LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 325/02 vom 07. August 2002 Innenpolitik Klaus Schlie und Peter Lehnert: Land und Kommunen in der Sackgasse – hilft eine Strukturreform?
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, und der designierte Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht, Peter Lehnert, fordern unverzügliche Maßnahmen zu einer wirksamen Strukturreform in Schleswig- Holstein, um das Land und die Kommunen aus der politischen Sackgasse zu befreien.
„Dabei darf es keine Tabus geben, Aufgaben müssen ggf. wegfallen, Aufgabenerfüllungen radikal vereinfacht werden. Standards sollten in die Verantwortung des jeweiligen kommunalen Aufgabenerfüllers gelegt werden und kommunale Verwaltungsstrukturen müssen auf freiwilliger Basis mit finanziellen Anreizen des Landes flexibel gestaltet werden. Dabei ist dem Gedanken der Regionalisierung zu folgen“, sagten die beiden CDU-Politiker heute in Kiel.
Der Ministerpräsidentin Heide Simonis und den zuständigen Fachministern werfen Klaus Schlie und Peter Lehnert Versagen vor.
Rot-Grün im Land und im Bund haben Städte, Gemeinden und Kreise in die schwerste Finanzkrise seit ihrem Bestehen hineinregiert. Aufgaben- und Kostenverlagerungen durch den Bund auf die Kommunen ohne einen Kostenerstattungsgrundsatz im Grundgesetz (Konnexitätsprinzip) und ein unverantwortlich hoher Eingriff des Landes in die kommunale Finanzausgleichsmasse haben zum Aushöhlen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts geführt.
Die Finanzsituation der Kommunen ist durch dramatische Einnahmeeinbußen gekennzeichnet, die sich vor allem auf den Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere des Gewerbesteueraufkommens, den Rückgang der laufenden Zuweisungen durch Bund und Land, den Rückgang der Investitionszuweisungen durch Bund und Land und den Eingriff in die kommunale Finanzausgleichsmasse durch das Land beziehen.
Andererseits stehen dem geringeren Finanzaufkommen immer höhere Aufgabenzuweisungen, vor allem durch den Bund, entgegen. Den Antrag der CDU zur Aufnahme des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz haben SPD und Grüne in der 14. Wahlperiode strikt abgelehnt. Unser Wiederholungsantrag in der 15. Wahlperiode wurde am 25.01.2001 in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Seitdem ruht diese Initiative in der Beratungsschleife des Ausschusses. Ohnehin gleicht dieser Ausschuss in Bezug auf Initiativen der Opposition eher dem „Bermuda- Dreieck“ als einem effektiv arbeitenden Parlamentsgremium.
Initiativen der Opposition zur Standardfreigabe, zur Einführung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus, zur Deregulierung, zur Funktionalreform, zur Kommunalisierung der Regionalplanung (federführend ist hier allerdings der Agrar- Ausschuss) sind ebenso in der Versenkung verschwunden wie alle Arbeitsaufträge der aufgelösten Enquetekommission „Zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen“.
Stattdessen tritt der Innenminister nun eine Diskussion los, deren Zielsetzung nicht erkennbar ist. Seine Aussage: „Immer stärker zeichnet sich ab, dass ökonomisch sinnvolle Verwaltungen in kleinen Gemeinden kaum noch zu finanzieren sind“ entbehrt jeder Sachkenntnis. Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein werden durch die Ämter verwaltet – nachdenken kann man also höchstens über die sinnvolle Größe von Ämtern. Auch die pauschale Aussage des Ministers, dass mit der zunehmenden Größe der Verwaltungen auch deren Leistungsfähigkeit steige, ist so falsch. Eine kleine Verwaltungseinheit vor Ort in Verbindung mit den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern ist in den meisten Fällen die effektivste und bürgerfreundlichste Lösung. Für übergreifende Aufgabenerfüllungen gibt es schon jetzt die Kreise als Verwaltungseinheit und eine Fülle von freiwilligen Kooperationsmodellen. Das Land muss nur den Mut aufbringen, nicht alles zentralistisch lösen zu wollen, sondern die Vielfalt bei der Aufgabenerfüllung zuzulassen und freiwillige Kooperationsmodelle durch finanzielle Anreize zu fördern.
Der Innenminister scheut sich zwar, das Thema Gebietsreform zu benennen, befindet sich aber auf der Linie, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay in der 47. Sitzung des Landtages am 12. Dezember 2001 vorgegeben hat, indem er gefordert hat, den „Charakter einer Gebietsreform“ zu enttabuisieren, ohne jedoch das Ziel dieser Forderung zu kennzeichnen.
Die Grundlagen für eine durchgreifende und wirksame Verwaltungsreform liegen alle seit Jahren auf dem Tisch. Der Bericht der Enquete-Kommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung stammt aus dem Jahr 1994. Auf 200 Seiten werden konkrete Vorschläge zur Aufgabenreduzierung, Privatisierung und Verwaltungsstrukturreform gemacht. Die Vorschläge der CDU zum Thema „Weniger Staat in Schleswig-Holstein“ stammen aus dem Jahr 1997. Statt unseren Vorschlägen zu einem weitgehenden zweistufigen Verwaltungsaufbau mit der Konzentration der „Dienstleistungen für den ländlichen Raum“ auf vier Regionalämter zu folgen, wurden neue Ämterstrukturen geschaffen. Ämter für ländliche Räume und die Staatlichen Umweltämter arbeiten nebeneinander und befriedigen die jeweiligen ministeriellen Koalitionsinteressen. Der „große geistige Wurf“ zur Verwaltungsstrukturreform gelang Minister Buß, als er mit dem Regierungsbericht Drs. 15/1565 am 05.02.2002 verkündete, dass in Schleswig-Holstein die Zweistufigkeit der Verwaltung schon gegeben sei, weil nur eine Ebene steuere und die andere Ebene die Aufgabe verrichte. Dass es dabei eine Vielzahl von Landesoberbehörden, unteren Landesbehörden und Kommunalbehörden gibt, die sich alle um die gleiche Aufgabe kümmern und sich in der Regel auch noch gegenseitig blockieren, ist allerdings Realität und führt zu einem bürokratischen Wust, der nicht notwendig ist. Wir fordern als CDU daher:
1. Eine Beratung aller überwiesenen Arbeitsaufträge der Enquete-Kommission zur Weitereitwicklung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen im Innen- und Rechtsausschuss. 2. Eine unverzügliche Beratung des Landesplanungsgesetzes – Stichwort Kommunalisierung der Regionalplanung – (Gesetzentwurf der CDU vom 11.05.2000) und erwarten umgehend den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf der Landesregierung. 3. Eine unverzügliche Beratung aller Stadt-Umland-Gutachten und des vom Landtag in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von Prof. Kirchhof zum kommunalen Finanzausgleich, mit der Maßgabe daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. 4. Ein Strukturkonzept zur Organisation der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung mit der Maßgabe eines möglichst strikten zweistufigen Verwaltungsaufbaus. 5. Ein Konzept der Landesregierung zur Aufgabenreduzierung, zum Aufgabenverzicht, zur Reduzierung der Intensität der Aufgabenerfüllung und zur Privatisierung von Aufgaben im Land Schleswig-Holstein. 6. Die Beratung des FDP-Gesetzentwurfes zur Standardöffnung im Innen- und Rechtsausschuss und entsprechende Beschlüsse ohne rot-grüne Tabus. 7. Ein Konzept der Landesregierung zur weitgehenden Aufgabenübertragung auf die Kommunen, wobei hier vorrangig anzustreben ist, diese als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe zu gestalten. 8. Eine Beratung des CDU-Antrages zur Aufnahme des Konnexitätsprinzipes in das Grundgesetz.
Abschließend verweisen Klaus Schlie und Peter Lehnert auf die Beschlusslage der Landespartei zur „Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen“. „Die darin enthaltenen Beschlüsse werden wir in den nächsten Monaten in Antragsform in den Landtag und in die Beratung der Ausschüsse einbringen,“ so Schlie und Lehnert abschließend.