FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 107/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 20. März 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Affären/Parlament/Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Wir machen jetzt unseren Job!“



www.fdp-sh.de Zur heutigen Debatte um den 2. Untersuchungsausschuss und zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft unter anderem in der Investitionsbank Schleswig-Holstein sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job und wir tun ab heute unseren Job. Deshalb habe ich mit Datum von heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im Anhang dokumentiert ist.“



Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 02-03-20



Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und
Antwort der Landesregierung -



Wellness in Arabien

Vorbemerkung
Der Chef der Staatskanzlei wird in den Lübecker Nachrichten vom 19.03.2002 wie folgt zitiert:
“Der Chef der Staatskanzlei betonte, Brückner sei am 02. März 2001 zu einem Gespräch von Ministerpräsidentin Heide Simonis mit dem Außenminister von Oman auf Anregung Pröhls hinzugezogen worden, weil Brückners Firma B & B med Relations bereits Medizinprojekte in Saudi-Arabien, Jemen und Dubai vorweisen konnte.”

Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Firma “B & B med Relations” erst Ende des Jahres 2000 gegründet wurde? Wenn ja: Welche konkreten Medizinprojekte in Saudi-Arabien, Jemen und Dubai konnte diese Firma vorweisen? Wenn nein: Woher hatte die Landesregierung die Information, dass die Firma “B & B med Relations” die genannten konkreten Projekte verwirklicht hatte?
2. Ist das Treffen der Ministerpräsidentin mit dem Außenminister von Oman ein dienstliches oder privates Treffen gewesen? Für den Fall, dass es ein dienstliches Treffen gewesen ist, warum ist dies nicht im Terminkalender der Ministerpräsidentin für die Woche vom 26. Februar bis 04. März 2001 verzeichnet, den die Landesregierung regelmäßig erstellt und der über Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Internet auch heute noch abrufbar ist? Warum wurde auf eine Pressemitteilung bzw. eine öffentliche Erwähnung dieses Besuches verzichtet?
3. Welches landespolitische Interesse verfolgt die Landesregierung, wenn sie Hamburger Projektentwickler mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenbringt?
4. In der Jahresauftaktpressekonferenz vom 12. Januar 2001 hat die Ministerpräsidentin unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Beirat der Weltgesundheitsorganisation erklärt, im November 2001 werde im Rahmen eines großen Gesundheitskongresses das Interesse anderer Länder, nämlich Japans, Chinas, Saudi-Arabiens, Omans und der USA an einer Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsland Schleswig-Holstein dokumentiert werden. Sie hat dies in ihrem Vortrag vom 22. März 2001 vor der Mitgliederversammlung der Gesellschaft für Betriebswirte wiederholt. Was hat dazu geführt, dass das Land Oman sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein in Fragen der Gesundheitspolitik anlässlich des Gesundheitskongresses im November 2001 nicht mehr erläuterte?
5. Teilt die Landesregierung die bedenkenswerte Auffassung, dass das Angebot an den Chef der Staatskanzlei vom 02. März 2001, Aufsichtsratsmitglied einer Firma zu werden, die im Zusammenhang mit der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Oman und Schleswig-Holstein Aufträge erhalten will, nicht nur unsittlich ist, sondern möglicherweise auch den Tatbestand der versuchten Bestechung erfüllen kann?
6. Wie wurde auf dieses Angebot und in welcher Form (mündlich, fernmündlich, schriftlich, mit Empörung pp.) reagiert?
7. Gab es im Zusammenhang mit Firmen aus der “Brückner-Gruppe” Dienstreisen von Bediensteten des Landes und wenn ja, wohin, mit welchem Zweck und mit welchem finanziellen Aufwand für das Land verbunden?
8. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit der “Brückner-Gruppe” Privatreisen von Landesbediensteten und wenn ja, wohin, zu welchem Zweck, mit welchem Aufwand und durch wen getragen?
9. Sind weitere Projektentwickler an die Landesregierung herangetreten oder durch Landesbedienstete vermittelt worden, die im Rahmen der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung mit anderen Ländern eine Kontaktvermittlung oder Begleitung für Aufträge in Oman, Katar oder Saudi- Arabien generieren wollten?
Wolfgang Kubicki



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/