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30.01.02
18:01 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ordnungsgeld- und Ordnungshaftbeschlüsse gegen Klaus Nilius aus dem Jahre 1994/95 aufzuheben

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 045/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 30. Januar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Bundesverfassungsgericht/Untersuchungsausschuss Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki zur Entscheidung des Bundes-



www.fdp-sh.de verfassungsgerichts, die Ordnungsgeld- und Ordnungshaftbeschlüsse gegen Klaus Nilius aus dem Jahre 1994/95 aufzuheben
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich.
Damit wird die Rechtsauffassung der FDP – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat – bestätigt, dass niemand zu einer Aussage gegen sich selbst gezwungen werden kann.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/