LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 164/01 vom 11. April 2002
Klaus Schlie zur Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts
Neben der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Innenministers zeigt auch die Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts die dramatische Entwicklung bei der Kinder- und Jugendkriminalität auf. So geht aus der Presseerklärung hervor, dass bei dem Raubdelikten im 10-Jahres-Vergleich der Anteil der Jugendlichen / Heranwachsenden erheblich gestiegen ist und zwar um etwa 150 %!
Umso mehr verwundert es, dass angesichts solcher Zahlen, die rot-grüne Koalition kein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität vorlegen kann. Über ein Konzept, das die CDU in der vergangen Landtagstagung vorgestellt hat, wird der Innen- und Rechtsausschuss in den nächsten Wochen beraten.
„Es bleibt abzuwarten, ob die rot-grüne Regierungsmehrheit ihre ablehnende Haltung angesichts solcher Zahlen beibehält“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie heute in Kiel.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass den Staatsanwaltschaften an einer schnellen Bearbeitung der Verfahren gelegen ist. Dass zur Verwirklichung dieses Ziels die Polizei in Schleswig-Holstein die Zuständigkeit und die Berechtigung erhalten hat, unmittelbar nach der Tat mit jedem überführten/ geständigen jugendlichen Täter ein normverdeutlichendes Gespräch zu führen, in dem die Folgen der Tat, etc. vor Augen gehalten zu werden, mag sinnvoll sein, jedoch stellt sich die Frage, inwieweit die Polizeibeamtinnen und –beamten angesichts der angespannten Personalsituation dazu überhaupt in der Lage sind. Hier sollen Entlastungen für die Staatsanwaltschaften geschaffen werden durch Aufgabenübertragungen an die Polizei, die ohnehin schon einen immensen Berg an Überstunden vor sich herschiebt.
„Probleme dürfen nicht länger verlagert werden, sondern müssen endlich gelöst werden, indem der Personalbestand angehoben wird“, erklärte Klaus Schlie abschließend.