Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05
Kiel, d. 21.03.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 24 Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs (Drs. 15/1704)
Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeiberuf ist ein Wunsch, dem sich mittlerweile wohl der gesamte Landtag anschließt. Aber wie allen bekannt, ist damit eine Menge Geld verbunden, das wir im
Moment noch gar nicht haben. Angesichts der Perspektivlosigkeit der derzeitigen Lage ist nicht red-
lich den betroffenen Menschen einzureden, dass wir die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ab 2003 zusichern können. Es wäre wünschenswert, aber ohne ein Finanzierungskonzept ist es kaum
durchführbar. Aus diesem Grunde könnten wir uns nur der Forderung der CDU nach Vorlage eines
Konzeptes zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn anschließen, da in diesem Konzept neben einer Kosten und Finanzierungsübersicht auch ein Zeitrahmen enthalten sein soll. Wir halten aber nichts
davon, jetzt etwas zu versprechen, was sich erst aus dem Konzept ergeben wird. Die CDU fordert eine
sofortige Umsetzung, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Damit offenbart sie aber auch, dass sie bewusst ein Versprechen geben will, welches vermutlich nicht eingelöst werden kann.

Der zweite Punkt des CDU-Antrages – die Forderung nach einem Konzept zur Steigerung der Attrak-
tivität des Polizeiberufs – beschäftigte den Innen- und Rechtsausschuss bereits im November 2000. Das zuständige Ministerium führte bereits damals aus, dass es ein derartiges Konzept gebe und man
gerade im Hamburger Randbereich eine offensive Nachwuchswerbung betreibe. Zwar hätten sich auch
1999 mehr Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, aber dies spiegele sich nicht in den Einstellungen wider. Es wäre auch noch so, dass mit günstigen Nebenwirkungen aufgrund der Hamburger
Einstellungspraxis gerechnet wird. Hinzu kommt aber nach unserer Ansicht aber, dass eine höhere
Attraktivität von Hamburg ausgeht, da allein die Verkehrsanbindung Hamburgs besser ist, als die der Polizeischule in Eutin. In Schleswig- Holstein als Flächenland muss man ja auch noch als Bewerberin
und Bewerber damit rechnen überall eingesetzt zu werden: auch zwischen Koldenbüttel und List.


Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Daran lässt sich auch durch erhöhte Werbemaßnahmen kaum etwas ändern. Wir halten es deshalb für
richtig, die Werbemaßnahmen für den Polizeidienst beizubehalten – und zwar für das ganze Land.

Die dringende Notwendigkeit einer zweiten Einsatzhundertschaft können wir nicht erkennen. Zwar
sind Anfang 2000 von der Hamburger Polizei geschlossene Einheiten in Schleswig-Holstein eingesetzt
worden, dies galt aber auch umgekehrt von Schleswig-Holstein nach Hamburg. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schlie ergibt sich, dass die erheblichen Kosten
nicht gerade dafür sprechen, eine weitere Hundertschaft zu errichten. Wir sehen jedenfalls keine zwin-
genden Gründe hierfür, sind im Ausschuss aber für weitere Argumente immer offen.
Das gilt allerdings nicht für die von der CDU geforderte "Wachpolizei". Diese darf ich jetzt schon im Namen des SSW kategorisch ablehnen. Wir halten es für völlig indiskutabel, Polizisten zweiter Klasse
einzuführen und diese nicht vollständig ausgebildeten Kräfte für Polizeiaufgaben einzusetzen. Wir
diskutieren ja auch mal gern über Sinn und Unsinn des Beamtenstatus. Mit der Wachpolizei greift die
CDU aber voll daneben. Der Polizeidienst ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe die von den Aus-
übenden besondere Qualitäten und volle Loyalität erfordert. Der SSW ist in diesem Hause bisher nicht
als Vorkämpferin der Privatisierung aufgetreten. Aber entweder handelt es sich um eine öffentliche
Aufgabe der Sicherheit die wir ordentlich gewährleisten müssen oder nicht. Falls es Aufgaben der
Sicherheit gibt, die nicht durch die Polizei erledigt werden müssen, dann gehören diese auch nicht in
die Hand von Hilfspolizisten oder staatlichen Bürgerwehren. Wenn Polizeibeamte beim Objektschutz
und anderen Schutzmaßnahmen auftreten, dann doch gerade weil wir dort Kräfte einsetzen wollen und
müssen, die über die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr informiert sind und diese Möglichkeiten
professionell und routiniert einzusetzen wissen. Eine zweite Klasse von Polizisten mit eingeschränkten
Einsatzmöglichkeiten und niedriger Qualifikation zu beschäftigen und sie mit hoheitlichen Rechten
ausstatten, ist zudem gefährlich, weil Überforderungssituationen und damit falsche Reaktionen vorpro-
grammiert sind. Da erscheint der Vorschlag der FDP wesentlich besser, mehr Verwaltungskräfte ein-
zusetzen, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten mehr Vollzugsaufgaben wahrnehmen können.
Das können wir eher unterstützen, aber auch hier fehlt es an einem Finanzierungsvorschlag.
Der Vorschlag der FDP, zunächst ein Umsetzungskonzept für vielfältige Verbesserungen der Situation
der Polizei und der Beamtinnen und Beamten vorzulegen, halten wir für sinnvoller. So kann auch der
Punkt der Finanzierung mit geklärt werden. Erst danach sollte sich der Landtag über die tatsächliche
Umsetzung entscheiden. Vorher lassen sich die Folgen nämlich überhaupt nicht abschätzen.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de