FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 170/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 17. Mai 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Entwicklungszusammenarbeit



www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: „Das Land will in Zukunft verstärkt rot-grüne Spielwiesen fördern“ In Ihrem Redebeitrag zu TOP 38 (Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit) erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Wenn eine Fähre in Bangladesch verunglückt, ein Vulkan im Kongo ausbricht, in Sibirien ein neuer Kälterekord gemessen wird, es steht in der Zeitung. Das heißt nicht, dass wir im Einzelnen wissen oder auch nur eine Vorstellung davon haben, wie die Menschen in den Regionen leben, aber diese Berichte über Ereignisse in fernen Landen vermitteln den Eindruck, die Welt rücke enger zusammen. Gleichzeitig sind die konkreten Lebensumstände unterschiedlicher als je zuvor.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat für die FDP einen festen Platz im Aufgabenkanon der Bundespolitik. Walter Scheel, der erste Deutsche Minister für Entwicklungszusammenarbeit, definierte als Ziel seines Ministeriums: Es gilt, „die gemeinsame Zukunft aller Menschen zu sichern.“
Zuständig für diese Aufgabe ist die Bundesregierung. 2001 hat Deutschland 0,27 % des Bruttoinlandsproduktes für diese Aufgabe ausgegeben. Zum Vergleich: Dänemark hat 1,1 % aufgewendet. Die erkennbar bestehenden Defizite im Handeln der Bundesregierung kann Schleswig-Holstein nicht auffangen.
Der Bericht stellt das Wirken der Landesregierung dar. Die Darstellung ist notwendigerweise unvollständig, da Informationen zur Förderung von Projekten durch das Bingo-Lotto fehlen. Dadurch entsteht ein falsches Bild, denn fast zwei Drittel der Mittel, die in S-H unter der Überschrift Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, stammen aus den Erträgen von Bingo-Lotto. Insgesamt bestätigt der Bericht den Eindruck, dass die Landesregierung eher die ureigensten Aufgaben des Landes vernachlässigt, als die Ausgaben für rot-grüne Spielwiesen einzuschränken.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Der Umweltminister hat in der letzten Plenartagung dargelegt: „Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, das Verständnis, das Bewusstsein in den industrialisierten Ländern Europas, in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu verändern.“ Also Bewusstseinsbildung, statt, die Zukunft der Menschen in der Einen Welt zu sichern.
Wenn es um die Wasserwirtschaft in Schleswig-Holstein geht, beschwört Rainder Steenblock das Globale Denken, bei der Entwicklungszusammenarbeit, unter der die Bundesregierung die Armutsminderung und die Bekämpfung von Aids versteht, will der Umweltminister des Landes Bewusstseinsbildung in Schleswig-Holstein betreiben.
Warum wohl?
Dazu muss man sich die Förderung angucken. In Jahr 2000 wurden 12 Inlandsprojekte mit einem Volumen von 311.000 DM gefördert und 8 Auslandsprojekte in Höhe von 89.000 DM. Im gleichen Zeitraum wurden aus den Erträgen von BINGO weitere 400 000 DM unter der Überschrift Entwicklungszusammenarbeit für Projekte in Schleswig-Holstein bewilligt und lediglich 265 000 für Projekte in den Entwicklungsländern.
Zu den Inlandsprojekten gehören Eine-Welt-Läden, ein Agenda-Cafe betrieben von der Heinrich-Böll-Stiftung, die Verteilerinneninitiative für fair gehandelte Bananen oder aufwändige Zeitungen, die niemand liest. All diese Projekte tragen eine grüne Handschrift und ohne Staatskohle läuft nichts. Und das ist der Grund für die eigenwillige grüne Definition von „Entwicklungszusammenarbeit“.
Und es ist Etikettenschwindel. Niemand im Land versteht unter Entwicklungszusammenarbeit die Umsetzung der lokalen Agenda 21 in Husum oder Lübeck. Das fällt wohl eher unter die Rubrik „Eine Hand wäscht die Andere“.
Diese Tendenz hat sich in 2001 verstärkt. 2000 unter Federführung der Ministerpräsidentin wurden 75% der Mittel für Inlandsprojekte aufgewendet, 2001, nun unter Federführung des Umweltministers über 85%. Es wird deutlich, je schlechter die Wahlaussichten der Grünen, um so mehr muss das Klientel durch entsprechende Projektförderung bei der Stange gehalten werden.
Und dieser rot-grüne Etikettenschwindel ist deshalb schlimm und ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, weil die Gefahr besteht, dass die echten Initiativen im Land, die sich wirklich für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen – im Sinne von Walter Scheel – und das Ziel verfolgen, die Zukunft aller Menschen zu sichern, mit diesen Projekten der Pseudozusammenarbeit in einen Topf geworfen werden.
Und es gibt gerade von Kirchengemeinden und Schulen gute Projekte, die im Bereich von Schulbildung in Afghanistan, Wasserversorgung in Kenia, Bau einer Krankenambulanz in Uganda eine wichtige Arbeit im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Diese Projekte sind finanziell benachteiligt und wie die Erklärung des Umweltministers beweist, politisch nicht gewollt. Ihre Förderung ist in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nur in begrenztem Umfang kann das Land solche aus Schleswig-Holstein initiierten Projekte fördern. Aber wenn Entwicklungszusammenarbeit gewollt ist, dann muss hier der Schwerpunkt liegen.
Unter den Antragstellern fällt auf, dass das Bündnis Entwicklungpolitischer Initiativen (B.E.I.) mit einem Anteil von knapp 50% überdurchschnittlich gefördert
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 wird. Die Landesregierung setzt damit die Praxis fort, insbesondere politisch gleichgeschaltete Vereine mit einer hohen institutionellen Förderung zu beglücken. Das Bündnis erhielt darüber hinaus 105.000 DM allein für das Jahr 2000 aus BINGO-Lotto plus direkte Zuschüsse an Dritte, die Mitglied des B.E.I. sind, in Höhe von ca. 100.000 DM.
Laut Bericht ist es unter anderem Aufgabe des B.E.I. entwicklungspolitische Forderungen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu vertreten. Die Landesregierung finanziert also quasi ein Verbindungsbüro, statt mit den NRO direkt zu sprechen und dieses Verbindungsbüro ist gleichzeitig NRO. Man erhält den Eindruck, die Aufgabe des Bündnisses liegt darin, Landesmittel unter die Leute zu bringen.
Zu den echten landespolitischen Aufgaben im Bereich interkultureller Zusammenarbeit gehört nach Auffassung der FDP die Vermittlung der Deutschen Sprache als einer wesentlichen Voraussetzung für die Integration unserer Migranten und Migrantinnen.
Dieser Bereich der interkulturellen Zusammenarbeit wird vernachlässigt. Wir wissen, dass viele Migranten und Migrantinnen die Deutsche Sprache nur ungenügend oder gar nicht beherrschen. Das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie beruht auch auf den schlechten Sprachkenntnissen ihrer Kinder. Es gibt keine Ansätze, das zu ändern.
Ein weiterer Bereich, der auch nach Auffassung der FDP zu den wichtigen Aufgaben einer Schleswig-Holsteinischen Entwicklungszusammenarbeit gehört, ist die Zusammenarbeit mit dem Kaliningrader Gebiet. Schleswig-Holstein hat sich im letzten Jahrzehnt insbesondere in der Ostsee-Kooperation engagiert. Mit dem Beitritt von Polen und den Baltischen Staaten zur EU wird Osteuropa sich wandeln. Das Kaliningrader Gebiet bleibt davon nicht unberührt. Mit dieser Region, Projekte zur wirtschaftlicher Kooperation, zur Bildungszusammenarbeit aufzubauen, gehört nach Vorstellung der FDP auf Grund der räumlichen Nähe, der Kompetenz im Bereich der Ostsee-Kooperation und unserer historischen Verpflichtung zu den Aufgaben schleswig-holsteinischer Landespolitik. Wir haben dies durch unsere Haushaltsanträge untermauert. Der gegenseitige Besuch von Gruppen von Parlamentariern unterstützt diese Anstrengungen.
Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass das Umweltministerium die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker zur Klientelförderung missbraucht als dies vorher die Ministerpräsidentin getan hat und damit der Sache schadet. Die Wahrnehmung der Aufgabe durch die Staatskanzlei war das kleinere Übel.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/