Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2002, Nr.: 051/2002


Günter Neugebauer

SPD-Fraktion für volle Aufklärung bei Vergabe von KLR - aber PUA nicht mißbrauchen!

Zur Landtagsdebatte zur Einsetzung des zweiten Parlamentarischen Untersuchung- saussschusses führte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer u.a. aus (es gilt das gesprochene Wort):

„Wir wollen und können die Opposition nicht daran hindern, auch die Auswahl und Vergabe des Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems (KLR) in den Auf- klärungskatalog zu übernehmen. Was wir nicht akzeptieren ist die undifferenzierte Zu- ordnung von Vorwürfen und Verantwortlichkeiten. Ginge es der Opposition nur um die Sache, könnte schon heute festgestellt werden: Der Finanzausschuss hat umfangrei- che Beratungen zum Komplex KLR durchgeführt, er hat die Feststellungen des Lan- desrechnungshofes, nachdem er sie aus der Presse erfahren hat, ausgewertet und er hat Fehler und Versäumnisse und deren Verantwortliche festgestellt. Ginge es der Opposition nur um die Sache, könnte der Komplex KLR gemeinsam mit uns - wie seit Jahren üblich - übereinstimmend bewertet und mit den übrigen Feststellungen der Haushaltsprüfgruppe zu den Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofes be- schlossen und dem Parlament zugeleitet werden. Die übrigen Vorwürfe, die sich mit dem Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Lohmann befassen, könnten wir getrost den Organen überlassen, die zuständig sind: der Staatsanwaltschaft, den Ge- richten und der dienstrechlichen Aufsicht.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir wollen in Zusammenhang mit Einführung der KLR nichts beschönigen, aber auch nicht alles schlechtreden lassen. Richtig ist: Das Verhalten des ehemaligen Staatssek- retärs Dr. Lohmann ist auch für uns unerklärlich und unerträglich. Sein angebliches Nichtwissen über die Anzeigepflicht von Beratungsverträgen sowie die Beraterverträge selbst haben auch uns in Erstaunen gesetzt. Seine fehlerhafte Aufsicht über die Akten- führung und die Dokumentation der Vergabe von Aufträgen nach § 30 VOL ist nicht entschuldbar. Dieses Verhalten muss auch nach unserer Ansicht strafrechtlich und dienstrechlich geprüft, und soweit bestätigt, angemessen geahndet werden.

Zutreffend ist aber auch: Kein Thema hat den Finanzausschuss seit 5 Jahren so inten- siv beschäftigt, wie die Einführung der KLR. Sie war der richtige Schritt zur Modernisie- rung der Verwaltung, zu mehr wirtschaftlichem Verhalten und und zum Kostendenken in der Verwaltung. Die KLR wird auch uns Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen helfen. Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung setzen die Kenntnis von Kostenleistungsrelationen voraus.

Auch die Vergabe des Auftrages an Debis/SAP war richtig. Der Finanzausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit den Angeboten der Auftragsbewerber befaßt. Wir ha- ben uns einstimmig nicht für den Vorschlag des externen Gutachters nach der Nutz- wertanalyse entschieden. Wir haben uns einstimmig ohne Widerspruch des Landes- rechnungshofes für Debis/SAP entschieden, weil es uns um die Zukunftsfähigkeit des Angebotes ging. Diese Zuversicht ist bis heute bestätigt worden.

Wenn der Präsident des Landesrechnungshofes seit Monaten mit einer aktiven Pres- searbeit von seinem damaligen Verhalten ablenken will, dann ist dies nicht korrekt. Der Landesrechnungshof hat trotz intensiver Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Finanzausschuss und den damit erworbenen Kenntnissen dem Finanzaus- schuss nicht vom Zuschlag des KLR-Systems an SAP/Debis abgeraten. Der Landes- rechnungshof hat den Finanzausschuss leider auch erst 3 Jahre später darüber aufge- klärt, dass er bereits im Sommer 1998 den Widerrufsvorbehalt des Finanzausschusses durch die Kündigungsklausel als nicht erfüllt ansah. Wir lassen uns von niemanden im -3-



Einsatz für die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes übertreffen. Die Unabhän- gigkeit ist aber gefährdet, wenn die Spitze des Landesrechnungshofes durch Presse- arbeit und Zusammenarbeit mit der Opposition aktiv Politik betreiben will. Auch dar- über werden wir im Untersuchungsausschuss sprechen wollen, wie unserem Ergän- zungsantrag zu entnehmen ist.

Auch wir bedauern, dass unentschuldbare Verstöße gegen das Vergabe- und Haus- haltsrecht begangen worden sind. Das ist unakzeptabel und darf sich nicht wiederho- len. Wer den Finanzminister dafür aber persönlich verantwortlich macht, trifft auf unse- ren Widerstand. Es ist und kann nicht Aufgabe eines Ministers sein, sich um die Akten- führung oder die korrekte Dokumentation von Vergabeverfahren zu kümmern. An der Spitze der Verwaltungshierarchie steht der Staatssekretär. Er trägt für diese Versäum- nisse die Verantwortung.

Für uns bleibt wichtig, dass dem Land und seinen Steuerzahlern durch dieseVerstöße gegen das Vergaberecht keine finanziellen Nachteile entstanden sind. Die Unterstel- lungen und Behauptungen des Abgeordneten Kubicki über angebliche Schadenser- satzansprüche an das Land sind wie eine Seifenblase zerplatzt. Er ist, ungewöhnlich genug, in diesem Thema auch ganz still geworden, nachdem seine Thesen gutachter- lich widerlegt worden sind.

Die Aufgaben im Untersuchungsausschuss werden von uns allen viel Kraft und zeitli- chen Aufwand verlangen. Die Opposition hat es in der Hand, die Dauer zu bestimmen. Ich hoffe nicht, dass sie aus sachfremden Erwägungen das Aufklärungsverfahren un- angemessen in die Länge zieht.

Wir alle übernehmen im Untersuchungsausschuss eine hohe Verantwortung für das Ansehen von Politik und Parlament in unserer Gesellschaft. Schaden ist genug ent- standen. Ich hoffe, dass wir dies bei allem, was uns parteipolitisch trennt, gemeinsam erkennen. -4-



Als Obmann verspreche ich, dass wir uns um die volle Aufklärung der Vorgänge und Vorwürfe beteiligen werden. Eine Vertuschung von Erkenntnissen wird es mit uns nicht geben. Wir werden aber auch nicht zulassen, dass der Untersuchungsausschuss von der Opposition durch unbewiesene Behauptungen oder Spekulationen für Wahlkampf- zwecke mißbraucht wird.“ (SIB)