LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 337/02 vom 19. August 2002 Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock „Dienstliche und private Interessen miteinander verquickt“ „In der Landesregierung war es offensichtlich selbstverständlich, dass Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit eine spätere Verwendung im privaten Unternehmen vorbereiteten. So wurde die Chance die Dr. Pröhl bei der B&B Gruppe sah, ebenso von der Landesregierung gebilligt, wie auch der Übergang in die Privatwirtschaft von Staatssekretär a.D. Dr. Lohmann.“ Das erklärt heute der amtierende Obmann der CDU-Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock zum Verlauf der Sitzung.
Zumindest im Fall Pröhl wusste die Staatskanzlei ganz genau, welche Ziele der wichtige Mitarbeiter der Landesregierung mit seinem Engagement bei B&B verfolgte. Das hat die Vernehmung des Abteilungsleiters im Finanzministerium, Dr. Schmidt- Elsässer, heute ebenso ergeben, wie die des Abteilungsleiter der Staatskanzlei Büchmann.
Wenn zeitgleich zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Ministerpräsidentin sich zu dem Komplex in einem umfangreichen Interview im Hamburger Abendblatt äußere, sei dies bemerkenswert. Simonis bestätige in dem Interview noch einmal ihre frühere Aussage zum Umgang mit Wissen zwischen ihr und Staatssekretär a.D. Gärtner und verwahre sich dagegen, dass ihre Staatskanzlei kriminelle Aktivitäten gedeckt habe. „Diesen Vorwurf hat meines Wissens bisher niemand aus dem politischen Raum gegenüber der Ministerpräsidentin geäußert“, sagte Kerssenbrock. Es gehe in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in erster Linie nicht um kriminelle Machenschaften sondern um Filz.
Daß in der Landesregierung niemand Protest anmeldete, als sich die Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen abzeichnete, sei ein deutlicher Beweis dafür, dass Filz als normal und als nicht kritikwürdig gewertet wurde, sagte Kerssenbrock heute in Kiel.