D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 58/2002 Kiel, 8. Mai 2002



PUA-Vorsitzender Thomas Stritzl (CDU) zu den Pressemeldun- gen des heutigen Tages, betreffend den stellvertretenden Aus- schussvorsitzenden Rolf Fischer (SPD)

Kiel (SHL) – „Die Pressemeldung des heutigen Tages, wonach der stell- vertretende Ausschussvorsitzende des Zweiten Parlamentarischen Un- tersuchungsausschusses, Rolf Fischer, MdL, (SPD) an Informationsge- sprächen im Finanzministerium zum Verkauf der Liegenschaft 'Kieler Schloss’– in seiner Eigenschaft als Kieler Landtagsabgeordneter – teil- genommen hat, ist von ihm bestätigt worden. Ob dies dazu führt, dass er nach den Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes gegebe- nenfalls als Auskunftsperson zu hören ist, muss dem weiteren Gang des Verfahrens und der Beschlussfassung des Ausschusses vorbehalten bleiben. Deshalb rechtfertigt sich auch nicht eine vorweggenommene Unterstellung einer Interessenkollision mit seinen Aufgaben im Untersu- chungsausschuss. Es sei daran erinnert, dass auch in ordentlichen Strafprozessen beteiligte Staatsanwälte oder auch Rechtsbeistände als Zeugen gehört werden können, ohne ihrer Funktion im Verfahren von vornherein verlustig zu gehen. Getroffene Vergleiche mit dem Stichwort ‘Bananenrepublik’ sind deshalb nicht gerechtfertigt und werden auch der Persönlichkeit des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nicht ge- recht.“

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