- schließungsantrag zum Landeswassergesetz beraten (Drs. 15/2085). Darin fordert die FDP von der Landesregierung einen Ge- setzentwurf, der unter anderem die Kostenübernahme für Verstärkung und Erhöhung eines Deiches durch das Land sicherstellen soll. Zum dritten hat die FDP eine Resolution zum Elbehochwasser in Schleswig-Holstein vorgelegt (Drs. 15/2093), mit der allen Einsatz- kräften und freiwilligen Helferinnen und Helfern gedankt werden soll. Um den Wettbewerb in der Stromwirtschaft geht es in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion, die 3

danach diskutiert wird (Drs. 15/1871). Demnach gibt es in Schleswig- Holstein 43 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die im ver- gangenen Jahr rund 15.500 Millionen Kilowattstunden an gut 1,8 Milli- onen Kunden verkauft haben. Die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein steht im Mittelpunkt ei- ner Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, über de- ren Beantwortung anschließend beraten wird (Drs. 15/2075). Dem- nach liegt die Versorgungsquote im Kindergartenbereich (3 – 6jährige) zwischen 80 und 90. Anders sieht es bei den unter Dreijährigen und den Schulkindern aus: Laut Landesregierung gibt es in Schleswig- Holstein für fünf Prozent aller Grundschüler Hortplätze und für ein Prozent aller Kleinkinder Krippenplätze. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit dem Bericht zur Be- teiligung von Kindern und Jugendlichen (Drs. 15/1817), den die Landesregierung auf Antrag des SSW vorgelegt hat. Daran schließt sich der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendbeauftragten (Drs. 15/1864) an. Die Verhinderung der Spieleinsatzsteuer (Drs. 15/2071) will die FDP-Fraktion erreichen. In ihrem Antrag dazu wird die Landesregie- rung aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass statt der geplanten Steuer von 20% auf den Spieleinsatz lediglich eine Steuer von 8% auf den Kasseninhalt erhoben wird. Ansonsten drohe vielen mittelständischen Betrieben dieser Branche der Konkurs. In einem weiteren FDP-Antrag geht es danach um die Förderung von Schulsozialarbeitsprojekten aus Mitteln des europäischen Sozial- fonds (ESF) (Drs. 15/2070). Darin fordert die FDP die Landesregie- rung auf, künftig auch Frühförderprojekte für Hauptschülerinnen und Hauptschüler mit einzubeziehen und die Förderrichtlinien entspre- chend zu überarbeiten.

Am Freitag, 13. September 2002, startet der Landtag mit einem Be- richt der Landesregierung zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission (Drucksache lag noch nicht vor). Hierzu wird das Sozi- alministerium einen schriftlichen Bericht vorlegen. Anschließend erfolgt die Erste Lesung des Tariftreuegesetzes, zu dem die Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Abge- ordneten des SSW einen Entwurf vorgelegt haben (Drs. 15/2094). Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche „Aufträge über Baumaßnahmen und 4

im öffentlichen Personennahverkehr nur an Unternehmen“ zu verge- ben, die tariflich vereinbarte Löhne zahlen. Ebenfalls in Erster Lesung wird danach ein Gesetzentwurf der CDU- Fraktion debattiert: das Gesetz zur Ablösung des ‚Mittelstandsför- derungsgesetzes’ vom 27. Juli 1977 (Drs.15/2056). Die Olympiabewerbung 2012 will die CDU-Fraktion stärker unterstüt- zen. Daher fordert sie in einem Antrag die Landesregierung auf, die geplanten Projekte finanziell zu fördern. (Drs. 15/2087). Am Nachmittag berät der Landtag in Erster Lesung über das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Drs. 15/2073). Ziel des Gesetzes ist es, das Benachteili- gungsverbot behinderter Menschen auf Landesebene rechtlich umzu- setzen sowie die Benachteiligung behinderter Frauen zu beseitigten. Außerdem soll die Rechtsstellung des Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderungen geregelt werden. Anschließend geht es um Bodenschutz und die Verwertung von Biomasse auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Hierzu hatte die FDP-Fraktion eine Große Anfrage vorgelegt, deren Antwort nun beraten wird (Drs. 15/2078). Danach geht es um den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2001 (Drs. 15/1800). Nächstes Thema ist der Vollzug der Gefahrhundeverordnung, über den die Landesregierung dem Landtag berichtet (Drs. 15/1958). Darin kündigt die Landesregierung an, die Gefahrhundeverordnung nach der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsge- richtes zu überarbeiten. Auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1931) legt die Landesregierung einen Bericht zum Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt (Drs. 15/2077) vor. Seit Beginn des Modellversuchs am 1.12.2001 sind ins- gesamt 59 Wegweisungen bei 281 Einsätzen in Fällen häuslicher Ge- walt erfolgt. Danach geht es um die Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies (Drs. 15/1826 und 2081). Abschließend beschäftigt sich der Landtag dann noch mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/1936).
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemelde- 5

ten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichter- statter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 4 Landesversorgungsrücklagengesetz 5 5 Hochschulgebührengesetz 5 6 Gesetz über die Errichtung des Havariekommandos - 8 Landesreferenzzinsgesetz - 21 Veräußerung eines landeseigenen Fläche - 22 Europäische Beschäftigungsstrategie - 23 Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen - 28 Budgets für Menschen mit Behinderung - 37 Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses 5 39 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 5 49 Landeszentrale für politische Bildung 5 50 Zukunft der Lehrerbildung 5



Ablauf und Beratungszeiten der 25. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Fragestunde 30 2 Regierungserklärung zu den - 20 20 20 20 20 20 120 Regenwasser- und Flutschä- den - mit TOP 20, 27 und 31 am Donnerstag 10:00 Uhr - Zweite Lesungen 3 Standardöffnungsgesetz (FDP) 5 5 5 5 5 5 5 35 4 Änderung des Landesversor- 5 - ohne Aussprache - 5 gungsrücklagengesetzes (Reg.) 5 Hochschulgebührengesetz 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) Erste Lesungen 6 Gesetz zu der Vereinbarung - ohne Aussprache - über die Errichtung des Hava- riekommandos (Reg.) 6

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 7 Gesetz über die Feststellung - 35 35 35 35 35 40 215 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2003 (Reg.) - mit TOP 38 am Mittwoch 10:00 Uhr - 8 Landesreferenzzinsgesetz - ohne Aussprache - (Reg.) 9 Änderung des Schulgesetzes - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 10 Gesetz zur Ablösung des „Mit- - 5 10 5 5 5 10 40 telstandsförderungsgesetzes“ (CDU) – nach TOP 14 - 11 Änderung des Gesetzes über - 5 5 5 5 5 5 30 Sonn- und Feiertage (FDP) 12 Gesetz zur Gleichstellung be- - 5 5 5 5 5 5 30 hinderter Menschen (Reg.) - Freitag 15:00 Uhr - 13 Gesetz über eine bedarfsorien- - 5 5 5 5 5 5 30 tierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Reg.) 14 Tariftreuegesetz (SPD, - 5 5 5 5 10 5 35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. SSW) - nach TOP 53 - Große Anfragen 15 Wettbewerb in der Stromwirt- - 10 10 10 10 10 10 60 schaft (CDU) - nicht am Freitag - 16 Kinderbetreuung in Schleswig- - 10 10 10 10 10 10 60 Holstein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) - Donnerstag 15:00 Uhr - 17 Bodenschutz und die Verwer- - 10 10 10 10 10 10 60 tung von Biomasse (FDP) Anträge 18 Landesnachhaltigkeitsstrategie - Absetzung von der Tagesordnung vorge- erfolgreich weiterentwickeln sehen - (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 19 Verbesserung des Tierschutzes - Absetzung von der Tagesordnung vorge- (SPD und BÜNDNIS 90/DIE sehen - GRÜNEN) 20 Finanzierung der Kosten der - - - - - - - - Hochwasserkatastrophe (FDP) 21 Zustimmung zur Veräußerung - ohne Aussprache - einer unbebauten landeseige- nen Fläche (Reg.) 22 Europäische Beschäftigungs- - ohne Aussprache - strategie in der Arbeitsmarktpo- litik (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Inanspruchnahme von Ge- - ohne Aussprache - sundheitsleistungen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24 Einführung verbindlicher Stun- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- dentafeln (FDP) sehen - 25 Förderung von Schulsozialar- - 5 5 5 5 5 5 30 beitsprojekten (FDP) 26 Spieleinsatzsteuer verhindern, - 5 5 5 5 5 5 30 Arbeitsplätze retten (FDP) - nicht am Freitag - 27 Entschließung zum Landes- - - - - - - - - wassergesetz (FDP) 28 Budgets für Menschen mit Be- - ohne Aussprache - hinderung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – nach TOP 12 - 29 Olympiabewerbung 2012 - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 30 Landes- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Nachhaltigkeitsstrategie (CDU) sehen - 31 Resolution zum Elbehochwas- - - - - - - - - ser (FDP) Berichte 32 Tätigkeitsbericht 2001 der Bür- - 5 5 5 5 5 5 30 gerbeauftragten 33 Bericht zur Beteiligung von Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dern und Jugendlichen (Reg.) – nach TOP 16 - 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 34 Kinder- und Jugendbeauftragte - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) – nach TOP 33 - 35 Bericht über die Unterrichtssi- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- tuation an Schulen im Schuljahr sehen - 2001/2002 (Reg.) 36 Bisheriger Vollzug der Gefahr- - 5 5 5 5 5 5 30 hundeverordnung(Reg.) 37 Tätigkeitsbericht des Einga- 5 - ohne Aussprache - 5 benausschusses 38 Finanzplan des Landes - - - - - - - - Schleswig-Holstein (Reg.) 39 Bürgerbegehren und Bürger- 5 - ohne Aussprache - 5 entscheide (Reg.) 40 Forschung mit adulten Stamm- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- zellen (Reg.) sehen - 41 Geschlechtsdifferenzierte För- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- derung gesundheitsbezogener sehen - Leistungen (Reg.) 42 Ländliche Dienstleistungszent- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- ren (Reg.) sehen - 43 Wegweiserecht bei häuslicher - 5 5 5 5 5 5 30 Gewalt (Reg.) 44 Sportförderung für Jungen und - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Mädchen, Männer und Frauen sehen - (Reg.) 45 Bund-Länder-Programm „So- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- ziale Stadt“ (Reg.) sehen - 46 Versorgung der Bauwirtschaft 5 5 5 5 5 5 5 35 mit Kies (Reg.) 47 Ausbau des Nord-Ostsee- 5 5 5 5 5 5 5 35 Kanals (Reg.) 48 Rahmenbedingungen für mehr - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Wettbewerb auf der Schiene sehen - (SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) 49 Zukunft der Landeszentrale für 5 - ohne Aussprache - 5 Politische Bildung (CDU) 50 Zukunft der Lehrerbildung 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 51 Ergebnisse der Leistungsver- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- gleichsstudie PISA (SPD und sehen - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 52 Schloss Salzau (Reg.) - Absetzung von der Tagesordnung vorge- sehen - 53 Bericht zu den Vorschlägen der - 10 10 10 10 10 10 60 Hartz-Kommission (Reg.) - Freitag 10:00 Uhr -



Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Beginn Redezeit der Beratung Mittwoch, 11. September 2002 7 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 und Fi- 215 10:00 u.38 nanzplan 3 Standardöffnungsgesetz 35 16:00 9 Änderung Schulgesetz 30 16:35 11 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 30 17:05 13 Gesetz über eine Grundsicherung im Alter 30 17:35
Donnerstag, 12. September 2002 2,20 Regierungserklärung zu den Regenwasser- und 120 10:00 27 Flutschäden u.31 15 Wettbewerb in der Stromwirtschaft 60 12:00 16 Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein 60 15:00 10

ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Beginn Redezeit der Beratung 33 Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 16:00 34 Kinder- und Jugendbeauftragte 30 16:30 26 Spieleinsatzsteuer 30 17:00 25 Förderung von Schulsozialarbeitsprojekten 30 17:30
Freitag, 13. September 2002 53 Bericht zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission 60 10:00 14 Tariftreuegesetz 35 11:00 10 Gesetz zur Ablösung des „Mittelstandsförderungsge- 40 11:35 setzes“ 29 Olympiabewerbung 2012 30 12:15 12 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 30 15:00 17 Bodenschutz und Verwertung von Biomasse 60 15:30 32 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 30 16:30 36 Vollzug der Gefahrhundeverordnung 30 17:00 43 Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt 30 17:30 46 Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies 35 47 Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals 35



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