Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 13.06.2002, Nr.: 074/2002

Ulrike Rodust:
Lübeck erhält ein EU-Koordinierungsbüro
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer EU- Koordinierungsstel- le in Lübeck. Diese ist unter dem Dach der Gemeinnützigen Ausbildungs- und Beschäftigungs- GmbH (gab) angesiedelt. Damit erhält die Hansestadt einen EU-Informations- und Beratungs- service, in dem Wissensmanagement zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur auch für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) angeboten wird,“ erklärte die Vorsitzende des Ar- beitskreises Europa, Ostsee- und Nordseekooperation der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Ro- dust, bei einem Besuch des Fraktions-Arbeitskreises Europa in Eutin und Lübeck. In Eutin in- formierte sich der Arbeitskreis bei der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH) über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem dänischen Storströms Amt.

Neben der Wirtschaftspolitik müsse in Europa auch die Sozialpolitik stärker in den Vorder- grund rücken, betonte Rodust. Die Aufgabe des EU-Koordinierungsbüros sei neben dem Ser- viceangebot für Nicht Regierungsorganisationen (NGO) hinsichtlich von Förderinstrumenten im sozialen Bereich auch die Einrichtung eines Netzwerkes rund um die Ostsee und die Schaf- fung von nationalen und internationalen Kontakten und Hilfe bei Projekten. Zur Zeit laufe eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse.

Die europapolitische Sprecherin der SPD- Fraktion regte in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem Hanse-Office in Brüssel an und stellte noch während des Besuches den Kontakt her.

Die Geschäftsführerin des Koordinierungsbüros, Marion Woitschik, führt seit kurzem auch die Geschäfte der „Social Hansa“, die 1992 in Lübeck entstand. Deren Mitbegründer, der Lübe- cker Senator a.D. Volker Kraske, erklärte auf der Konferenz, dass die Social Hansa bisher ein informelles Netzwerk im sozialen Bereich rund um die Ostsee war. Da man aber einen Zu- sammenschluss mit dem Netzwerk der NGO im Ostseeraum anstrebe, sei es notwendig ge- wesen, eine hauptamtliche Geschäftsführung einzurichten. So werde künftig jedes Jahr ein „ sozialer Zustandsbericht“ aller Staaten rund um die Ostsee erstellt, um die gegenseitige Infor- Schleswig- Holstein

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mation sicher zu stellen. Einen ersten Bericht habe Marion Woitschik bereits abgegeben, der auf großes Interesse stieß.

Ein Projekt der Social Hansa war die soziale Altenhilfe. Weitere Projekte sollen folgen. Anfang 2003 soll in Lübeck eine Konferenz zum „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung“ stattfinden. Ein entsprechendes EU-Projekt sei bereits angemeldet. Die Arbeitskreisvorsitzen- de vereinbarte in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU (AdR) einen gemeinsamen Besuch im Hanse Office in Brüssel.

Bei dem Besuch der EGOH in Eutin berichtete die Leiterin des Sekretariats für EU- INTERREG- Programme, Susanne Dreckötter, dass in den Jahren von 1991 bis 1999 insge- samt 27 INTERREG-Programme in einer Höhe von 5,7 Mio.€ verwirklicht wurden. Für die Jah- re 2000-2006 stehen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem dänischen Storströms Amt 9,5 Mio.€ zur Verfügung. Die Projekte umfassen die Bereiche Wirtschaft und Tourismus bis hin zu Bildung, Gesundheit und das Thema grenzüberschreitende Strukturen.

„Die SPD- Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben, eine ‚Fehmarn-Belt-Region’ zu schaf- fen, um die Menschen in der Region zusammen zu führen. Für das aktuelle Programm IN- TERREG III A sind bereits fünf Projekte angemeldet. Die grenzüberschreitende Zusammenar- beit, wie sie auch in der KERN-Region mit Fyns Amt und in Sönderjylland/Schleswig betrieben wird, ist nicht nur für die Regionen von entscheidender Bedeutung, sondern für das ganz Land von großer Wichtigkeit, um das zusammenwachsende Europa in den Köpfen der Menschen zu festigen,“ so Ulrike Rodust.