D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 70/2002 Kiel, 4. Juni 2002



Flüchtlingsbeauftragter fordert von der Innenministerkonferenz: „Keine Abschiebungen in den Kosovo und nach Afghanistan“
Kiel (SHL) – Am morgigen Mittwoch, 5. Juni 2002, kommen in Bremerhaven die Innenminister des Bundes und der Länder zur Innenministerkonferenz zu- sammen. Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Helmut Frenz, wendet sich mit folgen- den Forderungen an die Innenminister und -senatoren:
„Ich fordere die Teilnehmer der Innenministerkonferenz auf, den zeitlich be- fristeten generellen Abschiebeschutz für Minderheitsangehörige aus dem Ko- sovo (Sinti, Roma, Aschkali) für zunächst ein weiteres Jahr zu verlängern.“
Die Bedrohungssituation dieser Personengruppen im Kosovo besteht laut Einschätzung der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) weiterhin unvermindert fort. Selbiges wird auch vom UNHCR und von der OSZE uneingeschränkt bestä- tigt. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation für diese Menschen- gruppe der Minderheiten ist nicht erkennbar. Frenz betont besonders, dass es sich bei diesen angeführten Personen um die Schwächsten der Schwachen im Kosovo handelt.
"Ich hoffe, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein sich in die- sem Sinne auf der am 5.Juni beginnenden Innenministerkonferenz in Bremer- haven einsetzen wird."
Im Hinblick auf die immer noch menschlich katastrophale Lebenssituation und Sicherheit in Afghanistan darf kein verstärkter Druck zur schnellen Rückkehr auf die in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Afghanistan ausgeübt wird. Die Aufnahmekapazität von rückkehrenden Flüchtlingen ist laut UNHCR ohne-



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hin mehr als erschöpft. Fehler der Vergangenheit müssen unbedingt vermie- den werden. Rückführungsmaßnahmen nach Kosovo und Afghanistan sollen nur in enger Abstimmung mit den vor Ort zuständigen Behörden und Institutio- nen vorgenommen werden.
"Menschlich zumutbare Lösungen müssen unbedingt Vorrang erhalten vor in- nenpolitischem Rigorismus," betont der Flüchtlingsbeauftragte.
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