LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.178/02 vom 19. April 2002 Rainer Wiegard: „Simonis‘ Nachrichten aus Absurdistan.“ Als „Nachrichten aus Absurdistan“ bezeichnete der CDU-Obmann im künftigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, Erklärungen der Ministerpräsidentin über die Verbindung zwischen den Arabien-Projekten der Landesregierung und dem EXPO-Auftritt Schleswig-Holsteins. Während Dr. Pröhl erklärt habe, er sei in Abstimmung mit dem damaligen Staatsekretär Gärtner, aber als Privatmann nach Katar gereist und habe sich dafür sogar Urlaub genommen, gab die Ministerpräsidentin dieser Reise nachträglich eine dienstliche Legitimation. Er sei damit betraut worden, sagte sie. Auf die Frage, warum denn der EXPO-Beauftragte Dr. Pröhl mit Gesundheitsprojekten und den damit verbundenen Reisen nach Katar und in die palästinensischen Autonomiegebiete betraut worden sei, hatte Frau Simonis in ihrer Pressekonferenz geantwortet, neben den erneuerbaren Energien seien Projekte der Medizintechnik der Renner Schleswig-Holsteins auf der Weltausstellung gewesen. Dr. Pröhl habe sich also in diesem Bereich gut ausgekannt. Diese durchaus einleuchtende Erklärung, so Wiegard, habe nur einen Haken: Zum Zeitpunkt der Reisen von Dr. Pröhl im Jahre 1999 hatte die Weltausstellung EXPO noch gar nicht stattgefunden – die öffnete ihre Pforten erst im Jahr 2000. Wiegard: „Der Wahrheitsgehalt der Informationen von Frau Simonis tendiert unter Null.“ Bisher gebe es wohl kaum eine Darstellung der Ministerpräsidentin, die nicht in wesentlichen Teilen widerlegbar sei. Es sei an der Zeit, dass Frau Simonis dieses unwürdige Trauerspiel beende und damit weiteren Schaden von Schleswig-Holstein abwende. Ungereimtheiten zwischen dem tatsächlichen EXPO-Auftritt Schleswig- Holsteins und den nun nachträglich entdeckten Schwerpunkten haben auch die CDU-Abgeordneten Werner Kalinka und Hans-Jörn Arp aufgedeckt.