FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 188/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 13.06.2002 Dr. Heiner Garg, MdL
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Stellungnahme von



www.fdp-sh.de Neugebauer und Heinold peinlich“ Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Günther Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion und Obmann im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Wolfgang Kubicki:
„Der Versuch der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Sachverhaltsaufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dadurch zu unterbinden, dass beständig neue Nebelkerzen gezündet werden, wird scheitern.
Gründe, die einen Ausschluss des Obmanns der FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki rechtfertigen oder die Besorgnis der Befangenheit begründen würden, liegen erkennbar nicht vor“, erklärte Kubicki.
„§ 7 Abs. 1 UAG verlangt eine unmittelbare und persönliche Beteiligung des Abgeordneten an den zu untersuchenden Gegenständen. Beides ist erkennbar nicht gegeben.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein Parlamentsausschuss, der einen politischen Bericht für das Parlament vorbereiten soll“ so Kubicki weiter.
„Monika Heinold und Günter Neugebauer sollten sich zur Fortbildung vielleicht auch Ziffer V der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Gemüte führen.
Dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ist eine kurze Stellungnahme zugeleitet worden, die die Absurdität der rechtlichen Ausführungen der Rechtsanwälte von Herrn Dr. Pröhl belegt“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/