FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 149/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 6. Mai 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
2. PUA/Konstituiernde Sitzung/Rechte der Ministerpräsidentin Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Der Ministerpräsidentin werden



www.fdp-sh.de von den Regierungsfraktionen Rechte vorenthalten „Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sitzung beantragt, Ministerpräsidentin Heide Simonis den Status der Betroffenen zuzubilligen. Sowohl CDU als auch SPD haben diesen Antrag abgelehnt und damit der Ministerpräsidentin wesentliche Rechte vorenthalten“, stellte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Kubicki, heute nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsaus- schusses in Kiel fest.
„Heide Simonis ist deshalb Betroffene, weil im Einsetzungsbeschluss des Ausschusses auch Mitglieder der Landesregierung genannt sind. Gemäß Punkt A 2 ist folgende Frage zu klären: Welche Mitglieder der Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin ... hatten in welchem Umfang, in welcher Form und mit welchem Hintergrund Kenntnis davon, dass nebenberufliche Tätigkeiten oder sonstige Aktivitäten ausgeübt wurden oder werden?
Als Betroffene hätte Heide Simonis folgende Rechte nach § 18 Untersuchungsausschussgesetz (UAG):
1. Die Gelegenheit, zeitlich vor den Auskunftspersonen eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben. 2. Das Recht auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme. 3. Ein Beweisanregungs- und Fragerecht. 4. Die Möglichkeit zur Benennung eines Rechtsbeistandes zur Wahrnehmung ihrer Rechte. 5. Ein grundsätzliches Anwesenheitsrecht bei nichtöffentlichen Beweiserhebungen.
Der Ministerpräsidentin bleibt es jedoch unbenommen, diese Rechte auf eigenen Antrag einzufordern“, sagte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/