LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 276/02 vom 21. Juni 2002

Innenpolitik Top 21 Thorsten Geißler: Keine Klarheit über Polizeihaushalt Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat Innenminister Klaus Buß in der heutigen Debatte zum Tagesordnungspunkt „Auswirkung der steuerlichen Mindereinnahmen“ vorgeworfen, über kein Konzept zu verfügen, wie er die 4,7 Mio. Euro einsparen will, um die der Einzelplan 04 nach dem Beschluss der Landesregierung gekürzt werden soll. Geißler: „Allerdings hat der Innenminister eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen auch zu Lasten der Polizei gehen werden. Damit ist klar, dass die Ziele des „Sicherheitspaketes“ der Landesregierung mit dem einige der gröbsten Versäumnisse der vergangenen Jahre im Bereich der inneren Sicherheit korrigiert werden sollten nicht zu erreichen sein werden.“
Geißler forderte Innenminister Buß auf, die aufgekommene Unsicherheit schnellstmöglich zu beenden und bekundete zugleich Verständnis für die Proteste der Polizeigewerkschaften. „Unsere Polizeibeamtinnen und –beamte brauchen verlässliche Perspektiven. Diese ist ihnen die Landesregierung bisher schuldig geblieben. Die CDU-Landtagsfraktion wird bei kommenden Haushaltsberatungen weiter Anträge zu einer Verbesserung des Polizeihaushaltes stellen. Wir sind gespannt, wie sich der Innenminister, der heute die Hilfe des Parlaments angemahnt hat, dann verhalten wird.“ sagte der CDU-Abgeordnete.