D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 83/2002 Kiel, 17. Juni 2002



Vorschau auf die 24. Tagung des Landtages: Volles Programm vor der Sommerpause
Kiel (SHL) – Drei vollgepackte Sitzungstage erwarten die Abgeordneten des Landtages, wenn sie ab Mittwoch, 19. Juni, ab 10:00 Uhr ihre letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause abhalten. Sechzig Tagesordnungs- punkte werden bis Freitag, 21. Juni, um 18:00 Uhr abgearbeitet. Am Mittwoch, 19. Juni, berät der Landtag gut eineinhalb Stunden lang über die Änderungen des kommunalen Verfassungsrechts und der Gemeinde- und der Kreisordnung. Grundlage ist die Beschlussempfeh- lung des Sonderausschusses „Fortschreibung des kommunalen Verfas- sungsrechts“ (Drs. 15/1908). Der Sonderausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Annahme eines Gesetzentwurfes unter der Überschrift „Gesetz zur Stärkung der kommu- nalen Selbstverwaltung“. Gesetzentwürfe von CDU (Drs. 15/657 neu) und SSW (Drs. 15/1424 und 1425) lehnte der Sonderausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Nächster Punkt ist der Gesetzentwurf der Volksinitiative für eine men- schenwürdige Pflege (Drs. 15/1670). Der Innen- und Rechtsausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 15/1939), in der mehrheitlich empfohlen wird, den Gesetzentwurf unverändert anzuneh- men. Das sieht auch der Sozialausschuss mehrheitlich so, während der Eingabenausschuss zwei Änderungen vorgeschlagen hatte. Am Nachmittag wird dann ein Antrag der CDU debattiert, in dem sie die Landesregierung auffordert, einen Nachtragshaushalt 2002 vorzulegen (Drs. 15/1902). 2

Um Energiepolitik in Schleswig-Holstein geht es anschließend. Disku- tiert werden zwei Anträge der CDU-Fraktion, die sich mit Repowering von Windenergieanlagen (Drs. 15/1858) und mit Stromeinspeisung aus Windenergie (Drs. 15/1858) befassen. Die CDU fordert unter an- derem, bei der Erneuerung von Windkraftanlagen eine Höhenbegren- zung festzuschreiben. Außerdem liegt ein vom Landtag angeforderter Bericht der Landesregierung zu Energiepolitik und Klimaschutz (Drs. 15/1838) vor. In Erster Lesung berät der Landtag dann über das Gesetz zur Neuord- nung der Fachkliniken (FKING) auf der Grundlage eines Entwurfes der Landesregierung (Drs. 15/1914). Darin wird vorgeschlagen, die Fachkliniken Heiligenhafen und Neustadt zu einer rechtsfähigen öffent- lich-rechtlichen Anstalt „psychiatrium GRUPPE“ zusammen zu legen. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beider Einrichtungen. Ein weiterer Gesetzentwurf der Landesregierung wird ebenfalls in Erster Lesung beraten. Es geht um die Umsetzung europarechtlicher Vor- schriften in Landesrecht (Drs. 15/1950). Betroffen sind sechs Lan- desgesetze, die durch dieses Artikelgesetz geändert und damit europäi- schen Richtlinien wie zum Beispiel der Flora-Fauna-Habitat (FFH)- Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angepasst werden. Die Informations- und Kommunikationswirtschaft in Schleswig- Holstein war Gegenstand einer Großen Anfrage der SPD Fraktion, de- ren Beantwortung durch die Landesregierung im Landtag debattiert wird (Drs. 15/1935). Demnach geht nahezu ein Drittel des Beschäftigungszu- wachses in Schleswig-Holstein zwischen1998 und 2000 auf die Informa- tions- und Kommunikationswirtschaft zurück. Den derzeitigen Konjunk- tureinbruch in der sogenannten New Economy bewertet die Landesre- gierung als vorübergehende Anpassungskrise.

Am Donnerstag, 20. Juni, geht es als erstes um mögliche Konse- quenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie. Dazu haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1946), der unter anderem die Stärkung der Grundschule und die verbesserte Sprachvermittlung für Migrantenkinder vorsieht. Keine Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittelspeziali- täten will die FDP-Fraktion zulassen. In ihrem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fordert sie die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen (Drs. 15/1824). 3

Die Landesbank Schleswig-Holstein ist Gegenstand eines danach zu beratenden CDU-Antrages (Drs. 15/1957), in dem die Landesregierung zur aktiven Unterstützung des künftigen Vorstandvorsitzenden aufgefor- dert wird. Dabei handelt es sich um den Ende Mai diesen Jahres mit Wirkung zum 1. Januar 2003 gewählten Hans Berger (52). Nächstes Thema ist die Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik. Aufgrund von Anträgen der FDP (Drs. 15/1835) sowie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1877) wird die Lan- desregierung aufgefordert, in der November-Tagung über Maßnahmen zu Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Fach Musik zu berichten. Die FDP schlägt zudem vor, dass an der Musikhochschule Lübeck und der Universität Flensburg eine Zusatzausbildung Musik für Lehrkräfte an- geboten wird, die bereits im Schuldienst tätig sind. Die Elektronische Fußfessel soll nach dem Willen der CDU-Fraktion im Rahmen eines Modellversuches in einem Landgerichtsbezirk auspro- biert werden (Drs. 15/1888). Ist der Euro ein Teuro? Dieser Frage widmet sich auch das Landespar- lament. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher die Landes- regierung gebeten, in der laufenden Tagung mündlich über mögliche Preiserhöhungen durch die Wirtschaft und den Handel abzugeben (Drs. 15/1898). Die CDU fordert zudem eine Überprüfung der Baugebüh- renverordnung (Drs. 15/1930) mit dem Ziel, die mit der Euro- Umstellung überwiegend angehobenen Gebühren wieder zu senken. Am Nachmittag geht es um das Abgeordnetengesetz des Landes und das Einkommenssteuergesetz auf Bundesebene. Hintergrund ist die ge- plante Diätenreform des Landtages. Grundlage der Debatte sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP und der Abgeordneten des SSW, in dem die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages neu geordnet werden soll. Demnach sollen die Abgeordneten eine zu versteuernde Grundentschädigung von 5.700 Euro monatlich bekommen. Für zwölf Abgeordnete, die herausgehobene Ämter bekleiden, soll es Zuzahlungen geben. Dieser Gesetzesvorschlag beruht auf dem mehr- heitlichen Beschluss einer Diätenarbeitsgruppe aller Fraktionen unter Vorsitz des Landtagspräsidenten (Drs. 15/1953). Die drei Fraktionen und der SSW fordern in einem weiteren Antrag von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Neuordnung der Altersvorsorge und Kran- kenversicherung für Abgeordnete (Drs. 15/1954). Einen Alternativantrag 4

hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu vorgelegt. Demnach soll die Arbeitsgruppe „Diäten“ einen neuen Vorschlag erarbeiten, der weniger und geringere Zuzahlungen vorsieht. Zudem soll die Zahl der Landtagssitze auf 75 beschränkt werden, indem die Zahl der Wahlkreise reduziert wird. (Drs. 15/1961). Danach befasst sich der Landtag mit einem FDP-Antrag zu den Aus- wirkungen der steuerlichen Mindereinnahmen auf die Polizei (Drs. 15/1918). Dazu soll die Landesregierung einen Bericht vorlegen, der unter anderem darüber Auskunft geben soll, wie die Tarifsteigerungen im Bereich der Landespolizei erwirtschaftet werden. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit der Holzproduktion – es geht um das Gütesiegel in der Holzwirtschaft (Drs. 15/1920). Demnach sollen die beiden vorhandenen Gütesiegel im Inland von der Bundesre- gierung als gleichwertig angesehen werden. Anschließend stehen die Werften im Mittelpunkt der Debatte: Zur Lage der schleswig-holsteinischen Werften soll die Landesregierung ei- nem FDP-Antrag folgend berichten (Drs. 15/1921). Die CDU-Fraktion will zudem Aktuelles über die Situation der Flender-Werft in Lübeck erfahren (Drs. 15/1923). Die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene wollen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbes- sert wissen (Drs. 15/1927). Die Deutsche Bahn AG soll demnach unter anderem nur noch in Absprache mit dem Land Schienenstrecken stillle- gen können. Der Schulsport ist Gegenstand zweier Anträge, die danach beraten werden: Die CDU-Fraktion fordert unter anderem, dass mindestens drei Wochenstunden Sport in der Schule unterrichtet werden soll. Weitere bewegungsbezogene Angebote wie Pausensport sollen das Angebot ergänzen. Auch die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dem Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen etwas entgegen setzen: Sie setzten auf die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen. Impulse erhoffen sie sich dabei vom diesjährigen „Jahr des Schulsports“. (Drs. 15/1963)
Am Freitag, 21. Juni, startet der Landtag mit der Beratung des Agrar- reports 2002. Auf Antrag der Regierungsfraktionen soll die Landesre- gierung mündlich über die Situation der Landwirtschaft berichten (Drs. 15/1925). 5

Auch zu Futter- und Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein wird ein mündlicher Bericht der Landesregierung erbeten. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen dabei insbesondere nach Rückstän- den wie dem Nitrofen in Lebens- und Futtermitteln (Drs. 15/1926). Die Stärkung des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein will die CDU-Fraktion erreichen. In ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein, der Tou- rismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH eine Anschubfinanzierung von 150.000 Euro zu genehmigen (Drs. 15/1934). Danach befasst sich der Landtag mit der Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft. In dem Bericht der Landesregierung dazu (Drs. 15/1822) wird erläutert, um was es geht: Im Rahmen der Agenda 200 haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft zu modifizieren. Bis zu 20% dürfen die Zahlungen für die Betriebe gekürzt werden, um z.B. Umweltmaßnahmen zu finanzie- ren. In Deutschland soll die Modulation im kommenden Jahr 2003 ein- geführt werden. Die CDU-Fraktion hat zu dem Bericht der Regierung ei- nen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die anfallenden Verwaltungs- kosten gering zu halten und nicht der Landwirtschaft damit zu belasten (Drs. 15/1949). Anschließend geht es um die Landesnachhaltigkeitsstrategie, deren konsequente Weiterentwicklung die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern (Drs. 15/1941). Ein Jahr nach Fertigstellung dieser Strategie, die dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung folgt, soll die Landesregierung über die Umsetzung berichten. Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes soll die Landesre- gierung nach dem Willen der Regierungsfraktionen ergreifen (Drs. 15/1942). Angestrebt werden soll unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände. Einmal in je- der Wahlperiode soll die Landesregierung zudem einen „Tierschutzbericht Schleswig-Holstein“ vorlegen. Am Nachmittag berät der Landtag über die Entwicklung der Region Kaliningrad. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu eine Reihe von Forderungen an den Ostseerat und die Ostseeparlamenta- rierkonferenz vorgelegt (Drs. 15/1943). Die Weiterentwicklung der Part- nerschaft des Landes mit Kaliningrad soll ein Schwerpunkt der Ostsee- politik bleiben. Anschließend werden eine Reihe von Berichten der Landesregierung debattiert: Den Anfang macht der Verfassungsschutzbericht 2001 (Drs. 1792), gefolgt vom Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2001 (Drs. 15/1800) und dem Bericht zur Beteiligung von 6

Kindern und Jugendlichen (Drs. 15/1817). Dann wird über die Au- ßenwirtschaftspolitik des Landes beraten (Drs. 15/1827) und über den ersten Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendbeauftragten der Landesregierung (Drs. 15/1864). Den Abschluss der letzten Plenartagung vor der Sommerpause bildet ein Berichtsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 1571815): Darin fordert sie die Landesregierung auf, über den bisherigen Vollzug der Gefahrhunde- verordnung zu berichten, die im Juni 2000 erlassen worden ist.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Bericht- erstattung 3 Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers (Drs. 5 15/1938) 5 Änderung des Landesversorgungsrücklagengesetzes (Drs. - 15/1893) 6 Änderung des Hochschulgebührengesetzes (Drs. 15/1905) - 7 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs. 15/1906) - 20 Vorschlag über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten (Drs. - 15/1917) 22 Erfassung und Bewertung von Altlasten (Drs. 15/1919) - 29 Entwicklung des Halligprogramms (Drs. 15/1928) - 31 Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt (Drs. 15/1931) - 32 Schloss Salzau (Drs. 15/1932) - 38 Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (Drs. 15/1944) - 40 Ländliche Dienstleistungszentren und Markttreffs (Drs. 15/1947) - 41 Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein (Drs. 15/1948) - 44 Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Da- - tenschutz (Drs. 15/1700) 49 Versorgung der Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies (Drs. - 15/1826) 53 Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der 5%- 5 Sperrklausel (Drs. 15/1895) 54 Abbau öffentlicher Arbeitsplätze (Drs. 15/1901) 5 56 Bericht der Investitionsbank (Drs. 15/1910) - 57 Bericht über den Bereitschaftsdienst der Ärztinnen/Ärzte (Drs. - 15/1915) 58 Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung 1916) - 7

59 Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Drs. 15/1936) - 60 Planungen für eine Fehmarnbeltquerung (Drs. 15/1937) - 63 Auswirkungen der Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Drs. 5 15/1955)


Ablauf und Beratungszeiten der 24. Tagung

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des kommunalen 5 15 15 15 15 15 15 90 Verfassungsrechts (Sonder- ausschuss) - mit TOP 53 und 55 am Mittwoch 10:00 Uhr - 3 Staatsvertrag über die Regelung 5 - ohne Aussprache - 5 der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers (Reg.) 4 Änderung der Verfassung und 5 10 10 10 10 10 10 65 des Landespflegegesetzes (Volksinitiative)- nach TOP 2 - Erste Lesungen 5 Änderung des Landesversor- - ohne Aussprache - gungsrücklagengesetzes (Reg.) 6 Änderung des Hochschulgebüh- - ohne Aussprache - rengesetzes (Reg.) 7 Änderung des Straßen- und We- - ohne Aussprache - gegesetzes (Reg.) 8 Gesetz zur Neuordnung der - 5 5 5 5 5 5 30 Fachkliniken (Reg.) 9 Gesetz zur Umsetzung von euro- - 5 5 5 5 5 5 30 parechtlichen Vorschriften (Reg.) 10 Änderung des Abgeordnetenge- - 10 10 10 10 10 - 50 setzes (SPD, CDU, FDP und SSW) - mit TOP 42 am Don- nerstag 15:00 Uhr - Große Anfragen 11 Wettbewerb in der Stromwirt- - Absetzung von der TO vorgesehen - schaft (CDU) 12 Informations- und Kommunikati- - 5 5 5 5 5 5 30 onswirtschaft (SPD) Anträge 13 Änderung des Umsatzsteuerge- - 5 5 5 5 5 5 30 setzes (FDP) 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 14 Unterrichtsversorgung und - 5 5 5 5 5 5 30 Lehrerbildung im Fach Musik (FDP) 15 Repowering von Windenergie- - 10 10 10 10 10 10 60 anlagen (CDU) - mit TOP 16 und 51 nach TOP 19 - 16 Stromeinspeisung aus Wind- - - - - - - - - energie (CDU) 17 Elektronische Fußfessel (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 18 Preiserhöhungen im Zuge der - 5 5 5 5 5 5 30 Euro-Umstellung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 30 - 19 Nachtragshaushalt (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - Mittwoch 15:00 Uhr - 20 Vorschlag über die Zuordnung - ohne Aussprache - von Übertragungskapazitäten für Hörfunk (Reg.) 21 Auswirkungen der steuerlichen - 5 5 5 5 5 5 30 Mindereinnahmen auf die Polizei (FDP) - nicht am Freitag - 22 Erfassung und Bewertung von - ohne Aussprache - Altlasten (FDP) 23 Gütesiegel in der Holzwirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (FDP) 24 Lage der Werften (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 - mit TOP 25 - 25 Situation der Flender-Werft - - - - - - - - (CDU) 26 Agrarreport 2002 (SPD und - 5 5 5 5 5 5 30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Freitag 10:00 Uhr - 27 Futter- und Lebensmittelkontrol- - 5 5 5 5 5 5 30 len (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 26 - 28 Wettbewerb auf der Schiene - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29 Entwicklung des Halligprogramm - ohne Aussprache - (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30 Überprüfung der Baugebühren- - - - - - - - - verordnung (CDU) 31 Wegweiserecht bei häuslicher - ohne Aussprache - Gewalt (CDU) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 32 Schloss Salzau (CDU) - ohne Aussprache - 33 Schulsport (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 34 Stärkung des Tourismusstand- - 5 5 5 5 5 5 30 ortes (CDU) - nach TOP 27 - 35 Landesnachhaltigkeitsstrategie - 5 5 5 5 5 5 30 erfolgreich weiterentwickeln (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 36 Verbesserung des Tierschutzes - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 37 Entwicklung der Region Kalinin- - 5 5 5 5 5 5 30 grad (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 38 Bund-Länder-Programm - ohne Aussprache - „Soziale Stadt“ (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 39 Konsequenzen aus den Ergeb- - 5 5 5 5 5 5 30 nissen der PISA-Studie (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Donnerstag 10:00 Uhr- 40 Ländliche Dienstleistungszentren - ohne Aussprache - und Markttreffs (CDU) 41 Umweltzustandsbericht für - ohne Aussprache - Schleswig-Holstein (CDU) 42 Änderung des Einkommensteu- - - - - - - - - ergesetzes (SPD, CDU, FDP und SSW) 43 Landesbank Schleswig-Holstein - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) Berichte 44 Tätigkeitsbericht 2002 des Un- - ohne Aussprache - abhängigen Landeszentrum für den Datenschutz 45 Verfassungsschutzbericht 2001 - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 46 Tätigkeitsbericht 2001 der Bür- - 5 5 5 5 5 5 30 gerbeauftragten 47 Bericht zur Beteiligung von Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dern und Jugendlichen (Reg.) 48 Umsetzung der Modulation in der - 5 5 5 5 5 5 30 Landwirtschaft (Reg.) - nach TOP 34 - 49 Versorgung der Bauwirtschaft - ohne Aussprache - mit dem Rohstoff Kies (Reg.) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 50 Außenwirtschaftspolitik (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 51 Energiepolitik und Klimaschutz - - - - - - - - (Reg.) 52 Kinder- und Jugendbeauftragte - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 53 Verfahren zur Prüfung der Ver- - - - - - - - - fassungsmäßigkeit der 5% - Sperrklausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (Innen- und Rechtsausschuss) 54 Abbau öffentlicher Arbeitsplätze 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) 55 Entschließung zur Reform des - - - - - - - - Gemeinde- und Kreiswahlrechts (FDP) 56 Bericht der Investitionsbank - ohne Aussprache - 2001 57 Bericht über den Bereitschafts- - ohne Aussprache - dienst der Ärztinnen/Ärzte (Reg.) 58 Schutz junger Menschen vor fort- - ohne Aussprache - schreitender Verschuldung (Reg.) 59 Ausbau des Nord-Ostsee- - ohne Aussprache - Kanals (Reg.) 60 Bericht über die Planungen für - ohne Aussprache - eine Fehmarnbeltquerung (Reg.) 61 Bericht über die Unterrichtssitu- - Absetzung von der TO vorgesehen - ation an Schulen im Schuljahr 2001/2002 (Reg.) 62 Zukunft der Landeszentrale für 5 5 5 5 5 5 5 35 Politische Bildung (CDU) 63 Auswirkungen der Änderung des 5 - ohne Aussprache - 5 Kindertagesstättengesetzes (Reg.) 64 Bisheriger Vollzug der Gefahr- - 5 5 5 5 5 5 30 hundeverordnung(Reg.) 65 Fragestunde 30 11

Reihenfolge der Beratung der 24. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Mittwoch, 19. Juni 2002 2 Änderung des kommunalen Verfassungsrechts und 95 10:00 u.55 Entschließung zur Reform des Gemeinde- und Kreiswahlrechts 4 Änderung der Verfassung und des Landespflegegeset- 65 11:35 zes 19 Nachtragshaushalt 30 15:00 15, Energiethema 60 15:30 16 u.51 8 Gesetz zur Neuordnung der Fachkliniken 30 16:30 9 Gesetz zur Umsetzung von europarechtlicher Vorschriften 30 17:00 12 Informations- und Kommunikationswirtschaft 30 17:30
Donnerstag, 20: Juni 2002 39 Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA- 30 10:00 Studie 13 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 30 10:30 43 Landesbank Schleswig-Holstein 30 11:00 14 Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik 30 11:30 17 Elektronische Fußfessel 30 12:00 18 Preiserhöhung im Zuge der Euro-Umstellung und Über- 30 12:30 u.30 prüfung der Baugebührenverordnung 10 Änderung der Abgeordnetengesetzes und Ände- 50 15:00 u.42 rung des Einkommensteuergesetzes 21 Auswirkung der steuerlichen Mindereinnahmen auf die 30 15:50 Polizei 23 Gütesiegel in der Holzwirtschaft 30 16:20 24 Lage der Werften 30 16:50 u.25 28 Wettbewerb auf der Schiene 30 17:20 33 Schulsport 30 17:50
Freitag, 21. Juni 2002 26 Agrarreport 2002 30 10:00 27 Futter- und Lebensmittelkontrollen 30 10:30 34 Stärkung des Tourismusstandortes 30 11:00 48 Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft 30 11:30 12

ange- Voraussichtl. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung 35 Landesnachhaltigkeitsstrategie 30 12:00 36 Verbesserung des Tierschutzes 30 12:30 37 Entwicklung der Region Kaliningrad 30 15:00 45 Verfassungsschutzbericht 30 15:30 46 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 30 16:00 47 Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 16:30 50 Außenwirtschaftspolitik 30 17:00 52 Kinder und Jugendbeauftragte 30 17:30 64 Bisheriger Vollzug der Gefahrhundeverordnung 30
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker