Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.06.2002, Nr.: 071/2002


Günter Neugebauer:

Kubicki muss sich erklären

Zu der Ankündigung des „stern“, „Wolfgang Kubicki offenbar in die Kieler Staatskanz- lei-Affäre verstrickt“, erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 2. Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer:

„Wir sind erstaunt und befremdet über diese Meldung. Sollte der Inhalt zutreffen, hätte es der selbst ernannte Oberaufklärer versäumt, über seine eigenen Verwicklungen aufzuklären. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion werden zur nächsten Sitzung des PUA am Montag einen Beweisantrag einbringen, mit dem Wolfgang Kubicki als Auskunftsperson vor den Ausschuss geladen werden soll. Wir erwarten von Kubicki, dass er alle Fakten wahrheitsgemäß offen legt und an sich selbst die Maßstäbe anlegt, die er bei anderen einfordert.

Laut Paragraf 7 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes darf ein Abgeordne- ter einem Untersuchungsausschuss nicht angehören, „bei dem zureichende tatsächli- che Anhaltspunkte für eine unmittelbare und persönliche Beteiligung an den zu unter- suchenden Vorgängen vorliegen“. Weiter bestimmt das Gesetz: „Liegt diese Voraus- setzung bei einem Ausschussmitglied vor und wird dies erst nach Einsetzung des Ausschusses bekannt, so hat das Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss auszu- scheiden.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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