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PRESSEMITTEILUNG Nr. 123/02 vom 19. März 2002

Martin Kayenburg: Einen Untersuchungsausschuss für alle Affären „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute Mittag dazu entschieden, die Aufklärung der zahlreichen Affären in einem Untersuchungsausschuss zu bündeln. Das Dachthema, unter dem das Parlament nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion ermitteln soll, heißt Filz und Gesetzesverstöße.“ Dies erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nach der heutigen Fraktionssitzung.
Die Entwicklung der letzten Tage, insbesondere im „Fall Pröhl“ sei nicht zu ahnen gewesen, als die CDU-Landtagsfraktion in der Februar-Tagung des Landtages ihren Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sogenannten Computer-Affäre gestellt habe. Inzwischen, so Kayenburg, sei die für die Landesregierung katastrophale Entwicklung schneller vorangeschritten, als man es hätte annehmen können. Im Lande gebe es keinen Zweifel daran, dass neben der Computer-Affäre auch der Fall Pröhl, der besondere Brisanz habe, parlamentarisch aufgearbeitet werden müsse. Da in allen Komplexen unerlaubte Nebentätigkeiten, Gesetzesbruch und Filz zu verzeichnen seien, sei es nur sinnvoll, dies in dem Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 15. Legislaturperiode in einem Untersuchungsauftrag zusammenzufassen.
Die CDU-Landtagsfraktion werde nun ihren bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drs. Nr. 15/1648, zurückziehen und unverzüglich einen neuen umfassenden Antrag erarbeiten, der rechtzeitig dem Landtag zugeleitet werde.