LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/02 vom 4. März 2002
Klaus Schlie: Kriminalität stabilisiert sich auf hohem Niveau Die kaum aussagefähigen Rumpfdaten, die der Innenminister als sogenannte Kriminalitätsstatistik 2001 vorgestellt hat, beweisen, dass die Kriminalität in Schleswig- Holstein sich auf einem im bundesdeutschen Vergleich hohen Niveau einpendelt.
Auch die angeblich hohe Aufklärungsquote ist eher ein Alarmsignal als eine Entwarnung. Im Bundesvergleich lag Schleswig-Holstein 2000 bei der Aufklärungsquote an zweitletzter Stelle aller Bundesländer. Hohe Aufklärungsquoten hatten die süddeutschen Länder mit über 60 % (Bayern 62,5 %). Das erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, zur heute veröffentlichten Kriminalitätsstatistik.
Den Rückgang von 462 gemeldeten Straftaten als Erfolg der Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung zu bezeichnen erfordert schon einen erheblichen Realitätsverlust, den der CDU- Innenpolitiker Klaus Schlie bei Innenminister Buß erkennt. Die Straftaten werden vor allem deshalb nicht mehr im ausreichenden Umfang erfasst, weil die Personalausstattung der Polizei katastrophal ist. Je geringer die Personalstärke der Polizei ist, desto größer ist die Dunkelziffer bei den erfassten Straftaten. Besonders deutlich wird das nach Ansicht von Klaus Schlie im Bereich der Drogenkriminalität. Wenn in diesem Bereich aufgrund des Personalmangels weniger aufwändige Ermittlungen durchgeführt werden, sinke auch die Zahl der erfassten Fälle. Hier nützen auch spektakuläre Einzelerfolge nichts. Klaus Schlie hob hervor, dass es ohnehin beispielhaft sei, mit welcher Motivation und welcher Hingabe an den Beruf die Polizeibeamtinnen und –beamten in Schleswig-Holstein trotz ständiger Überforderung ihren Dienst verrichten.
Besonders alarmierend seien die weiterhin sich auf hohem Niveau stabilisierenden Polizeidelikte, die vor allem von Jugendlichen verübt werden. Klaus Schlie bedauerte in diesem Zusammenhang, dass SPD und Grüne in Schleswig-Holstein bisher alle Initiativen der CDU im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität vom Tisch gewischt haben.
Innenminister Klaus Buß muss sich nach Ansicht von Klaus Schlie gegen jede weitere Kürzung im Bereich des Polizeihaushalts zur Wehr setzen. Bei dieser Kriminalitätsrate muss der Bereich der Landespolizei Tabu beim Sparen sein.