Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

Lothar Hay zu TOP 1:

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss


Die CDU-Fraktion hat am 12. April einen Antrag zur Einsetzung eines Zweiten Parla- mentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt.

Mit der Vorlage des neuen Antrags zur Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist der Untersuchungsauftrag deutlich erweitert worden.

Es ging im Ursprungsantrag vor allem um die Hintergründe der Auswahl eines Mittel-, Bewirtschaftungs- und Kostensystems für die Landesverwaltung durch das Ministerium für Finanzen und Energie. Gleichzeitig sollten die Umstände des Zustandekommens der Beraterverträge des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Joachim Lohmann geklärt werden. Auf diesen Komplex wird mein Kollege Günter Neugebauer später noch im Detail ein- gehen.

Die CDU-Fraktion hat jetzt den Auftrag so gestaltet, dass nicht nur der Fall Pröhl in den Vordergrund gerückt worden ist, sondern durch eine Unbestimmtheit im Untersu- chungsauftrag viele weitere Punkte angesprochen werden können. Auf diese Unbe- stimmtheit werde ich später noch zurückkommen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit zu einer Zeit auf in der Skandale auf unterschiedlichster Weise das Vertrauen in Politik und Po- litiker beschädigt haben.

SPD-Mitglieder in Köln haben mit Vorsatz gegen das bestehende Parteiengesetz ver- stoßen, um finanzielle Vorteile für die eigene Partei zu erreichen. Auch der Hinweis, dieses Geld sei nicht in die eigene Tasche geflossen, wirkt nur jämmerlich. Die Tat- sache, dass sich offenbar auch ein Bonner CDU-Politiker erheblich bereichert hat, er- leichtert die Situation für uns Sozialdemokraten in keiner Weise.

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der CDU im Jahre 2000 habe ich die CDU damals aufgefordert, alle Fakten und Informationen auf den Tisch zu legen, weil nur so Vertrauen zurückgewonnen werden könnte. Diese Forderung habe ich auch seinerzeit für die Sozialdemokraten in NRW erhoben, und sie gilt heute mehr denn je.

Keine Partei wird aus den aktuellen Vorgängen einen langfristigen Vorteil für sich er- hoffen können. Die Glaubwürdigkeit der Parteien wird insgesamt verlieren und wir müssen alle Kraft dafür einsetzen, damit die Menschen sich nicht von Politik grund- sätzlich abwenden und bei anstehenden Wahlen mit Wahlenthaltung reagieren oder sich rechten Rattenfängern zuwenden.

Maßstäbe, die für alle anderen gelten, müssen für die Politik zuallererst gelten. Sie können und dürfen nicht nach Belieben gedehnt, gestreckt und erweitert werden, wie es gerade für das eigene und das vermeintliche Interesse der Partei nutzbar gemacht werden kann.

Und was im Jahr 2000 stimmte, stimmt auch heute. Viele Tausend ehrenamtliche Poli- tikerinnen und Politiker engagieren sich am Feierabend und darüber hinaus für kom- munalpolitische und parteipolitische Arbeit vor Ort und dürfen nicht ungerechtfertigter Weise an den Pranger gestellt werden. -3-



Korruption ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt. Allerdings müssen wir uns davor hü- ten, anstatt des Beweises, der dafür nötig ist, allein schon den Anschein anstelle des Beweises gelten zu lassen.

Fakt ist: Wer auch immer in diesen Zeiten in den Medien mit dem Begriff Korruption in Verbindung gebracht wird, ist mit einem Kainsmal ausgestattet, auch wenn sich später die Unschuld erweisen sollte. Dieses interessiert dann Medien und Öffentlichkeit kaum noch.

Vertrauen in Politik kann nur durch positive Vorbilder wieder hergestellt werden. Und wenn Politik ein Spiegelbild für die Gesellschaft sein sollte, dann ist unsere deutsche Gesellschaft auf einem gefährlichen Weg. Dieser Hinweis darf allerdings nicht als Ent- schuldigung gelten.

An uns werden andere Ansprüche gestellt. Wir sollten alles dafür tun, einer um sich greifenden Raffke-Mentalität auch in der Politik ein Stück neuer Verantwortung für das Gemeinwohl entgegenzustellen.

Im Bundestag ist ein verschärftes Parteiengesetz verabschiedet worden. Das ist gut so, obwohl ich mir noch mehr gewünscht hätte. Es ist jedoch kein Ersatz für ein verän- dertes Verhalten, welches eine gesellschaftliche Umkehr bei den Menschen bewirken kann. Wir haben eine entscheidende Verantwortung, und wir müssen sie wahrnehmen.

Wenn dieser Untersuchungsausschuss dazu einen kleinen Beitrag, vielleicht auch in der Form des Umgangs mit Themen und Personen leisten kann, dann wäre schon ei- niges erreicht.

Was die SPD von ihren eigenen Parteimitgliedern erwartet, hat sie im Mai 1993 in der sogenannten Eckernförder Erklärung festgelegt. Diese gilt mit ihrer Forderung nach gründlicher Aufklärung von Sachverhalten auch heute noch. Dies gilt als Forderung auch für Nicht-Parteimitglieder und die Mitglieder anderer Parteien. -4-



In Ihrer Pressekonferenz am 12. April hat die CDU deutlich gemacht, dass die Fragen und die Vorgänge um Dr. Pröhl in der Bearbeitung des Untersuchungsausschusses nach vorne gezogen werden sollen. Nach Darstellung der CDU erscheinen sie ihr bri- santer als SAP-debis und die anderen Sachverhalte. Damit haben wir gerechnet. Und politisch kann ich dies natürlich auch verstehen.

Ganz offensichtlich sind die Fragen, die zur Zeit von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, aus dem Blickwinkel der Opposition im Untersuchungsausschuss weniger in- teressant.

Im PUA wird es u.a. um die Frage gehen, wer hat wann von den Nebentätigkeiten und kriminellen Aktivitäten Dr. Pröhls gewusst. Damit einher geht die Frage, ob Kontrollme- chanismen in der Staatskanzlei nicht funktioniert haben.

Mit Blick auf die vor uns liegenden Wahlentscheidungen in den nächsten 12 Monaten möchte ich für meine Fraktion eine klare Grenze ziehen und die heißt: Aufklärung ja, Wahlkampf nein!

Es ist nicht zu bestreiten, dass das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf haben, alle aufgeführten Fragen auch im Falle Pröhl geklärt zu bekommen.

Gleichzeitig ist aber unbestreitbar, dass Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eben nicht nur der Aufklärung, sondern auch den politischen Interessen derjenigen dienen, die sie beantragen. Es geht nicht nur um die Untersuchungsgegenstände, die im entsprechenden Antrag formuliert werden, sondern es geht immer auch um den po- litischen Rahmen, in dem sich ein Untersuchungsausschuss bewegt. Diese Interes- senlagen werden wir im Auge behalten.

Wenden wir uns für einen Moment dem aus Sicht der CDU brisanteren Komplex des Untersuchungsauftrages zu. Dr. Karl Pröhl, der am 12. März von der Ministerpräsiden- -5-



tin fristlos entlassen wurde, hat drei Wochen wegen Verdunkelungsgefahr in Untersu- chungshaft verbracht. Er steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, des Kre- ditbetruges und der Bestechlichkeit.

Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Vermarktung und Sanierung von Schloss Bredeneek bei Plön mit vorgetäuschten Be- legen und Scheinrechnungen bei einem Hamburger Kreditinstitut Darlehensbeträge von mehr als sechs Millionen Mark zusammen mit anderen erschlichen habe. Daneben gibt es den Vorwurf, dass Provisionen bei dem Inhaberwechsel einer Tisch- lerei an Herrn Dr. Pröhl geflossen sein sollen. Gleichzeitig untersucht offenbar die Staatsanwaltschaft die Beteiligung von Pröhl an den Verkaufsverhandlungen des Kie- ler Schlosses.

Wichtig für die SPD – Fraktion ist es, dass sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Expo noch einmal gründlich unter die Lupe genommen werden. Ich meine damit, wer hat Aufträge für Expo – Projekte erhalten? Welche Ausschreibungen hat es dafür gegeben? Wer hat Projekte gesponsert?

Ein weiterer Komplex ist in Schleswig-Holstein bisher kaum in den Blick der Öffentlich- keit geraten. Dies sind die Geschäfte der Herren Brückner und Dr. Pröhl und ihrer gemeinsamen Firmen mit dem Deutschen Orden. Die Beziehungen zwischen dem Deutschen Orden und der Bayerischen Staatsregierung werden seit wenigen Wochen von einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag bearbeitet.

Pröhl und Brückner sollen gemeinsam mit dem Deutschen Orden in Deutschland und im Arabischen Raum Projekte mit einem Umfang von weit über einer Milliarde Mark geplant haben. In welchen Zusammenhängen diese Aktivitäten mit Vorhaben in Schleswig-Holstein standen, muss ebenfalls geklärt werden. -6-



Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auch nur zum Teil bestätigen, so ent- steht hier das Bild eines Herrn Dr. Pröhl, der über mehrere Jahre ein Doppelleben ge- führt hat.

Auf der einen Seite war er Expo-Beauftragter und von der Staatskanzlei mit Fragen des Wellness-Bereichs betraut, auf der anderen Seite hat er als Kommanditist und Vorstandsmitglied von mehreren Unternehmen möglicher weise seine eigenen Ge- schäfte durch Ausnutzung seiner beruflichen Position angebahnt. Mit I-Bank, Staats- kanzlei und Expo im Hintergrund ist es zu einer erheblichen Ausnutzung einer Ver- trauensfunktion gekommen.

Im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Ehefrau des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei Klaus Gärtner auf Stundenbasis bei einem Expo-Projekt wird Wolfgang Kubicki mit den Worten zitiert ...„ist es kein Wunder mehr, dass in einer solchen Atmo- sphäre der Selbstbedienung schwächere Charaktere auch zu kriminellen Handlungen übergegangen sind“ (KN vom 10.4.2002).

Herr Kubicki, ihre Äußerung lässt mich an Ihrem Verständnis unseres Rechtsstaates zweifeln. Sie machen hier den Versuch, nicht nur mögliche kriminelle Aktivitäten von Herrn Pröhl im direkten Zusammenhang mit der Staatskanzlei zu rücken, sondern un- terstellen auch, dass Pröhls Aktivitäten möglicherweise durch das dortige Umfeld erst ausgelöst wurden.

Sie selbst, Herr Kubicki, wissen genau so gut wie ich, dass es bei den Vorwürfen ge- gen Herrn Dr. Pröhl nicht um jemanden geht, der durch besondere Umstände dazu verführt wurde, in das Regal im Supermarkt zu greifen, sondern um jemanden, der ei- ne Vertrauensstellung ausgenutzt hat.

Vor diesem Hintergrund hat es mich schon schockiert, dass Karl Pröhl von Teilen der Medien als vertrauenswürdiger Zeuge gegen die Ministerpräsidentin akzeptiert wurde, -7-



nachdem sich die Gefängnistore gerade hinter ihm geschlossen hatten. Es wurde also nicht die eigentlich angebrachte Frage gestellt, ob vielleicht Dr. Pröhl gelogen hat. Nein, die Aussagen von Ministerpräsidentin Heide Simonis wurden mit Unterstützung des ehrbaren Zeugen Dr. Pröhl infrage gestellt. Es darf nicht hingenommen werden, dass in den Medien Verkaufszahlen und Einschaltquoten wichtiger sind als eine Faire und objektive Berichterstattung.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir werden Ministerpräsidentin Heide Simonis, bei jedem Versuch Dritter, mögliche kriminelle Handlungen von Dr. Pröhl mit ihr in Verbindung zu bringen, den Rücken stärken.

Für den Teil der Affäre, der die Landesregierung berührt, hat der Chef der Staatskanz- lei, Klaus Gärtner, die Verantwortung übernommen. Dies ist auch richtig so.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes und ich deutlich gemacht, dass wir an Klaus Gärtner die Erwartung haben, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der Person Dr. Pröhl jetzt auf den Tisch gelegt werden, so unwichtig sie im Moment auch erscheinen mögen, und zwar vollständig und unverzüglich.

Die SPD - Fraktion hat ergänzende Fragen zum Komplex der Einbeziehung und Betei- ligung des Landesrechnungshofes in das gesamte Verfahren SAP-debis gestellt. Wir sind der Auffassung, dass der LRH im gesamten Verlauf eine wichtige und nicht zu vernachlässigende Rolle gespielt hat, die ebenfalls Berücksichtigung finden muss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits in der Geschäftsordnungsdebatte am 20. März 2002 deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich die Rechte der Minderheit akzep- tieren. Gleichwohl möchte ich einige grundsätzliche verfassungsrechtlich begründete Bedenken hinsichtlich der Formulierung Ihres Antrages äußern. -8-



Dass die parlamentarische Minderheit einen Antrag sogar gegen den Willen der Mehr- heit durchsetzen kann, stellt eine absolute Ausnahme vom demokratischen Prinzip der Mehrheitsentscheidung dar. Deshalb ist die Minderheit gefordert, bei der Wahrneh- mung dieses Rechts im besonderen Maße darauf zu achten, dass ihr Minderheitenan- trag die sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält.

Zu diesen Vorgaben zählt insbesondere das Bestimmtheitsgebot, dessen Einhaltung nicht nur durch den § 3 des Untersuchungsausschussgesetzes gefordert wird, sondern bereits im Rechtsstaatsprinzip des Artikels 45 der Landesverfassung verankert ist.

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses muss nämlich hinreichend genau gefasst sein. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Untersuchungsausschuss nur ein Hilfsorgan des Parlaments ist und ausschließlich das Parlament als Ganzes über den Untersu- chungsausschuss zu entscheiden hat.

Dies setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung jedem Mitglied des Landta- ges im wesentlichen klar ist, was Gegenstand der Arbeit des Untersu- chungsausschusses werden wird. Noch wichtiger ist aber die genaue Fassung des- halb, weil der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit öffentliche Gewalt ausüben wird. So wird er Auskunftspersonen vernehmen.

Wenn ein Untersuchungsausschuss zur Beweisaufnahme eine Auskunftsperson be- fragt, so stellt dies auf jeden Fall einen hoheitlichen Eingriff in deren Grundrechte dar. Dies hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof bereits im Jahre 1991 aus- drücklich festgestellt. Jeder Grundrechtseingriff aber muss gerechtfertigt sein.

Als Rechtfertigung reichen weder die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Arti- kels 18 der Landesverfassung noch die Vorschriften des Untersu- chungsausschussgesetzes und der Strafprozessordnung aus. Denn sowohl die Lan- -9-



desverfassung als auch das Untersuchungsausschussgesetz verlangen, dass die Beweiserhebung durch den Untersuchungsauftrag „geboten“ sein muss.

Nur ein exakt gefasster Untersuchungsauftrag wird wegen der Ausübung hoheitlicher Gewalt vom Verteidigungsrecht bis hin zu Maßnahmen der Aussageerzwingung den juristischen Anforderungen an die Arbeit des Untersuchungsausschusses genügen können.

Der Antrag der CDU-Fraktion hat in dieser Hinsicht deutliche Schwächen. Da ist von „sonstigem Fehlverhalten“ neben Rechtsverletzungen die Rede. Es soll erforscht wer- den, wo dieses „sonstige Fehlverhalten“ bei „sonstigen Aktivitäten“ von „Beschäftigten des Landes“ neben Vergabeverfahren, Vermögensver- fügungen oder Nebentätigkeiten aufgetreten sein könnte.

Nach dem Wortlaut dieses Antrages wird zum Beispiel auch die Vernehmung eines Mitarbeiters aus dem Umweltministeriums möglich, wie oft er falsch geparkt habe!

Die Folge dieser mangelnden Präzision könnte sein, dass Personen außerhalb des Parlaments und des Regierungsapparates auf deren Auskünfte der Un- tersuchungsausschuss angewiesen sein könnte, bei bestimmten Fragen die Auskunft verweigern und darauf verweisen, dass die jeweilige Frage nicht vom Untersuchungs- auftrag gedeckt sei. Eine möglicherweise folgende Entscheidung vor dem Verwal- tungsgericht im Sinne der Auskunftsperson wäre dann durchaus möglich. Einer um- fangreichen Sachverhaltsaufklärung wäre damit deutlicher Schaden zugefügt. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die vor wenigen Wochen gefallene Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Falle Klaus Nilius.

Unsere Auffassung sehen wir durch ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt. Die CDU hat es selbst zu verantworten, dass der Untersuchungsausschuss von Anfang an die Möglichkeit zur Behinderung seiner Ar- - 10 -



beit in sich trägt. Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU-Fraktion hier sorgfältiger gearbeitet hätte.

Dennoch werden wir unsere Zustimmung nicht verweigern. Schließlich können und wollen wir an dieser Stelle nicht auch noch die Arbeit der Opposition erledigen!

Lassen Sie mich zusammenfassen:

1. Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Antrag der CDU zustimmen, weil auch wir an der Aufklärung aller Punkte, die angesprochen werden sollen, nachdrückliches In- teresse haben.

2. Die SPD-Landtagsfraktion ist trotzdem der Überzeugung, dass die aufgeworfenen Fragen auch in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien hätten aufge- arbeitet werden können.

3. Wir erwarten von allen, die zur Klärung noch offener Fragen beitragen können, dass sie ihre Informationen umgehend und vollständig auf den Tisch legen.

4. Wir wenden uns geschlossen gegen alle Versuche, das Ansehen der Ministerprä- sidentin böswillig zu beschädigen. Herr Kayenburg, Sie haben wiederholt den Rücktritt der Ministerpräsidentin gefor- dert. Der brutalst mögliche Aufklärer Ihrer Partei ist nicht zurückgetreten. Bei einem Vergleich sind doch Ihre Vorwürfe gegen Heide Simonis Pillepalle.

5. Heide Simonis hat das volle Vertrauen der SPD-Landtagsfraktion!

Meine Damen und Herren, die Selbstreinigungskraft der Demokratie steht zur Zeit an vielen Stellen auf dem Prüfstand. Dies gilt immer für die jeweilige Regierung ebenso wie für die Opposition. Ich hoffe, dass es gelingt, die aufgeführten Fragestellungen - 11 -



nicht nur zu klären, sondern dies auch in einer Weise, die unserer parlamentarische Demokratie angemessen ist.