D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 36/2002 Kiel, 18. März 2002



21. Tagung des Landtages: Zweiter Untersuchungsausschuss soll eingerichtet werden
Kiel (SHL) – Ab Mittwoch tritt der Schleswig-Holsteinische Landtag wi e- der für drei Tage zur Plenarsitzung zusammen. Während dieser 21. Tagung werden über vierzig Tagesordnungspunkte befasst.

In den ersten eineinhalb Stunden der Sitzung geht es am Mittwoch, 20. März 2002, um einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode (Drs. 15/1648). Klären soll der Ausschuss die Um- stände der Auswahl eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungs- systems für die Landesverwaltung durch das Finanzministerium. Der Ausschuss wird aus 13 Mitgliedern bestehen: 6 SPD, 4 CDU, je 1 FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und SSW. Der Vorsitz steht der CDU- Fraktion zu, da die SPD-Fraktion mit Holger Astrup, MdL, den Vorsit- zenden des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt. In Erster Lesung wird anschließend über einen Gesetzentwurf der CDU- Fraktion zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (Drs. 15/1667) beraten. Damit will die CDU eine Gesetzeslücke im Bundesrecht schließen und die nachträgli- che Anordnung von Sicherungsverwahrung ermöglichen. Danach befasst sich das Parlament erneut mit der Bundesrichterwahl. Der Innen- und Rechtsausschuss hat dazu einstimmig eine Beschluss- empfehlung vorgelegt (Drs. 15/1445). Demnach sollen die Bundesrich- terstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Der Richterwahlaus-



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schuss des Bundes soll zudem um Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft erweitert werden, fordert der Ausschuss. Mit der Industriefischerei befasst sich ein anschließend zu beratender Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1701). Der Antrag richtet sich gegen die sog. „Gammelfischerei“, die Fischfang über den Zweck des unmittelbaren menschlichen Verzehrs hinaus betreibt. In Schleswig-Holstein ist die Gammelfischerei verboten. Die Antragsteller fordern nun eine bundes- und europaweite Ausdehnung dieses Verbotes zum Schutz des Ökosystems Meer. Am Nachmittag steht die Situation der Justiz in Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. Grundlage ist die gut hundertseitige Antwort der Lan- desregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion dazu (Drs. 15/1581). Es folgt die Beratung eines Antrages der CDU-Fraktion zur Bekämp- fung der Kinder- und Jugendkriminalität (Drs. 15/1713). Der mehr- seitige Antrag enthält Forderungen zur Verbesserung der präventiven Arbeit und zum Umgang mit jugendlichen Intensivtäter. Die Möglichkeit zur geschlossenen Heimunterbringung soll unter anderem wieder ge- schaffen werden. Anschließend geht es um die Volksinitiative für eine menschenwür- dige Pflege. Dazu wurde aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Landesverfassung und das Lan- despflegegesetz geändert werden sollen (Drs. 15/1670). Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Volksinitiative für zulässig zu erklären (Drs. 15/1668). Letzter Punkt am Mittwoch ist die Erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Abkommen über die Errichtung und Fi- nanzierung des Institutes für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Drs. 15/1695). Mit der Gesetzesänderung soll das in Mainz ansässige Institut auch für die schriftlichen Abschlussprüfungen der Psychotherapeutinnen und -therapeuten zuständig sein, die diese gemäß Psychotherapeutengesetz ablegen müssen. Auf ein entspre- chendes Änderungsabkommen haben sich die Regierungschefs der Bundesländer im Dezember 2001 geeinigt.

Am Donnerstag, 21. März 2002, beginnt der Landtag seine Beratungen mit einer Aktuellen Stunde: Die FDP-Fraktion hat dafür das Thema 3

Fusion der Landesbank Kiel mit der Hamburgischen Landesbank beantragt. Anschließend geht es um die Sicherheit auf See: Mit dem Artikel 2 des Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes befasst sich ein inter- fraktioneller Antrag (Drs. 15/1675,neu). Das Gesetz war im Februar im Bundestag beschlossen worden. Nun fordert der Landtag von der Lan- desregierung, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss einberufen zu lassen. Der Protest des Landtages richtet sich gegen den im Gesetz vorgesehenen Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen der Seeämter. Nächstes Thema ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg. Ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1594) fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Regie- rung Hamburgs Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und ihren regionalen Tochterunternehmen aufzunehmen. Ziel ist die Stärkung der Nahverkehrsverbindungen (U-Bahn, S-Bahn). Mit der Gesundheitssituation der Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein befasst sich die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu (Drs. 15/1694). Darin wird unter anderem festgestellt, dass die Migrantinnen und Migranten in der Regel gut in die Gesundheitsversorgung integriert sind. Am Nachmittag setzt der Landtag seine Beratungen mit der Debatte ü- ber Ziele und Instrumente des Naturschutzes in Schleswig- Holstein fort (Drs. 15/1574). Grundlage ist wiederum die Antwort auf ei- ne Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei geht es unter anderem um den Bestand natürlicher Flächen und Lebensräume sowie die Akzeptanz des Naturschutzes in der Öffentlichkeit. Schwellenwerte für Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) sind das Thema eines Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 15/1599), der anschließen beraten wird. Demnach soll die Landes- regierung sich beim Bund dafür einsetzen, das die europaweiten Schwellenwerte für eine Kennzeichnungspflicht bei Lebens- und Futter- mitteln sowie Saatgut nicht unter 1% festgelegt wird. Außerdem soll die Forschung verstärkt werden, um Nachweistechniken zu verbessern und Verfahren für Probeentnahmen zu entwickeln. 4

Auf Antrag des SSW im Landtag befasst sich das Parlament anschlie- ßend mit dem möglichen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau (Drs. 15/1676). Die Landesregierung soll in der laufenden Sitzung zu ihren Planungen einen Bericht abgeben, weil für den 26. März 2002 eine Ka- binettsentscheidung dazu angekündigt worden ist. Nächstes Thema ist das Glücksspiel: Eine Lotterie für Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz will die FDP-Fraktion aus der bisherigen Lotterie für Umwelt und Entwicklung (BingoLotto) machen (Drs. 15/1691). Geför- dert werden sollen entsprechende Projekte mit regionalem Bezug.

Am Freitag, 22. März 2002, geht es zunächst um den Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel. Dazu haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits sowie CDU und FDP andererseits je einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1669 und 1702,neu). In beiden Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, über den Störfall bzw. Unfall, seine Ursa- chen und seine Konsequenzen zu berichten. Mit der Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes und der Verbesserung der Einsatzfähigkeit befasst sich ein CDU-Antrag (Drs. 15/1703), der anschließend beraten wird. Darin wird unter anderem die Einführung der zweigeteilten Laufbahn im gesamten Bereich der Landespolizei gefordert. Damit soll auch Realschulabsolventen der Zu- gang zum Polizeidienst ermöglicht werden. Das Zuwanderungsgesetz, dessen Beschlussfassung im Bundesrat ebenfalls an diesem Freitag ansteht, soll die Landesregierung ablehnen. Dieses fordert die FDP-Fraktion in einem Landtagsantrag (Drs. 15/1708). Sie bemängelt, dass keine Regelung vorliegt, die den Bund zur Übernahme der Integrationskosten verpflichtet. Zudem sollten die Kriterien für die Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte Spezialis- ten erleichtert werden, fordert die FDP. In einem weiteren FDP-Antrag geht es um die Entlastung der Lehrer- kollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben (Drs. 15/1692). Bestehende und geplante Verpflichtungen der Schulen sollen durch die Landesregierung überprüft werden. Über das Ergebnis soll die Landesregierung in der 25. Tagung (9. - 11.10.2002) des Landtages berichten. Die Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes fordern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung (Drs. 15/1697). Das gültige Konzept stammt aus dem Juni 1999. In die Überarbeitung 5

soll unter anderem die Auswirkung der streckenbezogenen Maut für schwere LKW ab 2003 einbezogen werden. Am Nachmittag stehen als erstes die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergieparks zur Diskussion an. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1704). Darin fordert sie unter ande- rem eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem soll das Gutachten des Umwelt- bundesamtes mit dem Titel „Untersuchungen zur Vermeidung und Ver- minderung von Belastungen der Meeresumwelt durch Offshore- Windenergieparks im küstenfernen Bereich der Nord- und Ostsee“ ab- gewartet werden, bevor weitere Planungen veranlasst werden. Anschließend geht es ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion um die Weiterentwicklung des IPTS (Institut für Praxis und Theorie der Schule) (Drs. 15/1716). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament noch in der laufenden Sitzung einen Bericht zum Sachstand der Neustrukturierung dieses Lehrerfortbildungsinstitutes zu geben. Die Finanzielle Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1486), der danach beraten wird. Es geht dabei um die Neure- gelung der Zusatzversorgung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die tarifvertraglich festgelegt ist. Das bisherige System drohte aufgrund verschiedener Faktoren zusammen zu brechen (3,5 Mrd. DM Defizit). Daher vereinbarten die Tarifparteien im November vergangenen Jahres ein neues Betriebsrentensystem in Form eines Punktemodells, das im Bericht der Landesregierung erläutert wird. Mit der Entwicklung und den Perspektiven der Gesamtschulen in Schleswig-Holstein befasst sich ein weiterer Bericht der Landesregie- rung (Drs. 15/1660). In Schleswig-Holstein gibt es 23 Gesamtschulen, von denen 21 voll ausgebaut sind. Davon haben 19 Schulen eine gymna- siale Oberstufe. 8% der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler besuchen eine Gesamtschule. Der Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung war Gegenstand eines CDU-Antrages im Landtag (Drs. 15/1598, neu). Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag nunmehr einstimmig, die- sen Antrag anzunehmen. Über die Weiterentwicklung der Kulturpolitik berichtet die Landesre- gierung danach ebenfalls dem Landtag (Drs. 15/1712). Darin verweist 6

das Kultusministerium unter anderem auf die seit Mitte 2000 eingesetzte Arbeitsgruppe zur „Evaluation der Kulturförderung“, die zu Beginn des Jahres 2003 ihren Abschlussbericht vorlegen werde. Letzter Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 1999 und 2000 (Drs. 15/1715).


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Landespflegegesetzes (Drs. 15/1640) 5 3 Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Drs. 15/1686) 5 15 Entscheidung über die Zuordnung einer Übertragungskapazität für - Hörfunk (Drs. 15/1689) 20 Sportförderung für Jungen und Mädchen, Männer und Frauen (Drs. - 15/1698) 21 Förderung gesundheitsbezogener Leistungen (Drs. 15/1699) - 27 Chancen der UMTS-Technologie (Drs. 15/1711) - 32 Austragungsort für die Olympischen Spiele (Drs. 15/1566) - 35 Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften (Drs. 15/1674) 5 36 Änderung der Geschäftsordnung (Drs. 15/1678) 5 37 Erfolgskontrolle ASH 2000 (Drs. 15/1709) 5 7

Ablauf und Beratungszeiten der 21. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 - Donnerstag 10:00 Uhr - Zweite Lesungen 2 Änderung des Landespflegege- 5 - ohne Aussprache - 5 setzes (Reg.) 3 Änderung des Tierkörperbesei- 5 - ohne Aussprache - 5 tigungsgesetzes, des Fleischhy- gienegesetzes und des Geflü- gelfleischhygienegesetzes (Reg.) Erste Lesungen 4 Gesetz zur Unterbringung von - 5 10 5 5 5 5 35 besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (CDU) - am Mittwoch - 5 Gesetz zur Änderung der Ver- - - - - - - - - fassung und des Landespflege- gesetzes (Volksinitiative) - bei TOP 34 - 6 Abkommen über die Errichtung - 5 5 5 5 5 5 30 des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Reg.) Große Anfragen 7 Situation der Justiz in Schleswig- - 15 15 15 15 15 15 90 Holstein (FDP) - Mittwoch 15:00 Uhr - 8 Ziele und Instrumente des Natur- - 10 10 10 10 10 10 60 schutzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 9 Gesundheitssituation der - 5 5 5 10 5 5 35 Migrantinnen in Schleswig- Holstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anträge 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 10 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur - 5 5 5 5 5 5 30 Minderung des motorisierten Individualverkehrs (CDU) - nach TOP 13 - 11 Schwellenwerte für Produkte aus - 5 5 5 5 5 5 30 gentechnisch veränderten Pflan- zen (CDU) 12 Zweiter Parlamentarischer Un- - 15 15 15 15 15 15 90 tersuchungsausschuss (CDU) - Mittwoch 10:00 Uhr - 13 Artikel 2 des Seeschifffahrtsan- - 5 5 5 5 5 5 30 passungsgesetzes (Interfraktionell) - am Donnerstag - 14 Ausbau des Flughafens Kiel- - 5 5 5 10 10 5 40 Holtenau (SSW) 15 Entscheidung über die Zuord- - ohne Aussprache - nung eines Übertragungskapa- zität für Hörfunk (Reg.) 16 Lotterie für Natur-, Umwelt- und - 5 5 5 5 5 5 30 Denkmalschutz (FDP) 17 Entlastung der Lehrerkollegien - 5 5 10 5 5 5 35 und der Schulleitungen im Be- reich außerunterrichtlicher Auf- gaben (FDP) 18 Störfall im Atomkraftwerk Bruns- - 10 10 10 10 10 15 65 büttel (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 23 am Freitag 10:00 Uhr - 19 Fortschreibung des Güterver- - 5 5 5 5 5 5 30 kehrskonzeptes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20 Sportförderung für Jungen und - ohne Aussprache - Mädchen, Männer und Frauen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Förderung gesundheitsbezoge- - ohne Aussprache - ner Leistungen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 22 Industriefischerei (SPD und - 5 5 5 5 5 5 30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - am Mittwoch - 23 Unfall im Kernkraftwerk Bruns- - - - - - - - - büttel (CDU und FDP) 24 Steigerung der Attraktivität des - 5 5 5 5 5 5 30 Polizeiberufs und Verbesserung der Einsatzfähigkeit (CDU) - nach TOP 18 - 25 Genehmigungsverfahren für - 5 5 5 5 5 5 30 Offshore-Windenergieparks (CDU) 26 Zuwanderungsgesetz (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 - nach TOP 24 - 27 Chancen der UMTS-Technologie - ohne Aussprache - (CDU) 28 Bekämpfung der Kinder- und - 5 10 5 5 5 5 35 Jugendkriminalität (CDU) - nach TOP 7 - 29 Weiterentwicklung des IPTS - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) Berichte 30 Bundesrichterwahl (CDU) 5 5 5 5 5 5 5 35 - am Mittwoch - 31 Finanzielle Lage der Versor- - 5 5 5 5 5 5 30 gungsanstalt des Bundes und der Länder (Reg.) - nicht am Donnerstag - 32 Austragungsort für die Olympi- - ohne Aussprache - schen Spiele 20012/2016 (Reg.) 33 Entwicklung der Gesamtschulen - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 34 Volksinitiative für eine men- 5 5 5 5 5 5 5 30 schenwürdige Pflege - mit TOP 5 - 35 Energieeinsparung bei den Lan- 5 - ohne Aussprache - 5 desliegenschaften 36 Änderung der Geschäftsordnung 5 - ohne Aussprache - 5 (Interfraktionell) 37 Erfolgskontrolle ASH 2000 5 - ohne Aussprache - 5 (FDP) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 38 Schutz junger Menschen vor 5 5 5 5 5 5 5 35 Verschuldung (CDU) 39 Bericht zur Weiterentwicklung - 5 5 5 5 5 5 30 der Kulturpolitik (Reg.) 40 Bericht des Stiftungsrates über - 5 5 5 5 5 5 30 die Stiftung Schloss Gottorf (Reg.) 41 Bericht über die Gewinnung von - Absetzung von der TO vorgesehen - Lehrkräften (Reg.) 42 Fragestunde 30 11

Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 20. März 2002 12 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsaus- 90 10:00 schuss 4 Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefähr- 35 11:30 deten Straftätern 30 Bundesrichterwahl 35 12:05 22 Industriefischerei 30 12:40 7 Situation der Justiz 90 15:00 28 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität 35 16:30 34 Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege 30 17:05 u.5 6 Abkommen über die Errichtung des Instituts für medizini- 30 17:35 sche Prüfungsfragen

Donnerstag, 21. März 2002 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 13 Artikel 2 des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes 30 11:30 10 Maßnahmen zur Minderung des motorisierten Individual- 30 12:00 verkehrs 9 Gesundheitssituation der MigrantInnen 35 12:30 8 Ziele und Instrumente des Naturschutzes 60 15:00 11 Schwellenwerte für Produkte aus gentechnisch verän- 30 16:00 derten Pflanzen 14 Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau 40 16:30 16 Lotterie für Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz 30 17:10

Freitag, 22. März 2002 18 Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel 65 10:00 u.23 24 Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs 30 11:05 12

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
26 Zuwanderungsgesetz 30 11:35 17 Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen 35 12:05 19 Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes 30 12:40 25 Offshore-Windenergieparks 30 15:00 29 Weiterentwicklung des IPTS 30 15:30 31 Finanzielle Lage der VBL 30 16:00 33 Entwicklung der Gesamtschulen 30 16:30 38 Schutz junger Menschen vor Verschuldung 35 17:00 39 Eiterentwicklung der Kulturpolitik 30 17:35 40 Bericht über die Stiftung Schloss Gottorf 30



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