FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 83/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 22. Februar 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Verkehrspolitik/LKW-Maut Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Mauteinnahmen müssen



www.fdp-sh.de überdurchschnittlich nach Schleswig-Holstein fließen In ihrem Beitrag zu TOP 30 (LKW-Maut) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Die LKW-Maut ist ein sinnvolles Instrument, um die Nutznießer des Schwerlastverkehrs zielgenau an den Kosten des Straßennetzes zu beteiligen. Sie ist ebenfalls ein sinnvolles Instrument auf dem Weg zu nutzerfinanzierten Verkehrswegen. Darüber bestand auch hier im Hause immer Übereinstimmung.
Die FDP hat sich in der gesamten Diskussion dafür ausgesprochen, die gesamten Einnahmen für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Es erschien uns bis zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung selbstverständlich, dass dies eindeutig im Gesetz festgeschrieben wird.
Wahrscheinlich hat der Bundesfinanzminister wieder einmal glasige Augen und klebrige Finger bekommen, als er von 3,4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr las. Reflexartig dachte er vermutlich sofort daran, dass da doch etwas für die rot-grünen Haushaltslöcher abzuzweigen sein müsste.
Sei es, wie es sei: Angesichts der wachsenden Verkehrsströme und der damit verbundenen Herausforderungen sollten die Einnahmen der LKW-Maut vollständig in Investitionen der Verkehrsinfrastruktur fließen—hauptsächlich in das Straßennetz, aber auch in Schienen- und Wasserwege, zum Beispiel auch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die FDP begrüßt daher die von der Landesregierung mitgetragene Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu ziehen, um die Verwendung der Einnahmen im Gesetz festzuschreiben. Deshalb stimmen wir Punkt 1 des CDU- Antrages zu.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Selbstverständlich sind wir auch dafür, Wettbewerbsnachteile deutscher Spediteure zu verringern—und zwar auch unabhängig von der Einführung der LKW-Maut. Deshalb stimmen wir auch Punkt 2 des Antrages zu.
Allerdings müssten die Finanzminister von Bund und Ländern auf Einnahmen verzichten. Angesichts der vollmundigen Versprechungen Hans Eichels zur Haushaltskonsolidierung in Bund, Ländern und Gemeinden bis 2004 ist nicht damit zu rechnen, dass Steuern gesenkt werden. Die Spediteure müssen wohl noch etwas warten.
Probleme sehen wir bei Punkt 3 des Antrages, mit dem die CDU wohl eine regionale Differenzierung der Mauthöhe fordert—der Antrag ist hier nicht ganz eindeutig.
Die Landesregierung hat bereits einen Antrag zur regionalen Differenzierung der Mauthöhe für das Vermittlungsverfahren gestellt; sie ist allerdings gescheitert. Ich nehme zugunsten der CDU an, dass sie die Landesregierung nicht zu etwas auffordern wollte, was diese bereits eine Woche vor der Antragstellung getan hatte—die CDU hatte bestimmt etwas anderes im Sinn.
Es ist allerdings höchst fraglich, ob es außer der regionalen Differenzierung der Maut für alle Nutzer, unabhängig von ihrer geographischen Herkunft, eine weitere Möglichkeit gibt, marktferne oder strukturschwache Regionen bei der Mauthöhe zu begünstigen, und zwar eine Möglichkeit, die nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes zuwiderläuft.
Deshalb lehnen wir den dritten Punkt des Antrages in der vorliegenden Form ab.
Das ändert nichts an den Nachteilen für strukturschwache Regionen und unserer Überzeugung, dass diese auch bei der LKW-Maut berücksichtigt werden müssen. Eine von der Mauthöhe unabhängige Möglichkeit zum Ausgleich dieser Nachteile liegt in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut: Strukturschwache Regionen sollten überdurchschnittlich von den Einnahmen profitieren.
Hier liegt die wahre Herausforderung für die Landesregierung: Sie muss nach Einführung der Maut erreichen, dass ein überdurchschnittlicher Anteil der Mauteinnahmen in Investitionen in Schleswig-Holstein fließt.
Ob das der jetzigen Landesregierung gelingt, erscheint mir fraglich—aber zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein ist es ihr auf jeden Fall zu wünschen.
Wir bitten um getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 des Antrages einerseits und der Ziffer 3 andererseits.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/