Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 166.02 / 26.06.2002


Kita-Novelle lässt noch Fragen offen
Zu den Eckpunkten des Sozialministeriums für eine Novellierung der Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen erklärt die sozial- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Bündnis 90/die Grünen treten für eine Kindertagesstätten-Finanzierung ein, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, sozial ausgewogen ist und den Er- fordernissen an Bildung, Sprachförderung, Integration und sozialem Lernen gerecht wird. Hieran werden wir den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kindertagesstättenno- velle messen.
Wir brauchen eine landesweit einheitliche Zuschussgewährung mit maximaler Kosten- und Verfahrenstransparenz. Es ist richtig, gezielt längere Öffnungszeiten und Fortbildung des pädagogischen Personals seitens des Landes durch Finanzanreize zu unterstützen, wie es die Eckpunkte des Sozialministeriums vorsehen. Ebenso begrüßen wir die deut- lich unterstrichene Verantwortung für den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten und die besondere Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Hierdurch wird dem Bedarf von Kindern und Eltern differenziert Rechnung getragen.
Um zu beurteilen, welche Möglichkeiten das neue Kindertagesstättenfinanzierungssys- tem des Landes eröffnet, sind detaillierte Daten und Fakten über die Situation vor Ort notwendig. Daher hat die grüne Landtagsfraktion schon Anfang diesen Jahres eine aus- führliche Große Anfrage zur Betreuungssituation der Kinder vom Säuglings- bis zum Ju- gendlichenalter an die Landesregierung gestellt, die allerdings ohne Zulieferung von Da- ten der kommunalen Ebenen und der Freien Träger der Kindertagesstätten nicht hinrei- chend beantwortet werden kann. Wie gut das neue Kindertagesstättengesetz der Situation der Kinder, der Eltern und der Finanzierungsträger entsprechen kann, hängt nicht zuletzt von der Sorgfalt der Bedarfs- analyse und Planung der Kommunen ab, die nach wie vor die Hauptverantwortung für die öffentliche Betreuung der Kinder tragen. Die Beantwortung der bündnisgrünen „Gro- ßen Anfrage Kinderbetreuungsstrukturen“ durch Land und Kommunen wird dem Landtag und der Öffentlichkeit hierzu ein differenziertes Urteil erlauben.
Deutlich wird allerdings schon jetzt, dass die vom Sozialministerium vorgelegten Eck- punkte zur Finanzierungsneuordnung an drei zentralen Stellen Klärungs- bzw. Nachbes- serungsbedarf erfordern:
1.) Die Abkehr von einer prozentualen Bezuschussung der realen Personalkosten durch das Land darf nicht zu einer Überwälzung der Kosten auf die Eltern führen. Es muss so- wohl eine Möglichkeit gefunden werden durch eine Dynamisierung der kindbezogenen Zuschüsse die tarifbedingte Personalkostensteigerungen auszugleichen als auch alters– und familienbedingte Personalkostenunterschiede aufzufangen.
2.) Die Einführung einer Pro-Kind-Bezuschussung darf nicht zu einer Benachteiligung der kleinen, freien Träger führen. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in pädago- gisch sinnvollen, kleinen Gruppen bis zu 15 Kindern muss durch geeignete Maßnahmen auch finanziell unterstützt werden. Dies gilt auch für diejenigen ländlichen Gemeinden, die strukturbedingt kleine Gruppen haben.
3.) Die Überführung der finanziellen Förderung behinderter Kinder in Kindertageseinrich- tungen in das neue Kindertagesstättenfinanzierungskonzept darf nicht zu einer Verände- rung der Integrations- und Förderleistungen für behinderte Kinder führen. Die bestehen- den qualitativen, personellen und pädagogischen Standards für Integration und Förde- rung in Kindertageseinrichtungen müssen bestehen bleiben. Darüber hinaus dürfen für die betroffenen Familien keine negativen Auswirkungen aufgrund der Kosten in Bezug auf den Anspruch und die Leistungen der Förderung und Integration ihrer behinderten Kinder entstehen.
***