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01.07.02
17:21 Uhr
CDU

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Döring auf vorsichtigem Rückzug

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 286/02 vom 01. Juli 2002

Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Döring auf vorsichtigem Rückzug Zu der heutigen Beweisaufnahme des II. Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses mit der Zeugenvernehmung des Staatssekretärs im Finanzministerium, Döring, erklärt der amtierende Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss folgendes:
1. Herr Döring hat nunmehr eingeräumt, dass es einen Hinweis an Mitarbeiter der GMSH gegeben haben könne, wonach die Staatskanzlei ein hohes Interesse an dem Anliegen gehabt habe, das Pröhl zu verwirklichen versuchte. Dass dieses Projekt zunächst „Schlossgarten“ hieß und später „Kieler Schloß“ ändert nichts daran, dass ein solcher Hinweis großes Gewicht haben wird und niemals wiederholt werden musste. 2. Auffällig ist auch, dass ein von Döring zunächst im Finanzausschuss am 07.03. noch behauptetes zweites Gespräch mit Pröhl, in dem er dessen Tätigkeit für Brückner zu beenden versuchte, möglicherweise nicht mehr bewiesen werden kann, weil es nunmehr dafür entgegen früherer Darstellung keine Zeugen mehr gibt. 3. Festzuhalten ist, dass es offenbar zur Taktik der GMSH gehörte, die vom Finanzministerium geduldet wurde, gegenüber Investoren, die Interesse am Kieler Schloß hatten, unwahre Erklärungen über den Verhandlungsstand abzugeben und sogar Scheinangebote einzuholen. 4. Nicht nachvollziehbar ist, dass Herr Döring gegenüber Mitarbeitern der GMSH und auch gegenüber Pröhl sowie der Staatskanzlei überhaupt nichts unternommen haben will, obwohl er doch Pröhls weiteres Handeln für Brückner wirksam habe unterbinden wollen. Es kann ihm nicht entgangen sein, dass Pröhl intensiv vor und nach einem Gespräch mit Döring für B & B tätig war, obwohl er noch in den Diensten des Landes stand.