Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.08.2002, Nr.: 107/2002

Lothar Hay:

SPD-Fraktion wird ein Tariftreuegesetz in den Landtag einbringen

„Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, in die nächste Sitzung des Landtages im September den Entwurf eines Tariftreuegesetzes einzubringen.“ Dies teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, mit. „Wir haben ein solches Landesgesetz versprochen, wenn das Tariftreuegesetz auf Bundesebene nicht zustande kommt. Da der Bundesgesetzentwurf im Vermittlungsausschuss ge- scheitert ist, lösen wir unser Versprechen ein.“ Grundlage der Initiative der Landtags- fraktion ist der von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer bereits erarbeitete Entwurf eines „Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufgaben“.

Hintergrund der Initiative für ein Tariftreuegesetz auf Landesebene sind Wettbewerbs- verzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften vor allem den Baubereich treffen und damit tarifgebundene mittelständische Unterne hmen und deren Arbeits- plätze gerade auch in Schleswig-Holstein gefährden. Eine ähnliche Entwicklung ist nach der Liberalisierung auf europäischer Ebene im öffentlichen Personennahverkehr zu befürchten. Das Tariftreuegesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Aufga- benträger des öffentlichen Personenna hverkehrs, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, i hren Arbeitnehmern mindestens die am Ort der Leis- tungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife zu zahlen und dies auch von ihren Subunterne hmen zu verlangen.

Lothar Hay: „Wir wollen mit dem Tariftreuegesetz Arbeitsplätze erhalten, ausreichen- den sozialen Schutz und ein angemessenes Einkommensniveau der Beschäftigten gewährleisten und mittelständische Betriebe schützen.“ (SIB)

Schleswig- Holstein

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