D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 61/2002 Kiel, 13. Mai 2002



Vorschau auf die 23. Tagung des Landtages (15. bis 17. Mai 2002): Am Donnerstag steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt
Kiel (SHL) – Bis Freitag Mittag soll sie dauern; 23 Tagesordnungs- punkte sind mit Diskussion vorgesehen, 21 werden ohne Aussprache beschlossen: so sieht das Programm für die 23. Tagung des Landta- ges es vor. Am Mittwoch, 15. Mai 2002, geht es ab 10:00 Uhr erst einmal um die Sparkassen: In Erster Lesung beraten die Abgeordneten über den Re- gierungsentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes für Schles- wig-Holstein (Drs. 15/1768). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ge- währträgerhaftung und die Anstaltslast ab dem 19. Juli 2005 abgeschafft werden. Zudem sollen gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, um Veränderungen bei der Anteilseignerstruktur der Landesbank zu schaffen. Damit folgt das Land einer Verständigung zwischen der EU- Kommission und der Bundesregierung vom 17. Juli 2001. Nächstes Thema sind die Chancen der UMTS (Universal Mobile Te- lecommunications System) -Technologie für Schleswig-Holstein, über die die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion berichtet (Drs. 15/1823). Darin misst die Landesregierung „der dritten Mobilfunk- generation UMTS eine große technologiepolitische und wirtschaftspoliti- sche Bedeutung“ für Schleswig-Holstein bei. Um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ging es in einer Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Februar diesen Jahres. Die Antwort der Landesregierung darauf (Drs. 15/1836) wird nunmehr im Landtag debattiert. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1990 2

auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzurei- chen. Zu einem Bürgerentscheid kam es in 100 Fällen, wobei in 14 Fäl- len die Gemeindevertretung die Initiative dazu ergriffen hatte. Die Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat fordert die FDP- Fraktion von der Landesregierung in einem Antrag (Drs. 15/1814), der anschließend beraten wird. Dieses Gesetz schwäche den Wirtschafts- standort Schleswig-Holstein, begründet die FDP ihre Initiative. Die Verschärfung der Kreditkonditionen aufgrund der Vorschriften von Basel II (Eigenkapitalvereinbarung, beschlossen durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht) ab dem Jahr 2005 sind Thema der dar- auffolgenden Debatte. Grundlage sind die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 15/1843) zu einem Bericht der Landesre- gierung (Drs. 15/1177) aus dem Oktober letzten Jahres sowie ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1833). In beiden Papieren wird die Landes- regierung aufgefordert, die befürchteten negativen Auswirkungen von Basel II auf die kleinen und mittleren Unternehmen im Lande abzufedern. Am Nachmittag geht es weiter mit einem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, in dem sie eine Schleswig-Holsteinische Offensive für Familien fordert (Drs. 15/1814)1857). Darin wird die Landesregie- rung unter anderem aufgefordert, sich über den Bundesrat für die Einfüh- rung eines Familiengeldes einzusetzen, das pro Kind in den ersten drei Lebensjahren monatlich 600 Euro. danach 300 Euro betragen soll. Zu- dem soll stufenweise ein Landeserziehungsgeld eingeführt werden. Auch die Betreuungsangebote für Kinder sollen weiter ausgebaut werden. Nächstes Thema ist die Wasserwirtschaft: Zum einen berichtet die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1645) über die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1829). Die Umsetzung der europäischen Richtlinie kostet das Land in den kommenden 15 Jahren jährlich etwa 46 Millionen Euro, die aus Mitteln der Oberflächenwasser- und Grundwasserentnahmeabgabe sowie der Abwasserabgabe finanziert werden sollen. Zum anderen haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Nach- haltigen Wasserwirtschaft vorgelegt (Drs. 15/1821), in dem sie sich gegen eine weitere Liberalisierung des Wasserwirtschaftsmarktes aus- sprechen. Dann geht es im Landtag um die Durchführung des Freiwilligen Ö- kologischen Jahres (FÖJ) in Schleswig-Holstein. Die Regierungs- fraktionen bitten die Landesregierung, in der laufenden Tagung unter an- 3

derem über die geplanten Änderungen des FÖJ-Förderungsgesetzes auf Bundesebene und mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu berichten. Anschließend berät der Landtag über einen Bericht der Landesregierung zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextre- mismus (Drs. 15/1793), den SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vergangenen Jahr erbeten hatten (Drs. 15/1306). Darin berichtet die Landesregierung über alle Aktivitäten in ihrem Verantwortungsbereich und die von ihr inhaltlich oder finanzielle unterstützten Aktivitäten. Beiträ- ge dazu haben neben der Staatskanzlei fünf Ressorts geliefert. Letzter Punkt des ersten Sitzungstages ist die Erste Lesung eines Ge- setzes zur Neuregelung des Disziplinarrechtes (Drs. 15/1767), das wiederum die Landesregierung vorgelegt hat. Damit soll das seit über dreißig Jahren geltende Disziplinarrecht grundlegend reformiert werden. Ziel ist es, das Gesetz übersichtlicher zu gestalten und die Verfahrens- dauer zu verkürzen. Dazu gehört die Senkung der Zahl der Paragraphen von 109 auf 50. Zudem soll eine „Zentrale Disziplinarbehörde“ im Innen- ministerium geschaffen werden.

Am Donnerstag, 16. Mai 2002, geht zunächst es in Erster Lesung um das Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein, das die Landesregierung vorgelegt hat (Drs. 15/1839). Ziel des Gesetzes ist es, die Universitätsklinika in Lübeck und Kiel zu einem Klinikum zusammen zu führen. Dazu werden ein Vorstand und ein Auf- sichtsrat gebildet. An beiden Standorten bleiben die Medizinischen Fa- kultäten erhalten und bieten weiterhin ein Vollstudium der Medizin an. Danach befasst sich der Landtag mit der Gewinnung von Lehrkräften. Hierzu hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Fraktion (Drs. 15/1596) einen Bericht vorgelegt (15/1728). Darin kommt die Landesre- gierung zu dem Schluss, dass die verschiedenen Maßnahmen und die steigende Zahl der Neueinschreibung von Studierenden für das Lehramt erwarten lassen, dass der Lehrkräftebedarf „weitgehend gedeckt werden kann“. Zur Verbesserung der Situation an den Beruflichen Schulen fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/1798) zudem, dass die Landes- regierung Anwärtersonderzuschläge zahlen soll. Danach diskutiert der Landtag auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Maßnahmen zur Qualitätssicherung an den 4

Schulen (Drs. 15/1820). Die Regierung soll dazu dem Landtag mündlich Bericht erstatten. Nach der Mittagspause geht es dann um die Entwicklung und Per- spektiven der Gesamtschulen, über die die Landesregierung auf Initi- ative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet (Drs. 15/1660). In Schleswig-Holstein gibt es 23 Gesamtschulen, von denen 21 voll aus- gebaut sind. Davon haben 19 Schulen eine gymnasiale Oberstufe. 8% der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler besuchen eine Gesamtschule. Über die Weiterentwicklung der Kulturpolitik berichtet die Landesre- gierung danach ebenfalls dem Landtag (Drs. 15/1712). Darin verweist das Kultusministerium unter anderem auf die seit Mitte 2000 eingesetzte Arbeitsgruppe zur „Evaluation der Kulturförderung“, die zu Beginn des Jahres 2003 ihren Abschlussbericht vorlegen werde. Nächstes Thema ist die Weiterentwicklung des IPTS (Institut für Praxis und Theorie der Schule). Auf Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1716 neu) berichtet die Landesregierung (Drs. 15/1837) über die Neugestal- tung der Lehreraus- und Fortbildung. Ein Bestandteil ist die Umwandlung des IPTS in ein „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig- Holstein (IQSH)“, dessen Leitungsstelle noch in diesem Jahr besetzt werden soll. Ein weiterer Bericht der Landesregierung befasst sich mit der Ent- wicklungszusammenarbeit und interkulturellen Verständigung (Drs. 15/1802). Auf Antrag der Regierungsfraktionen berichtet die Lan- desregierung darin über Grundsätze und Maßnahmen ihrer Eine-Welt- Politik. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten erar- beitet demnach zur Zeit eine entwicklungspolitische Konzeption des Landes. Auf die Initiative des SSW im Landtag (Drs. 15/1542) geht der Bericht der Landesregierung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zurück (Drs. 15/1817). Darin berichtet die Landesregierung unter ande- rem über die Umsetzung des Beteiligungsgebotes nach § 47 f der Ge- meindeordnung Schleswig-Holstein. Demnach sind die Kommunen ver- pflichtet, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Fragen kom- munaler Fragen zu beteiligen. Die Ergebnisse des Europäischen Rates in Barcelona am 15./16. März 2002 sind das letzte Beratungsthema des zweiten Sitzungstages. 5

Hierzu fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/1856) einen mündlichen Bericht der Landesregierung.

Am Freitag, 17. Mai 2002, berät der Landtag zu Beginn über den Wirt- schaftsbericht 2002 (Drs. 15/1847), den die Landesregierung vorge- legt hat. Darin berichtet das Wirtschaftministerium über die wirtschaftli- che Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Darüber hinaus ent- hält der Bericht einen Spezialteil zur Wirtschaftsförderung für Unterneh- men. Anschließend geht es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Außenwirt- schaftspolitik des Landes. Der Bericht der Landesregierung enthält Daten zur Exportwirtschaft des Landes seit 1990 sowie Eckpunkte der neuen Außenwirtschaftskonzeption des Landes. Keine Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittelspeziali- täten will die FDP-Fraktion zulassen. In ihrem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fordert sie die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen (Drs. 15/1824). Zum Schluss der 23. Tagung geht es um den Rohstoff Kies: Auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/1250) berichtet die Landesregierung über die Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirt- schaft mit dem Rohstoff Kies (Drs. 15/1826). Laut Bericht wurde Ende der neunziger Jahre Kiessand in 170 genehmigten Gewinnungsstätten in Schleswig-Holstein abgebaut. Das ergab eine Produktionsmenge von gut 15 Millionen Tonnen Kies. Die Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies in den kommenden Jahrzehnten sei voraussichtlich sichergestellt. Aller- dings räumt die Landesregierung ein, dass das dieser Tendenzaussage zugrunde liegende statistische Material lückenhaft sei.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Drs. 15/1808) 5 3 Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften (Drs. 15/1809) 5 5 Errichtung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen (Drs. 5 15/1851) 6

8 Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes (Drs. - 15/1786) 9 Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 15/1834) - 11 Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers (Drs. - 15/1849) 15 Fest Fehmarn-Belt-Querung (Drs. 15/1799 neu) - 16 Luftverkehrskonzept (Drs. 15/1801) - 18 Vollzug der Gefahrhundeverordnung (Drs. 15/1815) - 23 Forschung mit adulten Stammzellen (Drs. 15/1832) - 25 Unterrichtsversorgung und Lehrerbildung im Fach Musik (Drs. - 15/1835) 34 Autobahnbenutzungs- und Mautgebühren (Drs. 15/1737) 5 39 Genehmigung von Offshore-Windparks (Drs. 15/1811) 5 46 Bericht des Stiftungsrates Schloss Gottorf (Drs. 15/1830) 5 47 Entlastung der Lehrerkollegien (Drs. 15/1831) 5 50 Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau (Drs. 15/1841) 5 51 Bericht zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau (Drs. 15/1842) 5 53 „Regionalprogramm 2000“ (Drs. 15/1844) 5 54 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen (Drs. 15/1845) 5 57 Tätigkeit des Eingabenausschusses (Drs. 15/1850) 5 58 Förderung des Sports (Drs. 15/1852) 5 Ablauf und Beratungszeiten der 23. Tagung

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des Gemeinde- und 5 - ohne Aussprache - 5 Kreiswahlgesetzes (Reg.) 3 Änderung rundfunkrechtlicher 5 - ohne Aussprache - 5 Vorschriften (Reg.) 4 Änderung des kommunalen - Absetzung von der TO vorgesehen - Verfassungsrechts (CDU sowie SSW) 5 Abkommen über die Errichtung 5 - ohne Aussprache - 5 des Instituts für medizinische Prüfungsfragen (Reg.) Erste Lesungen 6 Gesetz zur Neuregelung des - 5 5 5 5 5 5 30 Disziplinarrechts (Reg.) 7

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 7 Gesetz zur Änderung des Spar- - 10 10 10 10 10 10 60 kassengesetzes (Reg.) - Mittwoch 10:00 Uhr - 8 Gesetz zur Änderung der Ver- - ohne Aussprache - fassung und des Landeswahlge- setzes (Interfraktionell) 9 Änderung des Kommunalabga- - ohne Aussprache - bengesetzes (FDP) 10 Gesetz zur Errichtung des Uni- - 10 10 10 10 10 10 60 versitätsklinikums und zur Ände- rung des Hochschulgesetzes (Reg.)- Donnerstag 10:00 Uhr 11 Staatsvertrag über die Regelung - ohne Aussprache - der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers (Reg.) Große Anfragen 12 Bürgerbegehren und Bürgerent- - 5 5 5 10 5 5 35 scheide (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13 Wettbewerb in der Stromwirt- - Absetzung von der TO vorgesehen - schaft (CDU) Anträge 14 Anwärtersonderzuschläge für - 10 10 10 10 10 10 60 Lehramtsanwärter und Lehramt- sanwärterinnen an Beruflichen Schulen (CDU) - mit TOP 33 nach TOP 10 - 15 Planungen für eine feste Feh- - ohne Aussprache - marn-Belt-Querung (CDU) 16 Luftverkehrskonzept für Schles- - ohne Aussprache - wig-Holstein (CDU) 17 Tariftreuegesetz ablehnen (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 18 Vollzug der Gefahrhundeverord- - ohne Aussprache - nung (FDP) 19 Durchführung des Freiwilligen - 5 5 5 5 5 5 30 ökologischen Jahres (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20 Qualitätssicherung an den - 10 10 10 10 10 10 60 Schulen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 14 - 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 21 Nachhaltige Wasserwirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 45 - 22 Änderung des Umsatzsteuerge- - 5 5 5 5 5 5 30 setzes (FDP) 23 Forschung mit adulten Stamm- - ohne Aussprache - zellen (CDU) 24 Auswirkungen von Basel II auf 5 5 5 5 5 5 5 35 den Mittelstand (CDU) - mit TOP 52 - 25 Unterrichtsversorgung und - ohne Aussprache - Lehrerbildung im Fach Musik (FDP) 26 Ergebnisse des Europäischen - 5 5 5 5 5 10 35 Rates in Barcelona (CDU) 27 Schleswig-Holsteinische Offen- - 5 10 5 5 5 5 35 sive für Familien (CDU) - Mittwoch 15:00 Uhr - 28 Repowering von Windenergie- - Absetzung von der TO vorgesehen - anlagen (CDU) 29 Stromeinspeisung aus Wind- - Absetzung von der TO vorgesehen - energie (CDU) Berichte 30 Entwicklung der Gesamtschulen - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) - nach TOP 20 - 31 Tätigkeitsbericht 2002 des Un- - Absetzung von der TO vorgesehen - abhängigen Landeszentrum für den Datenschutz 32 Bericht zur Weiterentwicklung - 5 5 5 5 5 5 30 der Kulturpolitik (Reg.) - nach TOP 30 - 33 Bericht über die Gewinnung von - - - - - - - - Lehrkräften (Reg.) 34 Autobahnbenutzungs- und Maut- 5 - ohne Aussprache - 5 gebühren (CDU sowie FDP) 35 Tätigkeitsbericht 2001 der Bür- - Absetzung von der TO vorgesehen - gerbeauftragten 36 Verfassungsschutzbericht 2001 - Absetzung von der TO vorgesehen - (Reg.) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 37 Bekämpfung der Fremdenfeind- - 5 5 5 5 5 5 30 lichkeit und des Rechtsextre- mismus (Reg.) 38 Entwicklungszusammenarbeit - 5 5 5 5 5 5 30 und interkulturelle Verständigung (Reg.) 39 Genehmigung von Offshore- 5 - ohne Aussprache - 5 Windparks (CDU) 40 Bericht zur Beteiligung von Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dern und Jugendlichen (Reg.) 41 Umsetzung der Modulation in der - Absetzung von der TO vorgesehen - Landwirtschaft (Reg.) 42 Chancen der UMTS-Technologie - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 43 Versorgung der Bauwirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 mit dem Rohstoff Kies (Reg.) 44 Außenwirtschaftspolitik (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 - nach TOP 56 - 45 Umsetzung der EU-Wasser- - - - - - - - - rahmenrichtlinie (Reg.) 46 Bericht des Stiftungsrates über 5 - ohne Aussprache - 5 die Stiftung Schloss Gottorf (Reg) 47 Entlastung der Lehrerkollegien 5 - ohne Aussprache - 5 im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben (FDP) 48 Weiterentwicklung des IPTS - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) - nach TOP 32 - 49 Energiepolitik und Klimaschutz - Absetzung von der TO vorgesehen - (Reg.) 50 Ausbau des Flughafens Kiel- 5 - ohne Aussprache - 5 Holtenau (FDP) 51 Bericht zum Ausbau des Flug- 5 - ohne Aussprache - 5 hafens Kiel-Holtenau (Reg.) 52 Auswirkungen von Basel II (Reg.) - - - - - - - - 53 „Regionalprogramm 2000“ 5 - ohne Aussprache - 5 (SSW) 54 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur 5 - ohne Aussprache - 5 Minderung des Individualver- kehrs (CDU) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 55 Entschließung zur Reform des - Absetzung von der TO vorgesehen - Gemeinde- und Kreiswahlrechts (FDP) 56 Wirtschaftsbericht 2002 (Reg.) - 10 10 10 10 10 10 60 - Freitag 10:00 Uhr - 57 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses in der Zeit vom 01.01 bis 31.03.2002 58 Förderung des Sports (CDU) 5 - ohne Aussprache - 5 59 Kinder- und Jugendbeauftragte - Absetzung von der TO vorgesehen - (Reg.) 60 Fragestunde 30 11

Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 15. Mai 2002 7 Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes 60 10:00 42 Chancen der UMTS-Technologie 30 11:00 12 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 35 11:30 17 Tariftreuegesetz ablehnen 30 12:05 24 Auswirkungen von Basel II 35 12:35 u.52 27 Offensive für Familien 35 15:00 21 Nachhaltige Wasserwirtschaft und Umsetzung der EU- 30 15:35 u.45 Wasserrahmenrichtlinie 19 Freiwilliges ökologisches Jahr 30 16:05 37 Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit 30 16:34 6 Neuregelung des Disziplinarrechts 30 17:05

Donnerstag, 16. Mai 2002 10 Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums 60 10:00 14 Anwärtersonderzuschläge und Gewinnung von Lehrkräf- 60 11:00 u.33 ten 20 Qualitätssicherung an den Schulen 60 12:00 30 Entwicklung der Gesamtschulen 30 15:00 32 Weiterentwicklung der Kulturpolitik 30 15:30 48 Weiterentwicklung des IPTS 30 16:00 38 Entwicklungszusammenarbeit 30 16:30 40 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 17:00 26 Ergebnisse des Europäischen Rates in Barcelona 35 17:30

Freitag, 17. Mai 2002 56 Wirtschaftsbericht 2002 60 10:00 44 Außenwirtschaftspolitik 30 11:00 22 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 30 11:30 43 Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies 30 12:00 12


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