LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 334/02 vom 16. August 2002 Innenpolitik Klaus Schlie: Was nun, Frau Ministerpräsidentin? Die Sicherheit des Lauenburger Elbdeiches ist mehr als problematisch. Die anstehende Flutwelle könnte in der nächsten Woche dazu führen, dass nicht nur große Teile landwirtschaftlich genutzter Flächen, sondern auch das Lauenburger Gewerbegebiet überflutet werden, wenn der Deich brechen sollte.
„Diese Gefahr ist der Landesregierung spätestens seit November 1999 bekannt. Leider hat die Landesregierung bisher nichts unternommen, um diesen Missstand zu beheben“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie. Der Abgeordnete aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg hat 1999 die Landesregierung in einem umfangreichen Fragenkatalog (siehe Anlage) zur Sicherheit des Deiches und zur Verantwortung des Landes befragt. Die Antwort (siehe Antwort zu Frage 1) macht deutlich, dass die Landesregierung umfassend über den katastrophalen Zustand des Lauenburger Elbdeiches informiert ist, eine eigene Verantwortung aber mit bezug auf formale Zuständigkeitsregelungen (siehe Antwort zu Frage 7 und 8) strikt ablehnt und stattdessen die Verantwortung auf sogenannte „Vorteilhabende“ abschiebt. „Diese Sicht der Landesregierung ist unverantwortlich.
Der Ministerpräsidentin und den zuständigen Kieler Fachministern ist bekannt, dass der Wasser- und Bodenverband, der den Deich unterhalten soll, keine eigenen Finanzmittel hatte und hat, um die notwendigen Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen durchzuführen“, erklärt Klaus Schlie.
Anders als die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat das Land Niedersachsen sich seiner Verantwortung gestellt und einen neuen Elbdeich mit Landes- und Bundesmitteln gebaut, der um 0,50 m höher ist als der Deich auf der Seite Schleswig-Holsteins, was die Überschwemmungsproblematik erhöht.
„Dass die Ministerpräsidentin nun die Elbestadt Lauenburg am Samstag besuchen will, ist sicher zu begrüßen. Besser wäre es gewesen, sie wäre ihrer Verantwortung als Ministerpräsidentin nachgekommen und hätte dafür gesorgt, dass die Menschen in Lauenburg hinter einem sicheren Deich leben könnten“, erklärte Klaus Schlie abschließend.