Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.07.2002, Nr.: 089/2002


Jutta Schümann:

Nichts gebracht

Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses er- klärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Die fünfstündige Vernehmung von Staatssekretär Döring mit zahllosen Fragen der Opposition hat keine neuen Erkenntnisse gebracht und zur Aufklärung des Sachver- haltes „Klärung von Rechtsverletzungen und sonstigen Fehlverhalten durch Mitglieder der Landesregierung oder Beschäftigte des Landes bei Vergabeverfahren, Verfügun- gen über Landesvermögen und Ausübung von nebenberuflichen Tätigkeiten sowie sonstigen Aktivitäten“ (Beweisantrag der CDU-Fraktion) nichts beigetragen.

Die Anzahl der von CDU und FDP weiterhin benannten Auskunftspersonen lässt be- fürchten, dass sich die PUA-Mitglieder auf eine lange Dauer einstellen müssen mit zahlreichen zeitraubenden Sitzungen, die im Ergebnis wenig bis nichts bringen. (SIB)



Schleswig- Holstein

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