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Kiel, den 20.3.2002 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 12 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Drs. 15/1648) Anke Spoorendonk „SSW unterstütz CDU-Vorschlag für rückhaltlose Auf- klärung aller Vorwürfe durch einem Untersuchungsausschuss!“ Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzu- ziehen und einen neuen Antrag einzubringen indem der Auftrag eines Untersuchungsaus- schusses insbesondere mit dem der Fall „Pröhl“ erweitert wird.

Das ist eine vernünftige Vorgehensweise der CDU, die vom SSW unterstützt wird. Zum einen sind wir auch der Meinung, dass zwei oder mehr Untersuchungsausschüsse die Ressourcen der Landtagsfraktionen über Gebühr belasten würden. Zum andern ist es angesichts der vielen Gerüchten um Filz und Korruption insbesondere im Fall „Pröhl“ ungemein wichtig, dass der Landtag alle diese Themen in einem Untersuchungsausschuss abarbeitet um alle Vorwürfe rückhaltlos und schnell aufzuklären und um den Überblick – nicht zuletzt bei der politischen Bewertung dieser verschiedenen Fälle - zu bewahren.

Nicht Wirkung sondern die Aufklärung müssen im Mittelpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stehen.



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