D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 25/2002 Kiel, 18. Februar 2002



Tagung des Landtages: CDU fordert die Entlassung von Finanzminister Claus Möller
Kiel (SHL) – Die Entlassung des Ministers für Finanzen und Ener- gie Claus Möller fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/1602), der zum Auftakt der dreitägigen 20. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages am Mittwoch, 20. Februar, eine Stunde lang debattiert werden wird. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um formelle Mängel bei der Vergabe eines millionenschweren Auftrages an eine Computer-Firma. Es folgt die Zweite Lesung des Landesbodenschutz- und Altlasten- gesetzes. Hierzu hat der Umweltausschuss mehrheitlich eine Be- schlussempfehlung abgegeben (Drs. 15/1545), die einige Änderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung enthält. In Erster Lesung wird anschließend über die Änderung des Tierkör- perbeseitigungsgesetzes (Drs. 15/1543) beraten. Mit der von er Lan- desregierung vorgeschlagenen Änderung soll der Tierseuchenfond die Möglichkeit zur Leistung von Abschlagszahlungen an die Tierkörperbe- seitigungsanstalten erhalten. Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kosten für die Beförderung von Verdachtsproben (z.B. BSE- Tests) geltend gemacht werden können. Mehrbelastungen für die Land- wirtschaft aufgrund dieser Regelung schließt die Landesregierung nicht aus. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Maßregelvoll- zugsgesetzes (MVollzG) steht danach zur Ersten Lesung an (Drs. 15/1544). Vorgeschlagen wird, erkennungsdienstliche Maßnahmen bei 2

Gefangenen dann durchzuführen, wenn Fluchtgefahr besteht oder wenn Vollzugslockerungen gewährt werden. Erlaubt werden sollen die Abnah- me von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbil- dern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und Messun- gen. Auch das Straßen- und Wegebaugesetz will die CDU-Fraktion geän- dert wissen: In Erster Lesung wird über einen Entwurf beraten (Drs. 15/1592), der den Gemeinden das Recht einräumen soll, den Konsum von Alkohol, das Betteln und das Fotografieren unbekleideter Kinder auf Gemeinde- sowie Kreis- und Landesstraßen innerhalb der Ortsdurch- fahrten zu verbieten.

Nach der Mittagspause geht es weiter mit Medienpolitik. Zum einen be- rät der Landtag über die Umsetzung des Sechsten Rundfunkänderungs- staatsvertrages in Landesrecht. Hierzu liegt ein Entwurf der Landesregie- rung vor (Drs. 15/1561). Dabei geht es unter anderem um die Förderung der rundfunkrechtlichen Innovation „Digitales terrestrisches Fernse- hen (DVB-T)“. Zum Stand der Einführung dieser Neuerung berichtet die Landesregierung zugleich (Drs. 15/1562) auf Antrag der Regierungs- fraktionen dem Landtag. Die Landesregierung unterstützt darin die Ein- führung dieses Angebotes, weil es den mobilen Empfang ermöglicht und mit geringem Installationsaufwand verbunden ist. Für die Haushalte ent- stehen außerdem keine zusätzlichen laufenden Kosten für die Übertra- gungsleistung. An die Bundespolitik richtet sich ein Antrag der CDU-Fraktion zur För- derung des Sports (Drs. 15/1600). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich beim Bund stark zu machen, damit ein Freiwilliges So- ziales Jahr (FSJ) von Jugendlichen auch im Sportbereich durchgeführt werden kann. Die Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein fordert die FDP-Fraktion. Als erster Schritt sollen die Staatlichen Um- weltämter bis Ende 2004 aufgelöst werden. Dies soll sich bereits in der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Drs. 15/1567) nieder- schlagen. In dem angeforderten Bericht der Landesregierung heißt es, dass das zweistufige Organisationskonzept in Schleswig-Holstein be- reits weitgehend umgesetzt sei (Drs. 15/1565). 3

Um den Wert der Provinzial geht es anschließend im Landtag. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1541), gemäß dem die Landesregierung über die Ergebnisse des unabhängigen Wertgut- achtens für die Provinzialversicherung berichten soll. Dieses Gutachten hatte der Landtag im Mai vergangenen Jahres einstimmig gefordert. Ein weiterer FDP-Antrag befasst sich mit der möglichen Transrapid- verbindung Amsterdam-Hamburg-Berlin (Drs. 15/1570). Die Lan- desregierung soll ihre Haltung dazu erläutern.

Am Donnerstag, 21. Februar, geht es zunächst um Europa: Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Entschei- dungen des Europäischen Rates von Laeken (Drs. 15/1575) begrüßt insbesondere die darin vorgesehene Einberufung eines Konventes. Konventsmitglieder seien überwiegend Parlamentarier, was zu in den Ländern zu höherer Akzeptanz führe. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu (Drs. 15/1578) einen Bericht der Landesregierung über die vorgesehenen institutionellen Reformen und ihre Haltung dazu. Die Lan- desregierung geht darauf bereits in ihrem erstmals dem Landtag vorge- legten Europabericht 2001 ein (Drs. 151517). Gegenstand sind sowohl Schwerpunkte der politischen Entwicklung der Europäischen Union als auch wichtige europapolitische Entwicklungen des vergangenen Jahres. Im umfänglichen Anhang des über 80-seitigen Berichts werden ausge- wählte Schwerpunkte der Landesregierung dargelegt. Eine Reform der Arbeitsverwaltung unter dem Motto „Vermitteln statt verwalten“ will die FDP umgesetzt sehen (Drs. 15/1573). Daher fordert sie von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative für die Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung und -vermittlung. Ziel ist eine Dezentralisierung und Regionalisierung der Arbeitsvermittlung über Dienstleistungsagenturen vor Ort. Anschließend befasst sich der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung (Drs. 15/1598). Demnach soll die Landesregierung zur 23. Tagung des Landtages im Juni ein Maßnahmekonzept gegen die fortschreitende Verschuldung Jugendlicher vorlegen.

Mehr Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten erhofft sich die CDU- Fraktion von einer Landesstiftung „Opferschutz“, zu deren Gründung sie 4

die Landesregierung in einem Antrag auffordert (Drs. 15/1579), der vom Parlament beraten wird. Am Nachmittag setzt der Landtag seine Beratungen fort und debattiert auf Antrag der FDP-Fraktion über das NPD-Verbotsverfahren (Drs. 15/1571). Die FDP fordert die Landesregierung auf, im Wege einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, das der Verbotsantrag zurück- gezogen wird. Einen Bericht der Landesregierung über ihre Tourismuskonzeption fordern alle Fraktionen des Landtages und der SSW in einem gemein- samen Antrag (Drs. 15/1582). Der in der laufenden Sitzung zu gebende Bericht soll unter anderem auf die Strategien der Förderung und Finan- zierung des Tourismus in Schleswig-Holstein eingehen. Ebenfalls in der laufenden Sitzung soll die Landesregierung über die Si- tuation der BSE-Testlabore im Lande berichten. Dies fordern die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW (Drs. 15/1591) und fragen insbesondere nach der Leistungsfähig- keit der hiesigen Testlabore.

Danach geht es um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg. Ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1594) fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Regie- rung Hamburgs Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG und ihren regionalen Tochterunternehmen aufzunehmen. Ziel ist die Stärkung der Nahverkehrsverbindungen (U-Bahn, S-Bahn). Letzter Punkt am Donnerstag ist die auf Bundesebene geplante Maut für den Schwerlastverkehr. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu (Drs. 15/1597) unter anderem, die eingenommenen Mittel zum Ausbau der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Am Freitag, 22. Februar, steht zunächst eine Aktuelle Stunde auf dem Programm: Die FDP-Fraktion hat sie beantragt, um über die Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Rat der Finanzminister in der Europäischen Union zu diskutieren, wonach der Staatshaushalt 2004 ausgeglichen gestaltet sein soll. Debattiert werden soll über die Auswir- kungen auf die Finanzplanung in Schleswig-Holstein und über den ein- geforderten Bericht von der Finanzministerkonferenz am 21. Februar 2002. 5

Schwellenwerte für Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) sind das Thema eines Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 15/1599), der anschließen beraten wird. Demnach soll die Landes- regierung sich beim Bund dafür einsetzen, das die europaweiten Schwellenwerte für eine Kennzeichnungspflicht bei Lebens- und Futter- mitteln sowie Saatgut nicht unter 1 % festgelegt wird. Außerdem soll die Forschung verstärkt werden, um Nachweistechniken zu verbessern und Verfahren für Probeentnahmen zu entwickeln.

Der 7. Internationale Aktionstag gegen Lärm (Noise Awareness Day) am 24. April diesen Jahres soll auch in Schleswig-Holstein zur Lärmmin- derung genutzt werden. Das fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag zur Landtagssitzung (Drs. 15/1604). Demnach soll die Landesregierung da- zu ein Bürgertelefon einrichten. Die FDP-Fraktion hingegen will nicht ü- ber den CDU-Antrag diskutieren, sondern mit dem Landtag eine Schweigeminute einlegen (Drs. 15/1618). Eine einstimmige Beschlussempfehlung hat der Innen- und Rechtsau- schuss zur Bundesrichterwahl abgegeben (Drs. 15/1445). Die Lan- desregierung soll demnach darauf hinwirken, dass Bundesrichterstellen öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem soll der Richterwahlausschuss um Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bun- desanwaltschaft erweitert werden. Die Finanzielle Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1486), der anschließend beraten wird. Es geht dabei um die Neuregelung der Zusatzversorgung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die tarifvertraglich festgelegt ist. Das bisherige System drohte aufgrund verschiedener Faktoren zusammen zu brechen (3,5 Mrd. DM Defizit). Daher vereinbarten die Tarifparteien im November vergangenen Jahres ein neues Betriebsrentensystem in Form eines Punktemodells, das im Bericht der Landesregierung erläutert wird. Letzter Punkt der 20. Tagung ist ein Bericht der Landesregierung über die Olympia-Bewerbungen schleswig-holsteinischer Städte für die Sommerspiele 2012/2016 (Drs. 15/1566).
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse: 6


TOP Bericht- erstattung 3 Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (Drs. 15/1586) 5 4 Änderung des Landesmeldegesetzes (Drs. 15/1587) 5 14 Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Drs. 15/1542) - 15 Energiepolitik und Klimaschutz (Drs. 15/1563) - 17 Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft (Drs. 15/1568) - 26 Außenwirtschaftsbericht (Drs. 15/1593) - 28 Kinder- und Jugendbeauftragte (Drs. 15/1595) - 29 Bericht über die Gewinnung von Lehrkräften (Drs. 15/1596) - 38 Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 5 (Drs. 15/1516) 40 Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (Drs. 15/1518) 5 41 daughter’s day 5 42 Entwicklung der Nebentätigkeit 5 46 32. Rahmenplan für den Hochschulbau - 47 Tätigkeit des Eingabenausschusses 5 48 Brandschutz an Kindergärten und Schulen 5 49 Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flughäfen 5 7

Ablauf und Beratungszeiten der 20. Tagung

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 - Freitag 10:00 Uhr - Zweite Lesung 2 Landesbodenschutz- und Alt- 5 5 5 5 5 5 5 35 lastengesetz (Reg.) 3 Änderung des Gesetzes zur 5 - ohne Aussprache - 5 Ausführung der Insolvenzordnung (Interfraktionell) 4 Gesetz zur Änderung des Lan- 5 - ohne Aussprache - 5 desmeldegesetzes (Reg.) Erste Lesungen 5 Änderung des Kommunalabga- - Absetzung von der TO vorgesehen - bengesetzes und des Landes- abfallwirtschaftsgesetzes (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN sowie SSW) 6 Änderung des Tierkörperbesei- - 5 5 5 5 5 5 30 tigungsgesetzes, des Fleischhy- gienegesetzes und des Geflü- gelfleischhygienegesetzes (Reg.) 7 Änderung des Maßregelvoll- - 5 5 5 5 5 5 30 zugsgesetzes (CDU) - nicht am Freitag - 8 Gesetz zur Änderung rundfunk- - 5 5 5 5 5 10 35 rechtlicher Vorschriften (Reg.) - mit TOP 43 - Mittwoch 15:00 Uhr - 9 Gesetz zur Änderung des Stra- - 5 5 5 5 5 5 30 ßen- und Wegegesetzes (CDU) Große Anfragen 10 Situation der Justiz in Schleswig- - Absetzung von der TO vorgesehen - Holstein (FDP) 11 Ziele und Instrumente des Natur- - Absetzung von der TO vorgesehen - schutzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anträge 12 Zweistufigkeit des Verwaltungs- - 10 10 10 10 10 10 60 aufbaues (FDP) - mit TOP 16 und 44 - 13 Wert der Provinzial - 5 5 5 5 5 5 30 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 14 Bericht zur Beteiligung von Kin- - ohne Aussprache - dern und Jugendlichen (SSW) 15 Energiepolitik und Klimaschutz - ohne Aussprache - (FDP) 16 Umsetzung der EU-Wasser- - - - - - - - - rahmenrichtlinie (FDP) 17 Bericht zur Umsetzung der Mo- - ohne Aussprache - dulation in der Landwirtschaft (SSW) 18 Transrapidverbindung Amster- - 5 5 5 5 5 5 30 dam - Hamburg - Berlin (FDP) 19 NPD-Verbotsverfahren (FDP) - 10 10 10 10 10 10 60 - Donnerstag 15:00 Uhr - 20 Reform der Arbeitsverwaltung - 10 10 10 10 10 10 60 (FDP) - nicht am Freitag - 21 Europäischer Rat Laeken (SPD - 10 10 10 10 10 10 60 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 22 und 39 - Donnerstag 10:00 Uhr - 22 Bericht über den Europäischen - - - - - - - - Rat von Laeken (CDU) 23 Schutz und Hilfe für Opfer von - 5 5 5 5 5 5 30 Straftaten (CDU) 24 Tourismuskonzeption - 5 5 5 5 5 5 30 (Interfraktionell) 25 Situation der BSE-Testlabore - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW) 26 Außenwirtschaftsbericht (CDU) - ohne Aussprache - 27 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur - 5 5 5 5 5 5 30 Minderung des motorisierten Individualverkehrs (CDU) 28 Kinder- und Jugendbeauftragte - ohne Aussprache - (CDU) 29 Bericht über die Gewinnung von - ohne Aussprache - Lehrkräften (CDU) 30 Einführung einer Maut für den - 5 5 5 5 5 5 30 Schwerlastverkehr (CDU) 31 Schutz junger Menschen vor - 5 5 5 5 5 5 30 Verschuldung (CDU) - nicht am Freitag - 32 Schwellenwerte für Produkte aus - 5 5 5 5 5 5 30 gentechnisch veränderten Pflan- zen (CDU) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 33 Förderung des Sports (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - nicht am Donnerstag und am Freitag - 34 Entlassung des Ministers für Fi- - 10 10 10 10 10 10 60 nanzen und Energie (CDU) - Mittwoch 10:00 Uhr - 35 „Tag der Ruhe“ - gegen Lärm - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) Berichte 36 Bundesrichterwahl (CDU) 5 5 5 5 5 5 5 35 37 Finanzielle Lage der Versor- - 5 5 5 5 5 5 30 gungsanstalt des Bundes und der Länder (Reg.) - nicht am Donnerstag - 38 Stellungnahme in dem Verfahren 5 - ohne Aussprache - 5 vor dem Bundesverfassungsge- richt 39 Europabericht 2001 (Reg.) - - - - - - - - 40 Abschaffung der Zentralstelle zur 5 - ohne Aussprache - 5 Vergabe von Studienplätzen und Eigenauswahl von Studierenden (FDP sowie CDU) 41 daughter’s day (FDP) 5 - ohne Aussprache - 5 42 Entwicklung der Nebentätigkeit 5 - ohne Aussprache - 5 nach § 85 c des Landesbeam- tengesetzes (Reg.) 43 Einführung von DVB-T (Reg.) - - - - - - - - 44 Zweistufigkeit des Verwaltungs- - - - - - - - - aufbaus (Reg.) 45 Austragungsort für die Olympi- - 5 5 5 5 5 5 30 schen Spiele 20012/2016 (Reg.) - nicht am Donnerstag- 46 32. Rahmenplan für den Hoch- - ohne Aussprache -- schulbau (Reg.) 47 Tätigkeitsbericht des Eingaben- 5 - ohne Aussprache - 5 ausschusses vom 01.10. bis 31.12.2001 48 Brandschutz an Kindergärten 5 - ohne Aussprache - 5 und Schulen (FDP) 49 Sicherheitsmaßnahmen auf klei- 5 - ohne Aussprache - 5 neren Flughäfen (CDU) 50 Fragestunde 30 10

Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Vorauss. Be- TOP Redezeit ginn der Bera- tung Mittwoch, 20. Februar 2002 34 Entlassung des Ministers für Finanzen und Energie 60 10:00 2 Landesbodenschutz- und Altlastengesetz 35 11:00 6 Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes 30 11:35 7 Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 30 12:05 9 Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes 30 12:35 8, Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften und Ein- 35 15:00 u.43 führung von DVB-T 33 Förderung des Sports 30 15:35 12, Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaues und Umsetzung 60 16:05 16 der EU-Wasserrahmenrichtlinie u.44 13 Wert der Provinzial 30 17:05 18 Transrapidverbindung Amsterdam - Hamburg- Berlin 30 17:35
Donnerstag, 21. Februar 2002 21, Bericht über den Europäischen Rat von Laeken und 60 10:00 22, Europabericht 2001 u.39 20 Reform der Arbeitsverwaltung 60 11:00 31 Schutz junger Menschen vor Verschuldung 30 12:00 23 Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten 30 12:30 19 NPD-Verbotsverfahren 60 15:00 24 Tourismuskonzeption 30 16:00 25 Situation der BSE-Testlabore 30 16:30 27 SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur Minderung des motori- 30 17:00 sierten Individualverkehrs 30 Einführung einer Maut für den Schwerlastverkehr 30 17:30
Freitag, 22. Februar 2002 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 32 Schwellenwerte für Produkte aus gentechnisch verän- 30 11:30 derten Pflanzen 35 „Tag der Ruhe“ – gegen Lärm 30 12:00 36 Bundesrichterwahl 30 12:30 37 Finanzielle Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und 30 13:00 der Länder 45 Austragungsort für die Olympischen Spiele 30 13:30 11

Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker