Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 19 – Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 091.02 / 22.03.2002

Verlagerungseffekte müssen einbezogen werden
Mit diesem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten wir die Landesregierung das Güterverkehrskonzept vom Juni 1999 fort zu schreiben. Wir haben das damalige Konzept sehr begrüßt. Es war zum ersten Mal versucht worden, tatsächlich ein integriertes Güterverkehrskonzept für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu entwerfen. Dabei wurden alle Verkehrsträger einbezogen, der LKW, die Bahn sowie das Binnenschiff und das Hochseeschiff. Für uns zwischen Nord- und Ostsee spielt das Schiff, als umweltverträgliches Verkehrssystem, eine besondere Rolle für die Güterver- kehrsabwicklung in Schleswig-Holstein.
Bei aller Wertschätzung für das vorgelegte Konzept haben wir die Entwicklung von Alter- nativ-Szenarien bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen vermisst.
Es ist sinnvoll, das Güterverkehrskonzept fort zu schreiben und fort zu entwickeln, denn es haben sich Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene geän- dert oder wichtige Weichenstellungen stehen uns bevor. Einige Punkte haben wir im An- trag benannt, als Maßgaben für die Fortschreibung.
Als erstes geht es uns um die Auswirkung der streckenbezogenen Maut für schwere LKW ab 2003, wie es die Bundesregierung beschlossen hat. Zum ersten Mal wird den LKWs, egal ob deutsche, EU-zugehörige oder Nicht-EU, die Schäden angelastet, die sie auf den Autobahnen ständig anrichten. Diese gezielte Verteuerung des Güterverkehrs auf der Straße wird Auswirkungen haben auf die Verkehrsmittelwahl. Verlagerungstendenzen im Güterverkehr haben Auswirkungen auf die notwendige Ver- kehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir in das Konzept einbezogen wissen, die Konse- quenzen aus der Verlagerung für den Ausbau von Schienen- und Wasserwegen in Schleswig-Holstein.
Daraus leiten sich dann auch die zukünftigen Anmeldungen des Landes für den Bundes- verkehrswegeplan (BVWP) ab. Wir wissen, dass der BVWP ein mittel- und langfristig wirkendes Mittel ist zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Da werden aber die entscheidenden Weichen gestellt. Wir Grüne sind sehr stolz, dass es auf Bun- desebene gelungen ist, die Investitionen für Schienen und Straße in eine fifty-fifty- Verteilung zu bringen. Ebenfalls stolz sind wir auf die angedachten Anmeldungen des Landes für den BVWP 2004, dort haben die Schienenprojekte einen hohen Anteil, übri- gens zum ersten Mal bei einer solchen Anmeldung.

***