D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 93/2002 Kiel, 5. Juli 2002

Es gilt das gesprochene Wort!



Landtagspräsident Arens: Politik und Polizei ziehen an einem Strang
Kiel (SHL) – In seinem Festvortrag im Kieler Schloss anlässlich der Abschlussfeier für 116 Diplomandinnen und Diplomanden der Jahr- gänge 1999 und 2000 des Fachbereichs Polizei an der Verwaltungs- fachhochschule Altenholz sagte Landtagspräsident Heinz-Werner A- rens heute (5. Juli 2002) unter anderem:
„Sie haben sich für einen der vielfältigsten Berufszweige schlechthin ent- schieden. Sie haben eine umfangreiche und anspruchsvolle, sehr stark fordernde und herausfordernde Ausbildung durchlaufen. Mir ist bekannt, dass bereits an die an die Auswahl für den Polizeiausbildungsdienst sehr strenge Maßstäbe gestellt werden und dass Sie sich unter einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern durchgesetzt haben.

Mit dem Erlangen des Diploms haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie den an Sie gestellten Anforderungen und Erwartungen gerecht ge- worden sind. Sie stehen nach erfolgreicher Prüfung nunmehr davor, Ver- antwortung zu übernehmen: Verantwortung zuerst gegenüber den Bürge- rinnen und Bürgern unseres Landes, Verantwortung gegenüber Staat und Verfassung. Und sie übernehmen Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land. Die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern habe ich bewusst an die erste Stelle gestellt. Unsere Landespo- lizei ist eine moderne, leistungsfähige Bürgerpolizei. Es zeigt sich in der Praxis, dass Gewaltprävention nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn gut ausgebildete Polizisten und Bürgerinnen und Bürger dies ge- 2

meinsam tun. Das macht der Polizei ihre Arbeit leichter und gibt der Be- völkerung das Gefühl erhöhter Sicherheit.

Ein weiterer Verantwortungsbereich liegt gegenüber dem Staat und sei- ner Verfassung. Die Polizei steht mit ihren Aufträgen öfter im Span- nungsfeld zwischen verfassungsrechtlichem Gebot und gesellschaftlichen Willensäußerungen. Halten Sie sich dann vor Augen: Sie schützen das Grundrecht und den Rechtsstaat, nicht die Extremisten. Es gehört zu un- seren demokratischen Spielregeln, dass auch diesen die Möglichkeit der friedlichen Versammlung nicht genommen wird, so wenig manchem das dann schmecken wird.

Die innere Sicherheit ist ein strapaziertes Thema. Sie zu erhalten ist komplizierter und vielfältiger geworden denn je. Die Form der Kriminal- prävention und der Bekämpfung von Straftaten ist schwieriger geworden und die Situation wird sich in absehbarer Zeit kaum entspannen. Das hängt nicht zuletzt mit dem hohen Organisationsgrad zusammen, welches Verbrechen auf bestimmten Feldern mittlerweile erreicht hat. Dies stellt noch höhere Anforderungen an Ihren Dienst. Sie zu bewältigen, ist natür- lich nicht nur Ihre Aufgabe allein, sondern auch und insbesondere Aufga- be der Politik. Denn das Ziel aller ist eine moderne und leistungsstarke Polizei zu erhalten und auch zukünftig handlungsfähig zu machen. Hand- lungsfähig auch gegenüber neuen oder gesteigerten Herausforderungen. In finanziell schwierigen Zeiten ist das keine leichte Aufgabe. Aber: Si- cherheit hat ihren Preis! Ein Streit über Fragen der inneren Sicherheit muss so geführt werden, dass das Ansehen weder von Polizei noch von Politik darunter leidet oder beschädigt wird. Wir ziehen an einem Strang. Und das nicht auf entgegengesetzten Seiten.

Für Ihre zukünftige Arbeit wünsche ich Ihnen Glück, Freude, ein notwen- diges Maß an Gelassenheit und Handeln in Verantwortung der Inhalte, die Sie gelernt haben.“


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