PRESSEINFORMATION
Kiel, d. 21.02.2002 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 02 Transrapidverbindung (Drs. 15/1570)
Lars Harms: "Nicht das Geld des Steuerzahlers mit unsinnigen Projekten wie dem Transrapid verplempern."

Es ist ja manchmal kaum zu glauben, dass sich eine Uraltdiskussion immer wieder von neuem anschieben lässt. Aber Totgesagte leben ja bekanntlich länger und so ist es wohl auch mit der Transrapidstrecke quer durch den Norden Deutschlands. Der finanzielle Aufwand für dieses Projekt wird riesig sein. Das wussten wir auch schon seinerzeit, als das Projekt bei uns begraben wurde. Von 13 Milliarden Mark sprach man damals als es nur um eine Verbindung zwischen Hamburg und Berlin ging. Nun kommen noch zwei Stre- cken hinzu, nämlich die Münchner Strecke und die im Ruhrgebiet. Die finanzielle Unterstützung soll laut Bundesregierung auf die derzeit in Rede stehenden zwei Strecken verteilt werden. Das wird beiden Stre- cken wohl nicht viel weiter helfen. Wenn wir nun noch mit einer dritten erweiterten Variante kommen, wird man das Geld wohl durch drei teilen müssen und dann werden eben drei Konsortien pleite gehen.

Die Transrapidtechnik ist eine Technik, die sich hervorragend dazu eignet, große Strecken zu überbrü- cken, wenn bisher noch keine geeignete Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist und man von wenig Belas- tung für Mensch und Natur ausgehen kann. Im Umkehrschluss kann man sagen, dass sich dichtbesiedelte Gebiete mit einer guten Verkehrsinfrastruktur wie die Bundesrepublik Deutschland von vornherein aus- schließen. Über die Belastungen für die Umwelt durch ein solches Projekt haben wir schon in den vergangenen Jah- ren oft genug debattiert. Diese Belastungen sind so augenfällig, dass es meiner Meinung nach hier keiner weiteren Debatte bedarf.

Wir sprechen hier über eine Investition in Höhe von zig Milliarden Euro, um beispielweise die Fahrtzeit im Vergleich zur Bahn vom Hamburger Stadtrand zum Berliner Stadtrand um 10 Minuten zu verkürzen. 2

Berücksichtigt man, dass die möglichen Passagiere vom jeweiligen Innenstadtbereich in den jeweils ande- ren Innenstadtbereich fahren wollen, so muss man feststellen, dass die Wahl des Transportmittels Trans- rapid die gesamte Reisezeit noch verlängern wird – denn dann muss man ja noch einmal auf U- und S- Bahn oder Taxi umsteigen. Da wird erst der Unsinn des Transrapids so richtig deutlich.

Nun baut man ja auch die ICE-Strecke nach Berlin aus. Die Strecke wird schneller und leistungsfähiger und damit natürlich auch die Unsinnigkeit des Transrapidprojekts noch augenfälliger. Gerade aufgrund der Konkurrenzsituation mit der Bahn wurden seinerzeit Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt, die zum Schluss kamen, dass der Transrapid auf unabsehbare Zeit unwirtschaftlich bleiben wird. Wir haben dann nicht nur das Problem der Investitionsfinanzierung, sondern auch das des defizitären Betriebs. Ein Verkehrsmittel mit einem solchen Ruf wäre sicherlich kein Aushängeschild für die deutsche Wirtschaft.

Wir haben seinerzeit angeregt, den Transrapid dort zu bauen, wo er wirklich Sinn macht. Wo man längere Strecken überbrücken will, eine relativ schlechte Infrastruktur hat und wo man die Belastung von Mensch und Natur minimieren kann. Diesen Ort scheint man in China gefunden zu haben. Die Transrapidstrecke die dort gebaut wird, kann als Aushängeschild für die deutsche Wirtschaft gelten, zumal sie ja auch mit entsprechender Unterstützung durch die Bundesregierung ermöglicht wird. Mehr Geld braucht der Staat hierfür nicht ausgeben. Es ist sträflich, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal die gleichen Projekte in Deutschland fördern will. Da wirft sie das Geld zum Fenster hinaus. Und das vor dem Hintergrund, dass unsere eigentliche Verkehrsinfrastruktur zu einem großen Teil zu Wünschen übrig lässt.

Bei unserer eigenen Infrastruktur, bei den Straßen, den Schienen und den Wasserstrassen, muss die Bun- desregierung ansetzen. Bevor man so schädliche Projekte, wie den Transrapid unterstützt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Infrastruktur vor Ort bemühen.

Schleswig-Holsteinisches Interesse ist es, zuallererst die Westliche Elbquerung zu realisieren und die A 20 zu bauen. Schleswig-Holsteinisches Interesse ist es, dass die Schienenengpässe im Lande beseitigt werden. Schleswig-Holsteinisches Interesse ist es, dass die Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee- Kanal in Stand gesetzt werden. Und schleswig-holsteinisches Interesse ist es, dass die Straßen- Querverbindungen im Land auf Vordermann gebracht werden. In diesen Bereichen gibt es für die nächsten Jahre und Jahrzehnte genug zu tun, dass man nicht seine Zeit und das Geld des Steuerzahlers mit unsinnigen Projekten wie dem Transrapid verplempern sollte.