LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 205/02 vom 14. März 2002
Klaus Schlie: Wo geht’s lang, Herr Minister „Rin in de Kartüffeln, rut ut de Kartüffeln“, dies, so Klaus Schlie, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und polizeipolitischer Sprecher, kennzeichnet die Politik von Innenminister Klaus Buß bei der von ihm geplanten Schließung der kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum. Auf einer Kreisgruppensitzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreis Pinneberg hatte Innenminister Buß erklärt, dass er nur Polizeistationen ab einer Größenordnung von vier, fünf oder sechs Beamtinnen und Beamten für sinnvoll halte und die kleinen Stationen schließen wolle. In einer Regierungsinformation vom 26. April 2000 hat der Innenminister seine politische Planungsabsicht bestätigt. Dort heißt es u.a.: „Innenminister Klaus Buß lässt zur Zeit ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Unter Gesichtspunkten polizeilicher Effizienz stehen auch die kleinen Polizeistationen auf dem Prüfstand.“ In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Schlie beantwortet die Landesregierung die Frage „Lässt der Innenminister ein Konzept zur Schließung der kleinen Polizeistationen im Land erarbeiten?“ mit einem klaren „Nein“ (siehe Anlage).
Auf einer Kreisgruppensitzung der GdP des Kreises Nordfriesland hat der Innenminister bestritten, jeweils gesagt zu haben, dass er zu dieser Problematik ein „Konzept erarbeiten“ lasse.
„Offensichtlich war und ist der polizeiliche Druck auf Minister Buß so groß, dass er die Finger von der flächendeckenden Schließung der kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum lassen will – das wäre gut so,“ so Klaus Schlie.
Auch in diesem Bereich gilt für den polizeipolitischen Sprecher der CDU aufgrund der diffusen Politik des Ministers der Grundsatz „Wachsamkeit ist der Preis für Sicherheit.“