CDU- LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
Pressemitteilung Nr.196/02 vom 06. Mai 2002

Rainer Wiegard: CDU-Fraktion stellt umfangreichen Beweisantrag
„Als einzige Fraktion hat heute die CDU-Fraktion einen umfangreichen Beweisantrag (Anlage) für den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt. Die anderen Fraktionen sahen sich jedoch nicht in der Lage, diesem Antrag heute schon zuzustimmen, so dass er erst am kommenden Montag beraten werden wird. Damit wird deutlich", so der Obmann der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, „dass der CDU-Fraktion an einer schnellen und zügigen Aufklärung gelegen ist."
Der Beweisantrag der CDU-Fraktion ziele zum einen auf die Bereitstellung von umfangreichen Akten und nenne auch schon eine erste Liste von Auskunftspersonen, die nun vom Ausschuss abgearbeitet werden wird.
Ob Frau Simonis den Betroffenen Status erhalte, liege an ihr selbst. Die CDU- Fraktion werde sich einem solchen Antrag ,der einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfe, nicht verschließen. Dies habe die CDU auch in der Sitzung des Untersuchungsausschusses entgegen anders lautenden Meldungen deutlich gemacht.


An den Vorsitzenden des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Herrn Thomas Stritzl MdL im Hause
Fraktionsarbeitskreis Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Rainer Wiegard MdL - Obmann - Landeshaus !" 24105 Kiel Telefon 0431-988-1467 Telefax 0431- 988-1403 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion e-mail: regina.simon@cdu.ltsh.de Sekretariat: Regina Simon Telefon 0431/988-1411
Kiel, 6. Mai 2002


Beweisantrag zum Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Zur Klärung von Rechtsverletzungen und sonstigen Fehlverhalten durch Mitglieder der Landesregierung oder Beschäftigte des Landes bei Vergabeverfahren, Verfügungen über Landesvermögen und Ausübung von nebenberuflichen Tätigkeiten sowie sonstigen Aktivitäten

insbesondere zur Klärung der Fragen:
1. Welche haupt- und nebenberuflichen Tätigkeiten sowie sonstigen Aktivitäten übten die Herren Dr. Pröhl und Staatssekretär a. D. Gärtner aus?
2. Wie kontrollierte die Landesregierung, welche nebenberuflichen Tätigkeiten und sonstigen Aktivitäten von dem beschriebenen Personenkreis ausgeübt wurden und werden?
3. Welche Mitglieder der Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin, oder welche Beschäftigte des Landes hatten in welchem Umfang, in welcher Form und mit welchem Hintergrund Kenntnis davon, dass nebenberufliche Tätigkeiten oder sonstige Aktivitäten ausgeübt wurden oder werden? Zu welchem Zeitpunkt wurde diese Kenntnis erlangt und wer wurde zu welchem Zeitpunkt mit welchem Hintergrund, in welchem Umfang und in welcher Form informiert?
4. Welche Einflussmöglichkeiten bestanden oder bestehen aufgrund der nebenberuflichen Tätigkeiten und sonstigen Aktivitäten auf die Arbeit der Landesregierung, die Arbeit der Beschäftigten des Landes sowie die Arbeit privater Personen und Gesellschaften? Unter Arbeit der genannten Personen und Gesellschaften ist beispielsweise die Veräußerung von Landesvermögen, Gewährung von Darlehen, Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Verwendung öffentlicher und privater Mittel zu verstehen.
5. Wurden Personen Zuwendungen jedweder Art bzw. Vergünstigungen in Aussicht gestellt oder gewährt bzw. Verträge mit ihnen jedweder Art geschlossen oder in Aussicht gestellt?
wird Beweis erhoben durch
Vernehmung
folgender Auskunftspersonen:
- Reinhard Warnecke - Johannes Sandmann - Dr. Knud Büchmann - Barbara Neil
- Uwe Döring - Manfred Jessen - Holger Basten - Karin Halbe
- Klaus Gärtner - Heide Simonis
- Falk Brückner - Dr. Karl Pröhl - Patricia Pröhl - Jutta Gärtner
sowie durch
Beiziehung
folgender Akten: - Sämtliche Unterlagen im Bereich der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden seit dem 01.01.1996, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit den Immobilien "Kieler Schloss" und "Schloss Bredeneek" stehen.
- Sämtliche Unterlagen im Bereich der Landesbank Schleswig-Holstein und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit den Immobilien "Kieler Schloss" und "Schloss Bredeneek" stehen.
- Sämtliche Unterlagen im Bereich der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit den Immobilien "Kieler Schloss" und "Schloss Bredeneek" stehen.
- Akten der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren gegen Dr. Karl Pröhl u.a. - Terminkalender • der Ministerpräsidentin (01.01.2000 - 15.03.2002), • des Chefs der Staatskanzlei (01.01.1998 - 15.03.2002), • des Abteilungsleiters 1 der Staatskanzlei (01.01.2000 - 15.03.2002), • der Personalreferentin bzw. des Personalreferenten der Staatskanzlei (01.01.2000 - 15.03.2002), • der Personalsachbearbeiterin bzw. des Personalsachbearbeiters der Staatskanzlei (StK 105), 01.01.2000 - 15.03.2002, • des Leiters Büro Ministerpräsidentin (01.01.2000 - 15.03.2002), • des Ministers für Finanzen und Energie (01.06.1997 - 15.03.2002), • des Staatssekretärs für Finanzen (01.06.1997 - 15.03.2002) sowie • des EXPO Beauftragten (01.03.1998 - 14.03.2002).
- Sämtliche Unterlagen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit der Immobilie "Schloss Bredeneek" stehen.
- Sämtliche Unterlagen im Bereich der Landeshauptstadt Kiel, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit der Immobilie "Kieler Schloss" stehen.
- Sämtliche Unterlagen im Bereich der Provinzial Nord Versicherungsgruppe, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit der Immobilie "Kieler Schloss" stehen.
- Auszüge des Grundbuchs sowie des Handelsregisters, soweit diese im Zusammenhang mit den Personen Dr. Karl Pröhl, Falk Brückner sowie den Vorgängen im Zusammenhang mit den Immobilien "Kieler Schloss" und "Schloss Bredeneek" stehen.