Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 25 – Genehmigung von Offshore-Windparks - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 092.02 / 22.03.2002


Im Februar 2002 wurden 50 Prozent des verbrauchten Stroms in SH durch Windenergie erzeugt!
Wissen Sie eigentlich was im Februar 2002 in Schleswig-Holstein passiert ist? Ob Sie es glauben oder nicht, 50 Prozent des im Februar in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms wurde durch Windenergie erzeugt. Und so soll es gern weiter gehen. Wir Grünen in Schleswig-Holstein unterstützen die Expansion der Windenergienutzung und sehen die Zukunft der Windenergie, neben dem Repowering an Land, eindeutig in der Offshore- Nutzung auf See.
Im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat das Deutsche Windenergie Institut (DEWI) aus Wilhelmshaven eine Studie erstellt zum weiteren Ausbau der Windenergie- nutzung im Hinblick auf den Klimaschutz. Das DEWI erwartet bis zum Jahr 2005 eine jährlich Produktionsmenge von 22,7 TWh Windstrom in Deutschland und damit eine CO2-Minderung von 14 Millionen Tonnen.
Die Bundesregierung will den Windkraftanteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf mindestens 25 Prozent steigern, bundesweit. Der größte Anteil am Wachstum hat dabei der Offshore-Bereich. Fürwahr ein erhebliches Potenzial, gerade auch für neue Arbeits- plätze, und gerade auch für Schleswig-Holstein.
Wir haben in Schleswig-Holstein auf dem Land (onshore) sehr gute Erfahrungen mit in- tegrierten Raumordnungsverfahren gemacht. Solche Raumordnungsverfahren sehen wir auch für den Offshore-Bereich als notwendig an. Die vorliegenden Anträge für Windparks in Nord- und Ostsee übersteigen sicherlich in ihrem Flächenbedarf die guten, unbedenklichen Standorte. Inzwischen hat das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den ersten Offshorewindpark genehmigt, nördlich vom niedersächsi- schen Borkum.
Nun zum Antrag der CDU. Wenn Graf Kerssenbrock einen Antrag zum Thema Offshore stellt, dann klingeln bei uns alle Alarmglocken, denn er ist ein unerschütterlicher Kämpfer gegen die Energiewende. Wenn er plötzlich Umweltargumente benutzt, dann macht er das in erster Linie, um den Ausbau der regenerativen Energien zu torpedieren. Wer die Bedeutung der Windenergie für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein kennt, kann über diesen Zeitschinder nur den Kopf schütteln. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er der Entwicklung hinterherläuft und nicht sachgerecht ist.
Wenn das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einen Genehmigungs- bescheid für einen Offshore-Windpark erteilt, dann kann selbstverständlich jede betroffe- nen BürgerIn dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das kann die Pensionsbesit- zerin sein, der Fischer, der Schiffsreeder oder die Bundeswehr. Allerdings wird das ge- wählte konsensorientierte Vorgehen der Landesregierung und der Bundesregierung dazu führen, dass Klagen eher die Ausnahmen sind.
Bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen steht den Umweltverbänden ebenfalls der Kla- geweg offen, dafür hat das gerade novellierte Bundesnaturschutzgesetz gesorgt. Für die Antragsteller von Kabeltrassen ist auch alles klar, darüber wird nach Recht und Gesetz entschieden.
Was soll der Antrag also außer Störfeuer legen? Wir Grüne nutzen aber gerne die Gele- genheit, um positiv und zukunftsorientiert über die wirtschaftliche Boombranche Windenergie zu diskutieren. Dafür vielen Dank.
Das vom Bundesumweltministerium vergebene Gutachten mit dem Titel „Untersuchun- gen zur Vermeidung und Verminderung von Belastungen der Meeresumwelt durch Offs- hore-Windenergieparks im küstenfernen Bereich der Nord- und Ostsee“ wird vom Bun- desumweltamt betreut und wird Ende 2002 vorliegen. Erste Ergebnisse sind sicherlich schon im Sommer in der Diskussion. Die Ergebnisse werden in die Verfahren einfließen, das ist doch völlig klar.
Der Ausbau der Windkraftnutzung auf See soll stufenweise erfolgen, umwelt- und natur- verträglich gestaltet und von ökologisch orientierten Forschungsarbeiten begleitet wer- den. Dazu werden Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereitgestellt. Von den insgesamt 30 Mio. Euro für die Forschung an der Weiterentwick- lung der erneuerbaren Energien fließen 4,2 Mio. Euro in die ökologische Begleitfor- schung für die Windenergienutzung auf See. Diese umfangreichen Forschungsvorhaben mit Messprogrammen und Zählungen verschiedener Tierarten, wie Schweinswalen, wer- den vom Forschungszentrum Jülich koordiniert und laufen noch bis Ende 2003. Dann verfügen wir über eine hervorragende Datengrundlage für Entscheidungen.
Potenzielle Eignungsgebiete für Offshore sowie Erwartungsflächen für Eignungsgebiete in der Nordsee und der Ostsee sind inzwischen identifiziert worden. Die Bundesregierung wird im Zuge der weiteren Umsetzung „besondere Eignungsgebiete“ für Offshore- Windparks förmlich ausweisen. Gegen einen Standort innerhalb eines solchen Gebietes bestehen in der Regel keine Bedenken aus Sicht der Meeresumwelt, der Sicherheit des Schiffsverkehrs und der Benutzung des Luftraumes. Es geht um die Herstellung weitge- hender Rechts- und Planungssicherheit und daraus folgend um Verfahrenserleichterung und Investitionssicherheit für Windparkbetreiber.
Noch ein Wort zur Sicherheit: mit unserem Weg der grundsätzlichen Energiewende leis- ten wir Grüne einen unschätzbaren Betrag zur Sicherheit. Die Nutzung der unbeherrsch- baren Atomenergie und der endlichen fossilen Ressourcen drängen wir zurück. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern dient ebenso der nationalen und internationalen Sicherheit. Der Wettlauf um die Ölressourcen hat schon begonnen und kriegerische Auseinander- setzungen finden längst statt. Um Wind und Sonne gibt es keine Kriege. Windkraftanla- gen kommen als spektakuläre Ziele von Terroranschlägen nicht in Frage. Ganz anders als Atomkraftwerke - erinnern Sie sich bitte an die Sorgen darum nach dem 11.September 2001. Damals wurde für alle sehr deutlich, dass es keinen verlässlichen Schutz gibt gegen Terroranschläge auf Atomkraftwerke. Der einzige Schutz ist das Ab- schalten.

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