LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 184/02 vom 26. April 2002
Klaus Schlie (CDU): Innenminister Klaus Buß (SPD) plant Schließung der kleinen Polizeistationen Auf der Kreisgruppenveranstaltung der GdP (Gewerkschaft der Polizei) im Kreis Pinneberg hat Innenminister Klaus Buß am Donnerstag erklärt, dass in seinem Auftrag ein Konzept zur Schließung der kleinen Polizeistationen im Land erarbeitet werde. Er halte nur Stationen ab einer Größenordnung von vier, fünf oder sechs Beamtinnen und Beamten für sinnvoll, um beispielsweise die Präsenz im Streifendienst zu erhöhen oder die Erreichbarkeit der Stationen im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schon jetzt, so Buß, sei in Bereichen, in denen es sogenannte Ein- Mann-Stationen gibt, die Erreichbarkeit der Polizei nur über die Rufnummer 110 gewährleistet.
„Der Innenminister“, so Klaus Schlie, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, „hat damit die Katze aus dem Sack gelassen. Die rot-grüne Landesregierung plant den Rückzug der Polizei aus der Fläche. Die desaströse Finanzpolitik von Rot-Grün benachteiligt in eklatanter Weise die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im ländlichen Raum. Neben der geplanten Schließung der kleinen Stationen ist schon jetzt auf Grund der vorliegenden Personalverteilungskriterien eine erhebliche Unterversorgung der Flächenkreise mit Polizeibeamtinnen und -beamten zu verzeichnen. Spitzenreiter dieser Unterversorgung sind die Kreise Segeberg und Pinneberg.“
Klaus Schlie fordert die Landesregierung auf, in der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ Position zum geplanten Schließungskonzept zu beziehen. „Im Bereich der Personalplanung bei der Landespolizei muss jetzt die Geheimniskrämerei aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche weiteren Personaleinsparungsmaßnahmen im Bereich der Polizei geplant sind.“ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode


Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus Schlie (CDU)

Schließung kleiner Polizeistationen

Ich frage die Landesregierung:
1. Lässt der Innenminister ein Konzept zur Schließung der kleinen Polizeistationen im Land erarbeiten?
2. Sollen Ein-, Zwei- und Drei-Mann-Stationen geschlossen werden? Wenn nein, welche Stationen sollen geschlossen werden?
3. Ist geplant, kleine Stationen zu Vier-, Fünf- und Sechs-Mann-Stationen zusammenzulegen?
4. Wann wird dieses Konzept vorliegen? Wann wird dieses Konzept umgesetzt?
5. Welche Zielsetzung verfolgt das Konzept?
6. Welche Vorgaben sind gemacht worden, um das Konzept zu erarbeiten?
7. Ist der Hauptpersonalrat über die Erstellung des Konzepts informiert und in die Erstellung eingebunden?
8. Sind mit der Umsetzung des Konzepts Personaleinsparungen verbunden und / oder geplant?