Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.04.2002, Nr.: 043/2002


Lothar Hay:
Aufklärung ja, Wahlkampf nein
Zur Vorlage des Antrages der CDU-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zur heutigen Pressekonferenz er- klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die CDU den Eindruck zu erwecken versucht, Mi- nisterpräsidentin Heide Simonis beteilige sich nicht ernsthaft an der Aufklärung im Fall Pröhl. Das Gegenteil ist der Fall.

Für den Teil der Affäre Pröhl, der die Landesregierung berührt, hat der Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, die Verantwortung übernommen. Dies ist auch richtig so. Um den kriminellen Teil im Doppelleben von Herrn Dr. Pröhl kümmert sich die Staats- anwaltschaft. Auch das ist richtig so.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss aktiv an der Aufklärung beteiligen. Die Gewichtung im neuen Antrag der CDU macht aber deutlich, dass offenbar auch parteipolitische Interessen mit Blick auf an- stehende Wahltermine eine wesentliche Rolle spielen. Hierzu sagen wir: Aufklärung ja, Wahlkampf nein!

Wir werden Ministerpräsidentin Heide Simonis den Rücken stärken, wenn der unver- schämte Versuch gemacht wird, mögliche kriminelle Handlungen von Herr Dr. Pröhl mit ihr in Verbindung zu bringen. Heide Simonis hat das volle Vertrauen der SPD- Landtagsfraktion. (SIB)
Schleswig- Holstein

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