FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 115/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 21. März 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL
Günther Hildebrand: Im Bereich der Personal- und Sachausstattung der Polizei sollten wir



www.fdp-sh.de endlich Nägel mit Köpfen machen Zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs und Verbesserung der Einsatzfähigkeit (TOP 24) sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns in diesem Haus darin einig sind, die Attraktivität des Polizeiberufes steigern und die Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern zu wollen.
Insofern begrüßen wir den Antrag der CDU, den wir bei einigen Punkten in der Tendenz unterstützen aber in einigen Punkten ablehnen müssen. Heute stellen wir wiederum fest, dass von Seiten der Regierungskoalition außer den Willensbekundungen ihrer Abgeordneten vor Ort leider keine Initiativen sichtbar werden.
Zur zweigeteilten Laufbahn:
Wenn wir auch für die Zukunft sicherstellen wollen, dass sich ausreichend junge Leute für den Polizeiberuf interessieren und ihn auch anschließend ergreifen, müssen wir
1. dafür sorgen, dass die Berufsbilder und die Aufstiegsmöglichkeiten auch im Vergleich mit anderen Berufen attraktiv sind und 2. wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bei den Karrierechancen innerhalb der Polizeilaufbahn mithalten können.
Das war in letzter Zeit nicht mehr der Fall, so dass bei den letzten Einstellungsrunden für Anwärterinnen und Anwärter sich gerade noch soviel Personen beworben haben wie Ausbildungsplätze angeboten wurden. Vor Jahren war dieses Verhältnis noch 1:5 bis 1:7. Durch die Auswahlmöglichkeit konnten die geeignetsten Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden, heute müssen fast alle Bewerber übernommen werden. Daraus entsteht ein nicht unerheblicher Qualitätsverlust. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diesem können wir begegnen, wenn wir, wie schon andere Bundesländer die zweigeteilte Laufbahn einführen und damit gegenüber anderen Berufen und anderen Bundesländern wieder konkurrenzfähig werden.
Die zweigeteilte Laufbahn darf allerdings nicht wie bei der Kripo eingeführt werden. Dort gibt es noch ca. 100 Beamtinnen und Beamte, die zwar Stellen des gehobenen Dienstes inne haben, aber noch nach dem mittleren Dienst besoldet werden.
Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn bis 2010 umgesetzt sehen. Das ist ein ehrgeiziges aber kein unmögliches Vorhaben. In Hessen wird dieses Jahr die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn abgeschlossen sein. Kosten ca. 15 Mio. EURO, bei einem Personalbestand von 15.000 Vollzugsbeamten.
Mit unserer Forderung, gut ausgebildete Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, indem zusätzliche Verwaltungskräfte eingestellt werden, wollen wir die Präsenz der Polizei vor Ort sichtbar verbessern.
Es läßt sich trefflich darüber streiten, ob es überhaupt möglich ist, einen genauen Personalbedarf zu ermitteln. Hierzu hat bekanntlich eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss stattgefunden.
Möglich ist es aber auf jeden Fall, die erforderliche Basisausstattung zu ermitteln, auf die dann, auch nach Erkenntnissen aus der Praxis, weitere Stellen nach den regionalen Gegebenheiten hinzugefügt werden. Und welchen Wert, meine Damen und Herren, hat das beste Personal- verteilungskonzept, wenn es nicht in die Tat umgesetzt wird?
Der Innenminister ist eben nur bereit, z. B. den Inspektionen Segeberg, Neumünster und Pinneberg 14, 10 und 6 zusätzliche Stellen anzuerkennen und diese dann irgendwann einmal zu besetzen. Diesen Inspektionen aber 51 bis 68 Stellen zubilligen müßte, wenn diese auf die Personalaussattung z. B. von Lübeck angeglichen werden sollen. So das Ergebnis der „Schwarzkommission“.
Zur IT-Ausstattung muss, so meine ich, nicht viel gesagt werden. Die augenblickliche Situation und unser darauf fußende Punkt 4 in unserem Antrag sprechen für sich.
Die Forderung der Union nach einer zweiten echten Einsatzhundertschaft lehnen wir ab. Nicht, weil wir eine solche Hundertschaft nicht für sinnvoll halten. Wir sehen aber momentan im Bereich der Personalaussattung in den Inspektionenen eine erheblich höhere Priorität.
Als letztes komme ich zum Thema Wachpolizei. Wir von der FDP lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen eine Polizei „light“ ab. Die CDU führt faktisch mit ihrem Antrag hiermit wieder die dreigeteilte Laufbahn ein, die sie im Punkt 1 ihres Antrages eigentlich abschaffen will. Dabei spielt es keine Rolle, ob die sogenannte „Wachpolizei“ beamtet oder angestellt wird. Und Modellversuche sind schon deshalb nicht nötig, weil solche schon in Hessen durchgeführt werden. Warten wir es ab.
Im Bereich der Personal- und Sachausstattung der Polizei sollten wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Polizei erwartet es von uns, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können und die Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Sicherheit.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/