LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 299/02 vom 11. Juli 2002

Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Wahrscheinlich verliert Simonis Rechtsstreit gegen „Focus“ und Brückner „Die Hoffnung der Ministerpräsidentin auf eine schnelle Entscheidung in der Hauptsache ihres Verfahrens gegen „Focus“ und Brückner hat getrogen. Mit seinem heutigen Beweisbeschluss hat das Landgericht Berlin verdeutlicht, dass die Ministerpräsidentin als Klägerin des Rechtsstreits die volle Beweislast für das Bestehen ihres behaupteten Unterlassungsanspruchs hat.“ Das erklärt der amtierende Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin.
Wenn Frau Simonis diesen Rechtsstreit verliere – dies sei nach der heutigen Entscheidung wahrscheinlicher geworden – werde ihre angebliche Unkenntnis von den Aktivitäten Pröhls im Jahre 2001 immer unglaubwürdiger.