Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.05.2002, Nr.: 055/2002


Günter Neugebauer:

Kein Mandat für Wolfgang Kubicki!
Zur Presseinformation der FDP erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zwei- ten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer:

Wir finden es rührend, dass Herr Kubicki sich so fürsorglich für die Ministerpräsidentin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einsetzt. Dahinter scheint jedoch weniger das Inte- resse um das Wohlergehen der Ministerpräsidentin zu stehen, als vielmehr der erfolg- lose Versuch, sich ungebeten der Ministerpräsidentin als Rechtsbeistand anzudienen. Oder geht es Wolfgang Kubicki nur um eine öffentliche Vorverurteilung?

Dies kann deswegen nicht gelingen, weil die Ministerpräsidentin nicht Betroffene ist. Der Untersuchungsauftrag richtet sich nicht gegen Heide Simonis.

Der Abgeordnete Kubicki hat sich entgegen seiner Presseinformation von unseren Ar- gumenten überzeugen lassen und seinen Antrag in der nicht-öffentlichen Sitzung vom heutigen Tage nicht mehr zur Abstimmung gestellt. (SIB)



Schleswig- Holstein

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