Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.03.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 24 – Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs und Verbesserung der Einsatzfähigkeit

Thomas Rother:

Keine finanziellen Luftschlösser – Polizei muss bezahlbar bleiben
Im Rahmen ihrer Kampagne „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ versorgt uns die CDU zur Zeit mit Anträgen. Meistens sollen gesetzliche Regelungen verschärft werden, jetzt ist die Situation der Landespolizei dran, auch wenn wir dieses Thema nach der Großen Anfrage der FDP-Fraktion und der Beratung über Sinn und Unsinn einer Personalbe- darfsermittlung ja ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss erörtert haben.

Nun zu den einzelnen Punkten: Ein Konzept der Landesregierung zur Personalgewinnung liegt bereits vor. Darüber wurde im Innen- und Rechtsausschuss gesprochen, genauso wie über die besonderen Maßnahmen für den Hamburger Rand. Das kann natürlich auch schriftlich dargelegt werden.

Der Vorschlag der CDU, Aufgaben im Sicherungsbereich – insbesondere im Objekt- schutz – für die keine so intensive Ausbildung wie die eines Polizeivollzugsbeamten erforderlich sei, durch andere Kräfte erledigen zu lassen, bedarf einer näheren Prü- fung. Im Rahmen dieser Prüfung müsste zunächst einmal erörtert werden, ob im Be- reich des Objekt- und Einrichtungsschutzes überhaupt eine Aufgabenstruktur vorhan- den ist, die nennenswerte Entlastungseffekte erwarten lässt. Die Unterschiede zu Hessen, wo eine sogenannte Wachpolizei bereits eingeführt wurde, oder zur Bundes- hauptstadt Berlin müssen herausgearbeitet werden. Vorher lohnt es sich wirklich nicht, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



über einen Modellversuch zu reden. Und wir wollen auch nicht über die Hintertür eine „Billig-Laufbahn“ bei der Polizei einführen.

In diesem Zusammenhang bleibt es gleichwohl sinnvoll, eine Umwandlung von Voll- zugsstellen in Arbeiter und Angestelltenstellen weiter zu betreiben, wo dies möglich ist, um ausgebildete Vollzugsbeamte dann tatsächlich das machen zu lassen, wofür sie ausgebildet wurden und sie nicht in irgendwelchen Büros versauern zu lassen. Doch das, was die FDP unter Punkt 2 fordert, wird ja bereits gemacht.

Die Demonstrationen der Rechtsradikalen, die Castor-Transporte oder auch die Ein- sätze am 01. Mai in Berlin sind deutlicher Beleg dafür, dass die primären Arbeitsberei- che der Bereitschaftspolizei, also der Einsatzhundertschaft, nicht gerade die Ange- nehmsten sind. Eigentliches Problem hier ist jedoch, dass für Großeinsätze weitere Beamte zusammengezogen werden müssen, die natürlich besser vor Ort gebraucht werden könnten. Genau aus diesem Grund wird aus den hundert Stellen für das Si- cherheitspaket ja keine weitere Hundertschaft gebildet, sondern die Beamten werden in die Fläche gehen. Dorthin, wo sie dauerhaft gebraucht werden. Die Forderung nach einer weiteren Einsatzhundertschaft – natürlich ohne jeden Finanzierungsvorschlag – geht daher in die falsche Richtung.

Genauso ohne Finanzierungsvorschlag legen uns CDU und FDP die Forderung nach einem verbindlichen Zeitrahmen für die Verwirklichung der zweigeteilten Laufbahn – also gehobener und höherer Dienst – bei der Landespolizei vor. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu dem Ziel der zweigeteilten Laufbahn. Sozialdemokratisch regierte Länder haben das Erfordernis der zweigeteilten Laufbahn aufgrund der Untersuchun- gen Ende der achtziger Jahre frühzeitig anerkannt. Im Jahr 1992 hatten wir uns in Schleswig-Holstein das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die zweigeteilte Laufbahn bei der Kripo zu verwirklichen und bei S 25 % im gehobenen Dienst zu erreichen. Nun sind bei K die Stellen im gehobenen Dienst, Beförderungen müssen noch nachvollzo- gen werden, und bei den Schutzleuten haben wir einen Anteil von über 40% erreicht und damit unser Ziel sogar noch übertroffen. Nun trifft uns ein weinig der Fluch der gu- -3-



ten Tat: andere Bundesländer machen das natürlich auch und sind sogar einige Schrit- te weiter.

Das Innenministerium hatte vor kurzem berechnet, dass eine schrittweise Überleitung aller Beamten innerhalb von zehn Jahren in den gehobenen und höheren Dienst zu Mehrkosten von 90 Mio. DM führen würde, also nach jetzigen Preisen wohl rund 50 Mio. €. Wie das bezahlt werden soll, scheint die CDU-Fraktion auch nicht so recht zu wissen, sonst würde sie unter Punkt 1b ja nicht auch eine Finanzierungsübersicht von der Landesregierung fordern, sondern so etwas selbst liefern.

Die FDP-Fraktion scheint die Debatten im Innen- und Rechtsausschuss nicht immer verfolgt zu haben, anders sind die Forderungen in Sachen EDV und Personalvertei- lung nicht erklärbar. Die eingetretenen Verbesserungen in der Sachausstattung der Polizei - also Schutzwesten, Kfz, EDV – wissen FDP und CDU ja positiv zu würdigen, genau wie die rund 1.000 Beförderungen bei den Vollzugsbeamten jeweils in den letz- ten Jahren.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage (die notwendige Erhöhung der globalen Minderausgabe ist ja bekannt) wird es schwer genug, das Sicherheitspaket einzuhalten, denn wir meinen es Ernst mit Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Statt dessen müssen wir uns hier zum Teil mit finanziellen Luftschlössern befassen. Die CDU-Fraktion scheint ihren Realitätssinn etwas verloren zu haben.

Die SPD-Fraktion steht für eine liberale Innen- und Rechtspolitik. Wir müssen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität ernst nehmen und entsprechende Maßnah- men auf den Weg bringen. Die sich bessernde Kriminalstatistik ist vielleicht ein Indiz dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und zu unserem Weg gehört, dass Prä- vention der Pression den Rang ablaufen soll. Und es gehört auch eine modern aus- gestattete Polizei, die anständig bezahlt wird, dazu. Sie muss jedoch auch bezahlbar bleiben. -4-



Wie wir auf diesem Weg ein Stück weiter kommen, sollten wir Im Innen- und Rechtsausschuss beraten, dorthin sollten auch alle Anträge zur abschließenden Bera- tung überwiesen werden.