LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/02 vom 21. Februar 2002
TOP 12, 16 und 44 Ursula Sassen: Wasser- und Bodenverbände weiterhin einbinden

Ein auf die Schnelle abgeschriebener Antrag aus dem Forderungskatalog des Landkreistages zur EU-Wasserrahmenrichtlinie passt zwar in die Debatte um die Funktionalreform, wird aber den aktuellen Problemen bei der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie nicht gerecht.
Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gehört etwas mehr als über Sinn oder Unsinn der Staatlichen Umweltämter zu diskutieren und deren Personal auf die Kreise und kreisfreien Städte zu verteilen oder im Ministerium für Umwelt anzusiedeln.
Jetzt geht es darum, die Bearbeitungsgebiete zu koordinieren und die operative Ebene in die Lage zu versetzen, die Arbeit zügig aufzunehmen. Nur so kann der Zeitrahmen für die Umsetzung eingehalten werden.
Für die CDU spielen neben den unteren Wasserbehörden der Kreise und kreisfreien Städte auch die Wasser- und Bodenverbände eine herausragende Rolle. Eine effiziente, kostengünstige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ohne die fachliche Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände nicht realisierbar.
Die Landesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Sachverstand des haupt- und ehrenamtlichen Engagements der Wasser- und Bodenverbände und aller interessierten und beteiligten Institutionen eingebracht werden kann.

Die operative Ebene braucht eine Konkretisierung des Aufgabenfeldes und eine verbindliche Aussage zur Personal- und Kostensituation. Nur so lassen sich alle Kräfte mobilisieren für die große Herauforderung der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie in Schleswig-Holstein.
Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, fordern wir die Landesregierung auf, einen aktuellen Sachstandsbericht zur 21. Tagung des Landtages vorzulegen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister Müller, und zu den Kollegen der SPD sind wir der Auffassung, dass es möglich sein müsste, bis zur nächsten Landtagssitzung im März einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Wir erwarten kein fertiges Konzept für die Zweistufigkeit der Verwaltung, sondern lediglich ein finanzierbares Handlungskonzept für die Arbeitsebene zur Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie.
Dem letzten Schriftwechsel zwischen der Staatsekretärin im Umweltministerium und dem Landesverband der Wasser- und Bodenverbände entnehme ich, dass in Ihrem Hause schon jetzt durchaus brauchbare Ansätze vorhanden sind.
Kommen Sie also endlich in die Puschen und versuchen Sie nicht auf Zeit zu spielen.